Startseite » Marsch für menschenwürdige Kultur » Saudi-Arabien will einen Mann querschnittslähmen, weil er vor zehn Jahren einem Freund in den Rücken geschlagen hatte, der seitdem querschnittgelähmt ist.«Einen Menschen zur Strafe zu lähmen, wäre Folter», erklärte Harrison. «Es ist an der Zeit, dass die saudiarabischen Behörden beginnen, ihren internationalen rechtlichen Pflichten nachzukommen und diese grausamen Strafen aus den Gesetzen zu streichen.» Die westlichen Länder arbeiten mit diesem Land engstens zusammen, geben ihm Waffen, unterstützen gemeinsam mit ihm die Rebellen in Syrian! Damit die dort bald auch dasselbe machen können? Die Todesstrafe wird in Saudi Arabien für eine ganze Reihe von Delikten verhängt und vollzogen: Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Entführung, Gotteslästerung und Hexerei.Die übliche Hinrichtungsart ist die Enthauptung durch das Schwert auf einem öffentlichen Platz. Die „Liberalen“ in Deutschland (F.D.P.) freuen sich über von ihnen vermittelte blendende Geschäfte mit den Despoten.

Saudi-Arabien will einen Mann querschnittslähmen, weil er vor zehn Jahren einem Freund in den Rücken geschlagen hatte, der seitdem querschnittgelähmt ist.«Einen Menschen zur Strafe zu lähmen, wäre Folter», erklärte Harrison. «Es ist an der Zeit, dass die saudiarabischen Behörden beginnen, ihren internationalen rechtlichen Pflichten nachzukommen und diese grausamen Strafen aus den Gesetzen zu streichen.» Die westlichen Länder arbeiten mit diesem Land engstens zusammen, geben ihm Waffen, unterstützen gemeinsam mit ihm die Rebellen in Syrian! Damit die dort bald auch dasselbe machen können? Die Todesstrafe wird in Saudi Arabien für eine ganze Reihe von Delikten verhängt und vollzogen: Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Entführung, Gotteslästerung und Hexerei.Die übliche Hinrichtungsart ist die Enthauptung durch das Schwert auf einem öffentlichen Platz. Die „Liberalen“ in Deutschland (F.D.P.) freuen sich über von ihnen vermittelte blendende Geschäfte mit den Despoten.

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Menschenrechte

Lähmung als Strafe in Saudiarabien kritisiert

International Heute, 09:15

(afp) Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Urteil in Saudiarabien scharf kritisiert, das die Querschnittslähmung eines jungen Mannes vorsieht. Diese Strafe dürfe nicht vollstreckt werden, erklärte die Amnesty-Vizedirektorin für den Nahen Osten und Afrika, Ann Harrison, am Dienstag.

Die Organisation erklärte unter Berufung auf eine Zeitung, der 24-jährige Ali al-Khawahir sei zu dieser Strafe verurteilt worden, weil er vor zehn Jahren einem Freund in den Rücken geschlagen hatte, der seitdem querschnittgelähmt ist.

Die Strafe geht auf eine Bestimmung der Scharia, der islamischen Rechtsordnung, zurück, wonach ein Täter das Gleiche erleiden soll wie sein Opfer. Wenn al-Khawahir der Lähmung entgehen will, muss er den Angaben zufolge eine Geldstrafe von umgerechnet gut 250’000 Franken zahlen.

«Einen Menschen zur Strafe zu lähmen, wäre Folter», erklärte Harrison. «Es ist an der Zeit, dass die saudiarabischen Behörden beginnen, ihren internationalen rechtlichen Pflichten nachzukommen und diese grausamen Strafen aus den Gesetzen zu streichen.»

http://www.nzz.ch/aktuell/international/laehmung-als-strafe-in-saudiarabien-kritisiert-1.18057422

Amnesty zu dem Land:

Saudi-Arabien

Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen. Einige von ihnen wurden unter Berufung auf Sicherheitsbelange oder aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Tausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen worden waren, befanden sich 2011 noch immer in Haft. Das Justizwesen war weiterhin undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen. Frauen und Mädchen wurden weiterhin sowohl durch die Gesetzgebung als auch im täglichen Leben sehr stark diskriminiert und erlitten Gewalt. Eine Kampagne für Frauenrechte konnte sich etwas Gehör verschaffen, was zu Festnahmen führte, aber auch zu kleinen Fortschritten. Ausländische Arbeitsmigranten waren nach wie vor Ausbeutung und Misshandlungen durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt, die in der Regel ungestraft blieben. Mindestens 82 Gefangene wurden hingerichtet. Dies bedeutete einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen gegenüber den beiden vorangegangenen Jahren. (Stand: 31.12.2011)

http://www.amnesty.de/laenderbericht/saudi-arabien

Saudi Arabien
Saudi Arabien
Regierungsform: Monarchie
Todesstrafe: Ja
Delikte: Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Entführung, Gotteslästerung und Hexerrei
Methode: Enthauptung (Steinigung,Hängen,Erschießen)
Die Todesstrafe wird in Saudi Arabien für eine ganze Reihe von Delikten verhängt und vollzogen: Mord, Vergewaltigung, bewaffneter Raubüberfall, Hochverrat, Drogenhandel, Ehebruch, Entführung, Gotteslästerung und Hexerei. Die meisten dieser Verbrechen wurden traditionell, auf Grund des islamischen Rechts der Scharia, verhängt. Im März 1987 billigte der König einen Gesetzesvorschlag der Beratenden Versammlung, die Todesstrafe für die Einführung von Drogen in das Land zu verhängen. 1988 wurde die Todesstrafe für Sabotage- akte eingeführt, sowie für Verbrechen von Personen, die “korrupt auf Erden” sind. Zu letzteren gehört beispielsweise die Anwendung von Zauberei oder die Führung eines Bordells.Die übliche Hinrichtungsart ist die Enthauptung durch das Schwert auf einem öffentlichen Platz. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, Hinrichtungen durch Erschießung und Steinigung vorzunehmen. Diese beiden Hinrichtungsarten sind seit Mitte der Achtziger Jahre nicht mehr vollzogen worden. Seit 1980 ist nur eine Erschießung bekanntgeworden, nämlich die des Ehebrechers Mansur Abdullah Hassan al-Baligh am 16. Dezember 1983 in Jizan. Außerdem gab es vier Steinigungen, und zwar wurde am 4. Dezember 1981 Tuwairish Bashir al-Halwi wegen eines Sexualmordes an einem Mann in Riyadh gesteinigt; am 23. Dezember 1983 in Makkah die Mörderin und Ehebrecherin Hind bint Ali Abdulghani Dighna; am 4. Jan. 1985 der Jemenit Ali Abdu Salim wegen sexuellen Mißbrauchs eines Jungen in Najran; und schließlich am 2. Mai 1986 der Vergewaltiger Mohamed bin Saleh al-Jawhar al-Yami in Sharura bei Najran.

Die im Land übliche Enthauptung erfolgt in den Vormittagsstunden auf einem öffentlich zugänglichen Platz. Bis Anfang der Neunziger Jahre war es üblich, Hinrichtung am Freitag nach den Mittagsgebeten zu vollziehen, doch finden Hinrichtungen seit einer Reihe von Jahren auch an anderen Tagen statt. Das Ritual ist kurz: Der Delinquent wird mit einem Wagen vorgefahren und muß sich an einer bestimmten Stelle, einem Graben, gefesselt niederknien. Die Augen werden ihm verbunden. Der Scharfrichter gibt ihm einen Stoß in den Rücken, sodaß er sich aufbäumt, und schlägt im nächsten Moment mit dem Schwert zu. Bei einem geübten sicheren Schlag fällt der Kopf sofort zu Boden, das Blut fließt in den Graben. Doch gibt es auch Berichte von Scharfrichtern, die nicht so sicher zuschlagen, und deren vorgenommene Hinrichtung zu einer schrecklichen Schlachterei wird. Was mit dem Körper des Hingerichteten geschieht, und ob die Angehörigen die Leiche für eine Beerdigung erhalten dürfen, ist nicht bekannt.

Saudi Arabien hat kein Strafgesetzbuch und keine Strafprozeßordnung, doch ist der Weg von der Verhaftung bis zur Hinrichtung klar vorgeschrieben. Die Polizei nimmt einen Verdächtigen fest, und untersucht die ihm vorgeworfene Straftat. Die Ermittlungen sind nicht öffentlich, und amnesty international wirft den saudischen Behörden seit vielen Jahren die Anwendung von Folter, die Verweigerung der Hinzuziehung von Anwälten und Dolmetschern und andere Benachteiligungen der Angeklagten vor. Wenn die Polizeibehörden die Schuld des Verdächtigten ermittelt haben, wird die Strafsache einem Richter vorgelegt, der auf Grund der Scharia oder anderer Strafgesetze das Urteil fällt. Dieses Urteil wird dann dem Berufungsgericht, sodann dem Hohen Justizrat und schließlich dem König zur Bestätigung vorgelegt. In der Regel dauert dies zwei bis drei Jahre, Abweichungen um viele Jahre sind allerdings dann möglich, wenn ein Mordopfer minderjährige Erben hat. Das saudische Recht räumt nämlich den Angehörigen von Opfern bestimmter Straftaten wie Mord und Vergewaltigung das Recht ein, dem Täter zu vergeben. Üblicherweise wird dafür ein Blutgeld (diya) bezahlt. Wenn die Kinder eines Mordopfers noch nicht volljährig, d. h. 18 Jahre alt sind, warten die Behörden solange, bis die Volljährigkeit erreicht ist, und fragen die nunmehr erwachsenen Kinder, ob sie dem Mörder ihres Vaters verzeihen wollen oder nicht. Es sind eine ganze Reihe von Fällen bekannt, in denen die Täter bis zu fünfzehn Jahre auf ihre Hinrichtung warten mußten, und schließlich auch hingerichtet wurden. Gnadenakte durch die Angehörigen sind sehr selten und zeugen von der großen Gläubigkeit der Menschen. Am 14. Juli 2000 sollte in Arar ein Mann enthauptet werden. Der Scharfrichter stand schon mit gezogenem Schwert neben ihm, als der Bruder des Mordopfers einschritt und den Täter begnadigte. Solche Begnadigungen erfolgen meist gerade angesichts des Todes, weil die Angehörigen kein weiteres Blutvergießen wünschen, dafür aber lieber eine gottgefällige Begnadigung vornehmen. Dieses Vorgehen wird von den Zuschauern der verhinderten Hinrichtung auch sehr begrüßt, sie loben die Angehörigen für ihre großmütige Tat, die nicht selbstverständlich ist, sondern große Überwindung kostet. Ein Gnadenakt ist allerdings auch jederzeit zwischen der Festnahme und der Hinrichtung möglich. Am 11. September 1997 erhielt Mohamed Saleh Obaid Zainum die Verzeihung der Mutter seines Opfers, 24 Stunden bevor er vor Gericht erscheinen sollte. Mörder und Opfer waren Freunde, die in einen Streit um Fußballergebnisse gerieten, der tödlich endete.

Manchmal dauert es aus einem anderen Grund Jahre, bis es zu einer Entscheidung kommt. Im Dezember 1997 wurde nach sieben Jahren Verhandlungen zwischen seiner Sippe und der Sippe des Opfer der Mörder Muflih bin Mohamed bin Fheid vom al-Maraziqah Stamm begnadigt. Sein Vater hatte den Gouverneur der Provinz Khamis Musheit, Abdulaziz bin Musheia, um Hilfe gebeten. Schließlich schaltete sich auch Kronprinz Abdullah bin Abdulaziz ein, auf dessen Intervention hin die Familie des Opfers schließlich in einer öffentlichen Versammlung mit 5000 Zeugen nachgab und die Verzeihung gewährte.

Saudi Arabien

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weitere Saudi Arabien Nachrichten:
Nachricht 26.11.2009 – Hinrichtung wegen Frauenmordes
Nachricht 19.11.2009 – Schwesternmörder in al-Kharj enthauptet
Nachricht 16.11.2009 – Dritte Hinrichtung in Taif
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Nachricht 07.11.2009 – Mörder in Qunfudha enthauptet
Nachricht 04.11.2009 – Dreifache Hinrichtung in Jeddah
Nachricht 26.10.2009 – Mörder in al-Leith enthauptet
Nachricht 21.10.2009 – Mörder in Sakaka enthauptet
Nachricht 20.08.2009 – Mörder in Abha enthauptet
Nachricht 18.08.2009 – Enthauptung in Qatif

http://www.todesstrafe.de/todesstrafenatlas_Saudi%20Arabien.html

Wirtschaftsminister Rösler in Saudi-Arabien

Blendende Geschäfte mit Despoten

Wirtschaftsminister Rösler hat Saudi-Arabien besucht, ein „riskantes, aber lukratives Pflaster“. Die Geschäfte mit dem Königreich laufen eigentlich blendend – wäre da nicht die desolate Lage der Menschenrechte, die auch Röslers Parteifreund, der Menschenrechtsbeauftragte Löning, scharf kritisiert.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Mit einer Delegation von 40 Wirtschaftsvertretern ist Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler nach Saudi-Arabien gereist. Die absolute Monarchie ist Deutschlands wichtigster Handelspartner am Golf, Saudi-Arabien ist laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein „riskantes, aber auch lukratives Pflaster“. Die Vorteile liegen auf der Hand: Das Land ist reich durch die Ölförderung, und die junge Bevölkerung verspricht weitere Entwicklung.

Das Auswärtige Amt bilanziert: „Angesichts der hohen künftigen staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit wird Saudi-Arabien für deutsche Unternehmen ein sehr interessanter Markt bleiben.“

Panzerdeal über Spanien?

Proteste in Berlin (Foto: dapd) Großansicht des Bildes Aktivisten der Organisation Campact demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Aktion richtete sich gegen den Export von Panzern nach Saudi-Arabien. So weit, so gut. Doch die Menschenrechtslage in dem Land ist ebenfalls bemerkenswert – im negativen Hinblick allerdings. Als vor einem Jahr bekannt wurde, dass die Bundesregierung Panzer an das Königreich liefern will, tobte die Opposition. Zu dem geplanten Deal will sich die Regierung nicht mehr äußern, laut Medienberichten steht er kurz vor dem Abschluss. Zuletzt wurde zudem berichtet, Saudi-Arabien wolle angeblich Panzer in Spanien kaufen. Wie die spanische Zeitung „El País“ berichtete, wolle das arabische Königreich 200 bis 300 in Spanien unter deutscher Lizenz hergestellte Leopard-2E-Panzer kaufen – allerdings nicht direkt vom Hersteller, General Dynamics Santa Bárbara. Vielmehr solle das spanische Verteidigungsministerium die Panzer im Namen der saudischen Regierung kaufen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies jegliche Kritik an den Geschäften zurück. Saudi-Arabien sei trotz „erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich“ ein Land von „großer strategischer Bedeutung“. Strategische Interessen und Wirtschaftsbeziehungen scheinen in diesem Fall also über der Frage der Menschenrechte zu stehen.

Festnahmen, Folter, Zensur

Wenn es um die Ukraine geht, hat die Bundesregierung keine Scheu, sich in Menschenrechtsfragen deutlich zu äußern. Über die Lage in Saudi-Arabien hört man zurzeit hingegen wenig, obwohl der jüngste Bericht von Amnesty International erneut ein düsteres Bild zeichnet: „Geplante Demonstrationen, die von den Protestbewegungen in anderen arabischen Ländern inspiriert waren, wurden rücksichtslos unterdrückt. Hunderte von Menschen, die sich an Protestaktionen beteiligten oder es wagten, sich für Reformen auszusprechen, wurden festgenommen.“

Die Menschenrechtsorganisation betonte, „Tausende Menschen, die in den vergangenen Jahren aus Sicherheitsgründen festgenommen wurden, befanden sich 2011 noch immer in Haft“. Das Justizwesen sei „undurchsichtig; Informationen über Häftlinge, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, wurden geheim gehalten. Folter und grob unfaire Gerichtsverfahren waren noch immer an der Tagesordnung. Gerichte verhängten erneut grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen, die auch vollstreckt wurden, vor allem Auspeitschungen.“ Die Medien werden überwacht, auch das Internet.

Der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Sultan (rechts) bei der Einweihung der Gewehrfabrik. Großansicht des Bildes Der saudische Vizeverteidigungsminister Khalid bin Sultan (rechts) bei der Einweihung der Gewehrfabrik im Jahr 2011.

Zudem habe Saudi-Arabien 1200 Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge ins benachbarte Bahrain geschickt, um zu helfen, die dortigen Proteste niederzuschlagen. Weiterhin verdreifachte sich laut AI im Jahr 2011 die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, in den Gefängnissen befanden sich dem Bericht zufolge mindestens 250 zum Tode verurteilte Häftlinge, darunter einige, die keine Gewaltverbrechen begangen hatten, sondern denen man „Apostasie“ (Abfall vom Glauben) oder „Hexerei“ vorgeworfen hatte. Generell litten Frauen unter starker Diskriminierung – und Homosexualität ist in dem muslimischen Staat verboten. Auf der Seite des Auswärtigen Amts heißt es dazu: „Homosexuelle Handlungen werden in Saudi-Arabien nach Ermessen des Richters mit Freiheitsentzug und/oder Stockschlägen bestraft – ggf. kann auch die Todesstrafe verhängt werden.“

Löning: „Lage erfüllt mich mit Sorge“

Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens (Foto: picture-alliance/ dpa) Großansicht des Bildes Eine Öl-Raffinerie an der Ostküste Saudi-Arabiens Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte gegenüber tagesschau.de: „Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien erfüllt mich mit Sorge. Verurteilte werden ausgepeitscht, Frauen diskriminiert, Häftlinge unter Gewaltanwendung zu Geständnissen gezwungen. Medien können nicht frei berichten.“ Saudi-Arabien müsse sich endlich internationalen Menschenrechtsstandards anpassen, forderte der FDP-Politiker. Es sei aber ermutigend zu sehen, dass Frauen sich in letzter Zeit öffentlich für ihre Rechte einsetzten. Jugendliche nutzten zudem die Chancen des Internets und diskutierten über gesellschaftspolitische Fragen, so Löning weiter. Das seien „erste Zeichen, dennoch sehe ich unbedingten, raschen und erheblichen Verbesserungsbedarf“.

Von seinem Parteikollegen Rösler darf er dabei offenbar keine große Unterstützung erwarten. Eine Anfrage von tagesschau.de an das Wirtschaftsministerium, ob der Wirtschaftsminister bei seiner Reise die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen wolle, blieb bislang unbeantwortet. Dabei hatte Rösler erst im April 2012 im Bezug auf China erklärt, er wolle bei der Hannover Messe den Zusammenhang zwischen ökonomischer und gesellschaftlicher Freiheit thematisieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Bundesregierung scharf. „Wer in der Ukraine kein Fußball schauen möchte, darf den Saudis auch keine Panzer liefern.“ Die Bundesregierung bewerte Menschenrechte mit zweierlei Maß, sagte das Mitglied des Menschenrechtsausschusses gegenüber tagesschau.de: „In der Ukraine will die Bundesregierung deshalb nicht ins Stadion gehen, während man Menschenrechtsverbrechen in Saudi-Arabien mit Panzern belohnt.“

http://www.tagesschau.de/ausland/saudiarabien128.html


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