Startseite » Marsch für Abrüstung » Was das UN-Waffenhandelsabkommen für Krisengebiete bedeutet: Die Armee Saudi-Arabiens unterstütze 2011 Bahrain bei der Niederschlagung der Proteste gegen die dortige Regierung. Trotzdem erwägt Deutschland, Kriegsmaterial wie den Leopard-Kampfpanzer dorthin zu exportieren. Was würde der ATT hier bewirken? Die deutschen Waffenexportregeln sind äußerst genau. Risikoeinschätzungen, wie sie der ATT vorschreibt, sind dort bereits Praxis, in diesem Fall sind also keine Änderungen zu erwarten.

Was das UN-Waffenhandelsabkommen für Krisengebiete bedeutet: Die Armee Saudi-Arabiens unterstütze 2011 Bahrain bei der Niederschlagung der Proteste gegen die dortige Regierung. Trotzdem erwägt Deutschland, Kriegsmaterial wie den Leopard-Kampfpanzer dorthin zu exportieren. Was würde der ATT hier bewirken? Die deutschen Waffenexportregeln sind äußerst genau. Risikoeinschätzungen, wie sie der ATT vorschreibt, sind dort bereits Praxis, in diesem Fall sind also keine Änderungen zu erwarten.

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INTERVIEW | BERT EDER, 3. April 2013, 21:20

Die UNO-Regelung hätte umstrittene Waffenlieferungen der letzten Jahre zumindest erschwert, erklärt Experte Paul Holtom

Am Dienstag hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit das erste Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels beschlossen. Bei der Abstimmung in New York gab es bei 154 Ja-Stimmen drei Gegenstimmen und 23 Enthaltungen. Der Vertrag soll eine jahrelange Kontroverse über unkontrollierte Waffenlieferungen beenden. Er regelt den Export von Kriegsmaterial, von Gewehren und Munition über Panzer bis hin zu Schlachtschiffen. Allerdings wird der Arms Trade Treaty (ATT) erst internationales Recht, wenn ihn zumindest 50 Staaten ratifiziert haben. Welche Auswirkungen die neuen Regelungen haben werden, erläutert SIPRI-Waffenhandelsexperte Paul Holtom.

derStandard.at: Frankreich versorgte im libyschen Bürgerkrieg die Rebellen aus der Luft mit Rüstungsgütern. Wäre dies möglich gewesen, wenn Paris bereits damals den ATT unterzeichnet hätte?

Holtom: Die Franzosen informierten damals das Sanktionen-Komitee über die Lieferung von „Selbstverteidigungswaffen“ an die Zivilbevölkerung und legten Aufzeichnungen über Waffentypen und die dazugehörigen Seriennummern vor. Damit handelte es sich ihrer Ansicht nach um keinen Verstoß gegen das Embargo gegen Libyen, sondern um Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten. Als Unterzeichnerstaat des ATT hätte Frankreich zumindest erklären müssen, welche Maßnahmen getroffen wurden, damit diese Waffen nicht für Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen verwendet oder weiterverkauft werden.


Libysche Rebellen vor Sirte. (Foto: epa/Mohamed Messara)

Die UN-Expertenkommission erhielt damals keine vollständige Antwort auf diese Fragen. Der ATT würde solche Lieferungen zwar nicht ausdrücklich verbieten, aber Frankreich müsste diese gegenüber den Regierungen anderer UNO-Mitgliedsstaaten begründen, die natürlich mehr Druck ausüben könnten als eine Gruppe „unabhängiger Experten“.

derStandard.at: Kroatien verkauft kurz vor dem EU-Beitritt Waffenbestände aus den Jugoslawienkrieg an syrische Aufständische. Wäre dies als Unterzeichnerstaat des ATT möglich?


Kämpfer der Jabhat al-Nusra mit rückstoßfreier M60-Kanone, vermutlich aus kroatischen Beständen

Holtom: Kroatien hat offiziell erklärt, an das EU-Waffenembargo gegen Syrien gebunden zu sein. Allerdings gingen diese von Saudi-Arabien finanzierten Waffen offiziell an die jordanische Regierung und wurden von dort nach Syrien geliefert. Die große Frage ist, ob die Regierung in Zagreb vor dem Verkauf wusste, dass der endgültige Empfänger nicht die jordanischen Behörden sein würden.

Falls dies nicht der Fall war, würden die Kroaten hoffentlich Waffenlieferungen nach Jordanien einfrieren, wie es zum Beispiel die Schweiz gemacht hat. Dann müsste in bilateralen Verhandlungen mit der Regierung im Amman sichergestellt werden, dass zukünftige Lieferungen nicht weiterverkauft werden.

Genaue Vorgehensweisen, wenn befürchtet wird, dass Waffen weitergegeben werden könnten, sieht der ATT nicht vor, Re-Exporte wären weiterhin möglich. Da sowohl Kroatien als auch Jordanien am Dienstag für den Vertrag gestimmt haben, hoffe ich aber, dass sie sich auch daran halten würden. Falls es dennoch passieren sollte, dass ATT-Unterzeichnerstaaten an solchen Vorgängen beteiligt sind, müssten Kroatien und Jordanien sich einige Fragen gefallen lassen.

Der Vertrag schreibt vor, dass Informationen über Endkunden, bei denen ein Weiterverkauf zu befürchten ist, geteilt werden müssen. Jordanien wäre ein solcher Fall und müsste damit rechnen, mit einem Waffenembargo belegt zu werden, bis die Lieferanten darauf vertrauen können, dass Enduser-Zertifikate dort respektiert werden.

Die Kroaten würden wohl gefragt werden, warum sie angesichts des Risikos eines Weiterverkaufs überhaupt eine Exportgenehmigung erteilt haben. Konkrete Schritte schreibt der ATT in solchen Fällen nicht vor, bei anderen internationalen Verträgen wurden die Regelungen einzelner Staaten aber einer Überprüfung unterzogen.

derStandard.at: Auch Golfstaaten wie Katar liefern (angeblich mit CIA-Unterstützung) Waffen nach Syrien. Was würde der Vertrag hier bewirken?

Holtom: Meinen Informationen zufolge stammen die Waffen der syrischen Aufständischen großteils aus erbeuteten Beständen der Armee oder aus geplünderten Waffenlagern. Die fraglichen Golfstaaten haben sich in der UN-Vollversammlung der Stimme enthalten, ich nehme also nicht an, dass sie den Vertrag ratifizieren werden.

Wenn allerdings ein Risiko besteht, dass dorthin verkauftes Kriegsmaterial wie Handfeuerwaffen und Munition weiterverkauft wird, gehe ich davon aus, dass sich die ATT-Unterzeichnerstaaten gegenseitig darüber informieren würden und daher keine solchen Waffen mehr dorthin geliefert würden. Die Golfstaaten würden solches Material dann wohl von anderen Lieferanten beziehen, die nicht an den ATT gebunden sind. Auch Verkäufe von Kampfflugzeugen, Panzern oder Kriegsschiffen an diese Länder wären wohl nicht betroffen.

derStandard.at: Die Armee Saudi-Arabiens unterstütze 2011 Bahrain bei der Niederschlagung der Proteste gegen die dortige Regierung. Trotzdem erwägt Deutschland, Kriegsmaterial wie den Leopard-Kampfpanzer dorthin zu exportieren. Was würde der ATT hier bewirken?


Die saudische Armee auf dem Weg nach Bahrain. (Foto: Bahrain State TV via Reuters TV)

Holtom: Die deutschen Waffenexportregeln sind äußerst genau. Risikoeinschätzungen, wie sie der ATT vorschreibt, sind dort bereits Praxis, in diesem Fall sind also keine Änderungen zu erwarten.

derStandard.at: Wird es Auswirkungen auf den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen geben?  Iran hat neben Nordkorea und Syrien gegen den Vertrag gestimmt.


Kämpfer der palästinensischen Kassam-Brigaden mit einem Luftabwehrgeschütz, das sie eigenen Angaben zufolge aus Libyen erhalten haben. (Foto: Adel Hana/AP/dapd)

Holtom: Im Rahmen des UNO-Waffenexportembargos gegen den Iran wird jetzt schon versucht, solche Lieferungen zu unterbinden, wenn es zuverlässige Informationen gibt.


Verhaftete Waffenschmugglerin in Sonora. (Foto: Reuters/Sonora State Police)

derStandard.at: Mexikanische Drogengangs besorgen sich Waffen gleich hinter der US-Grenze, indem sie Strohmänner in Waffengeschäfte schicken, wie im Rahmen der Operation „Fast and Furious“ bekannt wurde. Wäre dies schwieriger, wenn die USA den Vertrag unterzeichen?

Holtom: Diese Geschäfte fallen unter US-Gesetze und sind daher nicht vom ATT betroffen. (Bert Eder, derStandard.at, 3.4.2013)


Paul Holtom ist Direktor des Waffentransfer-Programms desStockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.


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