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EU, EZB und IWF drängen Griechenland zu Massenentlassungen: 25.000 in diesem Jahr, 150.000 bis Ende 2015.

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 Posieren mit Anonymous-Maske: Vor dem Finanzministerium im Zentrum von Athen wartete ein Troika-Gegner auf die Vertreter von IWF, EU und EZB - Poul Thomsen, Matthias Mors und Klaus Masuch.

foto: epa/orestis panagiotou

Posieren mit Anonymous-Maske: Vor dem Finanzministerium im Zentrum von Athen wartete ein Troika-Gegner auf die Vertreter von IWF, EU und EZB – Poul Thomsen, Matthias Mors und Klaus Masuch.

Die Kreditrate für April steht auf dem Spiel: EU, EZB und IWF wollen verbindliche Pläne für die vereinbarte Massenentlassung von Beamten

Athen/Istanbul – Man könnte es einen schwierigen Familienbesuch nennen, eines dieser unvermeidbaren Treffen, bei denen die ewig alten Probleme hervorgeholt und neu verpackt auf den Tisch gelegt werden. Und wenn der Besuch zwischenzeitlich aus dem Haus geht, um frische Luft zu schnappen, stehen draußen Demonstranten und rufen: „Ihr seid Mörder!“

So geht das mit der Troika, die dieser Tage wieder im Finanzministerium in Athen ist, um einen Bericht über die Kreditnehmer zu schreiben. Fällt er zufriedenstellend aus, erhält Griechenland die im März zur Disziplinierung ausgesetzte Rate und auch die folgende für April. 8,6 Milliarden Euro sind es dieses Mal.

Finanzminister Yiannis Stournaras nannte die Donnerstag begonnenen Gespräche einmal „schwierig“, dann auch wieder „gut“. Erbracht haben sie bisher nichts. Strittig sind einmal die von den Kreditgebern festgelegte Entlassung von Beamten. 25.000 sollten es in diesem Jahr sein, die in eine „Mobilitätsreserve“ mit verminderten Bezügen überführt werden müssten; nach einem Jahr können sie dann gekündigt werden.

Massenentlassung

150.000 Beschäftigte sollen es bis Ende 2015 sein. Es würde die Verschiebung und Entlassung von mehr als 60.000 Beamten in den nächsten beiden Jahren bedeuten. Dass sich die Koalitionsregierung von Premierminister Antonis Samaras um diese Entscheidung drückt, ist begreiflich. Unterschrieben ist diese Vereinbarung gleichwohl mit den Kreditgebern von EU, EZB und IMF.

Bedenken hat die Troika auch bei der Sondersteuer auf Immobilien, die den Griechen bisher auf der Stromrechnung ins Haus kommt; wer die Rechnung mit der Steuer nicht bezahlt, riskiert die Abschaltung des Stroms. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner wollen diese Notsteuer zur Finanzierung des Troika-Kredits sozial verträglicher machen. Je nach Lage einer Eigentumswohnung oder eines Hauses beträgt sie derzeit zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter. Daneben gibt es noch zwei weitere Immobilien- und Grundbesitzsteuern.

Sie sollen nun im nächsten Jahr zusammengefasst und vom Finanzamt nicht länger von den Stromversorgern eingetrieben werden. Die Troika jedoch schätzt jetzt bereits das Loch bei den öffentlichen Einnahmen für 2013 auf 2,5 bis drei Milliarden Euro.

Die Rekapitalisierung der griechischen Banken – 2012 lange verzögert durch die Troika – stand am Freitag im Mittelpunkt der Gespräche in Athen. Die Kreditgeber zweifeln am Sinn der geplanten Fusion von Nationalbank Griechenland (NBG) und Eurobank. Die NBG könnte Schwierigkeiten haben, unter diesen Umständen die verlangte private Kapitalbeteiligung zu erreichen, so heißt es. Griechische Banken hatten 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung erhalten. (Markus Bernath, DER STANDARD; 6.4.2013)

http://derstandard.at/1363707119181/Troika-klopft-Athen-auf-die-Finger


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