Startseite » Demokratisierungsmarsch » Die NPD in Nöten Die deutschen Neonazis stehen mit dem Rücken zur Wand: Die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kämpft ums Überleben. Den Neonazis geht es finanziell, personell und ideologisch so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Die Morde der rechtsextremistischen Zwickauer Bande haben im ganzen Land Entsetzen hervorgerufen und die Menschen hellhörig gemacht für die Gefahren, die von derartigen Gruppen ausgehen. Nie waren Nazis unpopulärer. Seit Jahren laufen der NPD die Wähler davon. Zwar sitzen ihre Vertreter bis heute in den Legislativen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Doch bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gab es krachende Niederlagen. Nur gerade im Saarland kam die Partei auf über 1 Prozent, in Niedersachsen blieb man im Januar bei 0,8 Prozent stecken.Das ist für die Nazis auch deshalb deprimierend, weil sie staatliche Zuwendungen bei Bundestagswahlen erst ab 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen erst ab 1 Prozent Wähleranteil beziehen können. Der NPD fehlen mithin die Mittel, um die Bussen zu bezahlen, umso mehr, als ihr nebst den Wählern auch die Mitglieder davonlaufen. Dazu kommen interne Machtkämpfe. Die NPD wird die im neuesten Verfassungsschutzbericht ohne Umschweife als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft.

Die NPD in Nöten Die deutschen Neonazis stehen mit dem Rücken zur Wand: Die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kämpft ums Überleben. Den Neonazis geht es finanziell, personell und ideologisch so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Die Morde der rechtsextremistischen Zwickauer Bande haben im ganzen Land Entsetzen hervorgerufen und die Menschen hellhörig gemacht für die Gefahren, die von derartigen Gruppen ausgehen. Nie waren Nazis unpopulärer. Seit Jahren laufen der NPD die Wähler davon. Zwar sitzen ihre Vertreter bis heute in den Legislativen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Doch bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gab es krachende Niederlagen. Nur gerade im Saarland kam die Partei auf über 1 Prozent, in Niedersachsen blieb man im Januar bei 0,8 Prozent stecken.Das ist für die Nazis auch deshalb deprimierend, weil sie staatliche Zuwendungen bei Bundestagswahlen erst ab 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen erst ab 1 Prozent Wähleranteil beziehen können. Der NPD fehlen mithin die Mittel, um die Bussen zu bezahlen, umso mehr, als ihr nebst den Wählern auch die Mitglieder davonlaufen. Dazu kommen interne Machtkämpfe. Die NPD wird die im neuesten Verfassungsschutzbericht ohne Umschweife als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft.

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Die NPD in Nöten

Die deutschen Neonazis stehen mit dem Rücken zur Wand

International Heute, 11:00
NPD: Die Morde der rechtsextremistischen Zwickauer Bande haben im ganzen Land Entsetzen hervorgerufen und die Menschen hellhörig gemacht für die Gefahren, die von derartigen Gruppen ausgehen. (Symbolbild)
NPD: Die Morde der rechtsextremistischen Zwickauer Bande haben im ganzen Land Entsetzen hervorgerufen und die Menschen hellhörig gemacht für die Gefahren, die von derartigen Gruppen ausgehen. (Symbolbild) (Bild: reuters)
Die rechtsextreme deutsche NPD liegt am Boden. Finanznöte sowie personeller und ideologischer Streit haben die Neonazis geschwächt. Ein Verbotsverfahren könnte sie wieder stärken.
Ulrich Schmid, Berlin

Die Republik hat Grund zur Genugtuung. Die NPD, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kämpft ums Überleben. Den Neonazis geht es finanziell, personell und ideologisch so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Am Donnerstag erst sah sich die Parteileitung gezwungen, allen Mitarbeitern ihrer Bundeszentrale in Berlin zu kündigen. Begründet wurde die «vorläufige Massnahme» mit akuter Finanznot. Die Partei sieht sich ausserstande, eine Zahlung über 1,27 Millionen Euro zu begleichen, die ihr vom Bundestag als Strafe für falsche Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht auferlegt wurde. Die NPD bestreitet diesen Sachverhalt und hat Klage eingereicht.

Klares Verdikt an der Urne

Die Berliner Entlassungen sind symptomatisch. Die NPD befindet sich in miserablem Zustand, die Finanznot ist nur eines von zahlreichen Problemen. Die Morde der rechtsextremistischen Zwickauer Bande haben im ganzen Land Entsetzen hervorgerufen und die Menschen hellhörig gemacht für die Gefahren, die von derartigen Gruppen ausgehen. Nie waren Nazis unpopulärer. Seit Jahren laufen der NPD die Wähler davon. Zwar sitzen ihre Vertreter bis heute in den Legislativen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Doch bei den letzten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gab es krachende Niederlagen. Nur gerade im Saarland kam die Partei auf über 1 Prozent, in Niedersachsen blieb man im Januar bei 0,8 Prozent stecken.

Das ist für die Nazis auch deshalb deprimierend, weil sie staatliche Zuwendungen bei Bundestagswahlen erst ab 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen erst ab 1 Prozent Wähleranteil beziehen können. Der NPD fehlen mithin die Mittel, um die Bussen zu bezahlen, umso mehr, als ihr nebst den Wählern auch die Mitglieder davonlaufen.

Dazu kommen interne Machtkämpfe. Viele Aktivisten sind mit dem neuen Parteichef Holger Apfel, der im November 2011 die Nachfolge von Udo Voigt antrat, gar nicht zufrieden. Apfel erscheint ihnen als zu lahm und anpasserisch. Sein Motto des «seriösen Radikalismus», mit dem er rechtsextreme Ideen nett verpacken und in die Mitte der Gesellschaft tragen will, hat die Wähler offensichtlich kaltgelassen. Den Hardlinern um Voigt war die Haltung Apfels seit je verhasst, und das liessen sie den neuen Vorsitzenden in den letzten Monaten spüren, indem sie landauf, landab «Freundeskreise» zur Unterstützung Voigts gründeten. Rund 15 solche Kreise gibt es laut Voigt bereits, es sollen noch weit mehr werden. Von einem offenen Kampf will Voigt noch nicht reden. Doch viele vermuten, dass sich hier wieder einmal einer der berüchtigten NPD-Showdowns anbahnt.

Sehnsucht nach Publicity

Trotz der verheerenden Lage gibt es für die NPD, die im neuesten Verfassungsschutzbericht ohne Umschweife als fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch eingestuft wird, noch einen Hoffnungsschimmer. Sollte es tatsächlich, wie dies die Ministerpräsidenten der Bundesländer jüngst im Bundesrat beschlossen, zu einem neuen Verbotsverfahren kommen, atmeten zahlreiche Aktivisten in der rechten Szene auf. Für die Nazis wäre ein weiteres derartiges Verfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe ein gefundenes Fressen, egal, wie es ausgeht. Sie können praktisch nur gewinnen. Zum einen stünden sie wieder im Rampenlicht. Kenner sagen, viele Neonazis sehnten ein Verbotsverfahren regelrecht herbei. Es gäbe ihnen Publicity und Gelegenheit zu massenhafter Mobilisierung.

Stellte das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Organisation fest, erhielte die NPD sofort wieder den Reiz des Verbotenen, was sie für viele Jugendliche, die sich in den «Freien Kameradschaften» tummeln und die Schnauze voll haben von der «etablierten» NPD samt ihrer «Staatsknete», schlagartig wieder attraktiv machte. Die Aura der Rebellenorganisation, die das Establishment von aussen und nicht von innen bekämpft, könnte wie ein Jungbrunnen wirken. Doch auch wenn das Verfassungsgericht zum gegenteiligen Schluss käme, liesse das viele Aktivisten frohlocken. Die NPD wäre dann die einzige deutsche Partei mit dem Gütesiegel der Verfassungskonformität. Das riebe sie den anderen Parteien genüsslich unter die Nase. Bereits nach dem ersten, gescheiterten Verbotsantrag von 2003 bekam die Partei plötzlich Aufwind und heimste in diversen Urnengängen unerwartete Erfolge ein.

Kein Parteitag

Dass die Parteileitung rasch handelt, um der Misere ein Ende zu bereiten, ist unwahrscheinlich. Am kommenden Wochenende hätte die NPD in Lautertal bei Coburg ihren 34. Bundesparteitag abhalten sollen. Er wurde abgesagt, weil die Zufahrtsstrasse zu dem privaten Gelände, auf dem die Partei tagen wollte, durch Strassenbauarbeiten blockiert wurde. Ein NPD-Antrag, die Arbeiten zu stoppen, wurde vom Verwaltungsgericht Bayreuth abgelehnt.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/die-deutschen-neonazis-stehen-mit-dem-ruecken-zur-wand-1.18059060

 


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