Startseite » Marsch für die soziale Ausrichtung der Wirtschaft » Europa hat mit der Willkür-Entscheidung zu Zypern den Rubi­kon über­schrit­ten. Jeder, der halb­wegs durch­schaut, was pas­siert ist, weiß, dass man dem Land seine Exis­tenz­grund­lage über Nacht geraubt hat, ohne etwas ande­res an des­sen Stelle zu set­zen. Jeder weiß, dass Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, Aus­wan­de­rung und ein jah­re­lan­ger Zer­fall die Folge sein wer­den. Jeder ver­nünf­tige Mensch merkt sofort, wie unglaub­lich will­kür­lich und unge­recht diese Maß­nahme ist, denn sie betrifft mit den bei­den größ­ten Ban­ken eben die Ein­rich­tun­gen, die jeder in Zypern für sta­bil, weil sys­tem­re­le­vant gehal­ten hat. Aber was inter­es­sie­ren uns in Deutsch­land Sys­tem und Sta­bi­li­tät eines klei­nen Lan­des? Und was inter­es­siert uns die Frage, ob wir selbst, näm­lich über den sinn­lo­sen Grie­chen­land­schul­den­schnitt, die zypri­schen Ban­ken an den Abgrund geschickt haben? Ins­ge­samt hat sich mein Urteil ver­fes­tigt, dass der Euro ver­lo­ren ist und das Ende fürch­ter­lich wer­den wird.

Europa hat mit der Willkür-Entscheidung zu Zypern den Rubi­kon über­schrit­ten. Jeder, der halb­wegs durch­schaut, was pas­siert ist, weiß, dass man dem Land seine Exis­tenz­grund­lage über Nacht geraubt hat, ohne etwas ande­res an des­sen Stelle zu set­zen. Jeder weiß, dass Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, Aus­wan­de­rung und ein jah­re­lan­ger Zer­fall die Folge sein wer­den. Jeder ver­nünf­tige Mensch merkt sofort, wie unglaub­lich will­kür­lich und unge­recht diese Maß­nahme ist, denn sie betrifft mit den bei­den größ­ten Ban­ken eben die Ein­rich­tun­gen, die jeder in Zypern für sta­bil, weil sys­tem­re­le­vant gehal­ten hat. Aber was inter­es­sie­ren uns in Deutsch­land Sys­tem und Sta­bi­li­tät eines klei­nen Lan­des? Und was inter­es­siert uns die Frage, ob wir selbst, näm­lich über den sinn­lo­sen Grie­chen­land­schul­den­schnitt, die zypri­schen Ban­ken an den Abgrund geschickt haben? Ins­ge­samt hat sich mein Urteil ver­fes­tigt, dass der Euro ver­lo­ren ist und das Ende fürch­ter­lich wer­den wird.

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Der Fall Zypern oder die Folgen der kollektiven Ignoranz

In Deutsch­land ist es schnell ruhig um Zypern gewor­den. Wie könnte man auch in Ruhe Ostern fei­ern, wenn man nur einen Moment dar­über nach­denkt, was Europa dort ange­rich­tet hat. Wie­der hat man unter Anwen­dung wirt­schaft­li­cher Gewalt eine kleine Nation gezwun­gen, sich in kür­zes­ter Zeit und ohne Rück­sicht auf mensch­li­ches Leid und poli­ti­sche Sou­ve­rä­ni­tät an ein Dik­tat der Troika anzu­pas­sen und die Wün­sche und Träume einer gan­zen Gene­ra­tion über Nacht über Bord zu wer­fen. Neu sind aller­dings die Geschwin­dig­keit und die Radi­ka­li­tät, mit der das gesche­hen ist. Inso­fern ist Zypern der bis­he­rige Höhe­punkt einer Kam­pa­gne, an deren Ende bis­her immer nur Opfer stan­den, nie auch nur ein Gewinner.

Ich konnte mich dem Gedan­ken an Zypern aller­dings nicht ent­zie­hen, denn ich bin auf Ein­la­dung zypri­scher Poli­ti­ker in den bei­den Tagen vor Ostern dort­hin gefah­ren, um etwas über die Lage der Men­schen unter den poli­ti­schen und ökono­mi­schen Trüm­mern zu erfah­ren. Ich habe mit prak­tisch allen gro­ßen Par­teien gespro­chen und mit eini­gen wei­te­ren Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen und poli­ti­schen Lebens. Und die Erschüt­te­rung dort ist erschüt­ternd. Jeder, der halb­wegs durch­schaut, was pas­siert ist, weiß, dass man dem Land seine Exis­tenz­grund­lage über Nacht geraubt hat, ohne etwas ande­res an des­sen Stelle zu set­zen. Jeder weiß, dass Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit, Aus­wan­de­rung und ein jah­re­lan­ger Zer­fall die Folge sein wer­den. Wenn man die­ses Vor­ge­hen den ver­gleichs­weise aus­ge­feil­ten Aktio­nen von Überg­angs­fris­ten, Abfin­dungs­gel­dern, sozial ver­träg­li­chen Ent­las­sungs­plä­nen, Auf­fang­ge­sell­schaf­ten und öffent­li­cher Regio­nal­för­de­rung gegen­über­stellt, die hier­zu­lande unter­nom­men wer­den, wenn nur ein ein­zi­ger gro­ßer Arbeit­ge­ber die Segel streicht, wird offen­sicht­lich, was den Zyp­rern zuge­mu­tet wird.

Am schlimms­ten ist die Unsi­cher­heit. Der „bail-in“, wie die Straf­ak­tion groß­spu­rig genannt wird, ist ja in sei­nen ent­schei­den­den Details nicht ein­mal beschlos­sen, und die Men­schen kön­nen nur ahnen, was an Ein­schnit­ten noch alles — außer der Beschrän­kung des Zah­lungs­ver­kehrs — auf sie zukommt. Zu welch unglaub­lich absur­den Ergeb­nis­sen die pau­schale Betei­li­gung der Bank­ein­le­ger an der “Ret­tungs­ak­tion” führt, zeigt ein ein­fa­ches Bei­spiel. Ich hatte schon vor dem end­gül­ti­gen Beschluss dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nie­mand weiß, was eigent­lich ein “Ein­le­ger” oder „Spa­rer“ ist und wieso ein Mensch, der gerade über 100 000 Euro auf dem Konto ste­hen hat, gene­rell in der Lage sein soll, davon eine große Summe zu entbehren.

Genau das von mir gewählte Bei­spiel eines Unter­neh­mers, der einen Kre­dit für eine Inves­ti­tion kurz vor dem “Ret­tungs­be­schluss” auf einem Konto der zweit­größ­ten Bank gut­ge­schrie­ben bekom­men hat, hat in Niko­sia tat­säch­lich statt­ge­fun­den und für große Auf­re­gung gesorgt: Zwei junge Bau­un­ter­neh­mer haben einen Kre­dit über vier Mil­lio­nen für eine Inves­ti­tion auf­ge­nom­men, kom­men jetzt nicht an das Geld heran und fürch­ten, es weit­ge­hend zu ver­lie­ren, den Kre­dit aber trotz­dem zurück­zah­len zu müs­sen. Weil es offen­sicht­lich eine Reihe sol­cher Fälle gibt und Unter­neh­men zu Recht vor Gericht gezo­gen sind, hat ein Gericht in Niko­sia am Frei­tag der Klage eines Unter­neh­mens statt­ge­ge­ben, das auf den Aus­gleich sei­ner Gut­ha­ben mit sei­nen Schul­den dringt. Das Gericht hat also die Regie­rung und die Noten­bank dazu ver­pflich­tet, regel­mä­ßig für einen sol­chen Aus­gleich zu sorgen.

Man muss sich vor­stel­len, dass die Euro­gruppe (aller­dings im Ver­ein mit vie­len “Emo­ti­ons­lin­ken”) nicht in der Lage war, diese ein­fa­che Über­le­gung vorab anzu­stel­len, in ihrem Wahn, die „Gläu­bi­ger der Ban­ken“ zu bestra­fen, die man anderswo, z.B. in Deutsch­land, als “Spa­rer” hofiert. Über­haupt ist es unglaub­lich, wie auf ein­mal von “Anle­gern in Geld” gespro­chen wird, dass eine “Anlage in Geld dem Grunde nach immer ein Risiko bleibt”, wenn auch Men­schen betrof­fen sind, die das gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel für die Abwick­lung ihrer täg­li­chen, lega­len Trans­ak­tio­nen auf Bank­kon­ten hal­ten statt in bar unter ihrem Kopfkissen.

Damit ist aber nur die Spitze des Eis­bergs beschrie­ben. Was ist, wenn jemand einen Kre­dit von einem ande­ren Unter­neh­men oder von sei­nem Schwie­ger­va­ter bekom­men und auf ein Bank­konto gestellt hat? Sollte er dann auf jeden Fall zah­len, weil er doch “Gläu­bi­ger” einer Bank ist? Was ist mit ande­ren Insti­tu­tio­nen in Zypern? Staat­li­che Ein­rich­tun­gen und Uni­ver­si­tä­ten sind von der “Ret­tungs­be­tei­li­gung” schon aus­ge­nom­men. Was ist mit der Kir­che oder land­wirt­schaft­li­chen Genos­sen­schaf­ten? Haben die alle auf hohe Zin­sen spe­ku­liert und müs­sen sie nun des­halb haf­ten? Das ist ange­sichts der Grö­ßen­ord­nung der lang­fris­ti­gen Zin­sen von 4,6 % bis Mai 2011 ein unge­recht­fer­tig­ter Vorwurf.

Ein ande­rer “Anle­ger”, der zwei Mil­lio­nen unter der Matratze oder bei einer klei­nen oder einer aus­län­di­schen Bank hat, ist außer Gefahr. Ist das fair? Stützt ein sol­ches Vor­ge­hen das Ver­trauen in das gesetz­li­che Zah­lungs­mit­tel namens Euro bzw. in das euro­päi­sche Ban­ken­sys­tem, nament­lich in den süd­eu­ro­päi­schen Län­dern oder auch in Staa­ten wie Luxem­burg, die einen auf das Brut­to­in­lands­pro­dukt bezo­gen wesent­lich über­di­men­sio­nier­te­ren Ban­ken­sek­tor haben als Zypern?

Jeder ver­nünf­tige Mensch merkt sofort, wie unglaub­lich will­kür­lich und unge­recht diese Maß­nahme ist, denn sie betrifft mit den bei­den größ­ten Ban­ken eben die Ein­rich­tun­gen, die jeder in Zypern für sta­bil, weil sys­tem­re­le­vant gehal­ten hat. Aber was inter­es­sie­ren uns in Deutsch­land Sys­tem und Sta­bi­li­tät eines klei­nen Lan­des? Und was inter­es­siert uns die Frage, ob wir selbst, näm­lich über den sinn­lo­sen Grie­chen­land­schul­den­schnitt, die zypri­schen Ban­ken an den Abgrund geschickt haben? Die vier Mil­li­ar­den Euro Ver­luste für Zyperns Ban­ken durch den Grie­chen­schnitt ent­spre­chen, auf Deutsch­land umge­rech­net, weit mehr als 500 Mil­li­ar­den Euro; die zusätz­lich im “Ret­tungs­pa­ket” ent­hal­tene “Eigen­be­tei­li­gung” der Zyp­rer von 5,8 Mil­li­ar­den Euro umge­rech­net auf deut­sche Ver­hält­nisse noch ein­mal über 700 Mil­li­ar­den Euro. Wer das als für ein Land ver­kraft­bar und fair gegen­über sei­ner Bevöl­ke­rung ein­schätzt, muss von allen guten Geis­tern ver­las­sen sein.

Es gibt eben nicht nur das ein­fa­che Bank­ge­schäft, das jeder Ein­falts­pin­sel kennt und bei dem der Spa­rer für zwan­zig Jahre sein Geld auf ein Spar­konto legt. Das eigent­li­che Pro­blem ist die unfass­bare Igno­ranz, mit der hier vor­ge­gan­gen wird, weil man ein­fach nicht zur Kennt­nis neh­men will, dass jede Bank, neben spe­ku­la­ti­ven und ande­ren Geschäf­ten, die sie tätigt, immer auch Abwick­lungs­or­gan für ganz nor­male wirt­schaft­li­che Vor­gänge ist. In die­ser Funk­tion ist sie unent­behr­lich. Es ist aller­dings wie­derum ein ent­schei­den­der Feh­ler der euro­päi­schen und deut­schen Poli­tik, dass man nach der Krise von 2008 nicht dafür gesorgt hat, dass die Bank­funk­tio­nen wie­der strikt getrennt wer­den. Man hat statt des­sen spe­ku­lie­rende Uni­ver­sal­ban­ken gera­dezu geför­dert und im Falle Deutsch­lands, wie bei der HRE, auch mit drei­stel­li­gen Mil­li­ar­den­sum­men vom Staat geret­tet. Nie­mand hat damals gesagt, die Ein­le­ger die­ser Ban­ken seien alle Spe­ku­lan­ten gewe­sen und gehör­ten abge­straft, wie das jetzt im Fall Zyperns passiert.

Der Punkt, den die Men­schen in Zypern als maß­los unge­recht emp­fin­den, ist nicht das Opfer als sol­ches, das man ihnen abver­langt. Es ist die Will­kür, mit der es durch­ge­setzt wird, und die offen­sicht­li­che Unge­rech­tig­keit, die sich dar­aus ergibt. Und das hat über­haupt nichts mit dem Zins­ni­veau zu tun, über das der deut­sche Finanz­mi­nis­ter spricht, als sei es ein Wucher­zins­ni­veau, bei dem nur Zocker ein­stei­gen, die sich des Risi­kos ihres Enga­ge­ments voll bewusst sind. Der nor­male Bank­kunde hat nie­mals den Ein­druck, wenn er sein Erspar­tes auf einem ganz gewöhn­li­chen Konto anlegt, dass er jetzt in eine Bank “inves­tiert”, son­dern er erwar­tet von der Bank einen ver­nünf­ti­gen Umgang mit sei­nem Geld und vom Staat, dass der mit sei­ner Ban­ken­auf­sicht dafür sorgt, dass die Ein­la­gen nicht ver­zockt wer­den. Wenn jetzt so will­kür­lich zuge­schla­gen wird, öffnet aber gerade das Tür und Tor für Kor­rup­tion und Vet­tern­wirt­schaft, weil nichts mehr als die Abwe­sen­heit von ver­nünf­ti­gen Regeln dazu ein­lädt, jede Chance zu nut­zen, um dem Irr­sinn zu entkommen.

An die­ser Stelle wird dem auf­merk­sa­men Beob­ach­ter noch ein­mal bewusst, wie wich­tig bei sol­chen Fra­gen das Kon­zept der Gerech­tig­keit im Sinne von Gleich­be­hand­lung ist. Nur wenn bei einer sol­chen Ent­schei­dung die Belas­tun­gen so ver­teilt wer­den, dass jeder ent­spre­chend sei­ner Leis­tungs­fä­hig­keit sei­nen Bei­trag leis­tet, kann man erwar­ten, dass die damit ver­bun­de­nen Här­ten von der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung akzep­tiert wer­den. Hier kommt der „Steu­er­zah­ler“ ins Spiel, den viele doch gerade nicht für Feh­ler, die bei Ban­ken pas­siert sind, in Anspruch neh­men wol­len. Es gibt aber keine andere Kate­go­rie, anhand derer man – jeden­falls in Staa­ten mit einer Steu­er­ge­setz­ge­bung, die sich kon­se­quent an der Leis­tungs­fä­hig­keit aus­rich­tet – eine halb­wegs gerechte Ver­tei­lung der Belas­tun­gen in einem sol­chen Fall vor­neh­men könnte. Alles andere wird der Kom­ple­xi­tät der gesell­schaft­li­chen Wirk­lich­keit nicht gerecht.

Da Euro­pas füh­rende Poli­ti­ker seit nun­mehr fünf Jah­ren nicht in der Lage sind, vor­ur­teils­frei einen Aus­weg aus der Sys­tem­krise des Euro zu suchen (von fin­den wol­len wir gar nicht reden), gibt es immer neue Schwä­chen im Sys­tem, die der Art der „Ret­tung“ und der dadurch ver­ur­sach­ten Wirt­schafts­krise viel mehr zuzu­rech­nen sind als den unbe­streit­bar vor­han­de­nen Feh­lern der Wirt­schafts­po­li­tik in klei­nen Ländern.

Europa hat mit die­ser Willkür-Entscheidung aber noch in einer zwei­ten Hin­sicht den Rubi­kon über­schrit­ten — und es wird nie mehr in alte Gefilde zurück­keh­ren kön­nen. Noch immer wird den Men­schen in Zypern nicht erlaubt, über ihr Geld frei zu ver­fü­gen, so wie das im Rest der Euro­zone der Fall ist. So wie es aus­sieht, wird diese „Maß­nahme“ auch noch eine erheb­li­che Zeit beste­hen blei­ben. Man hin­dert die Bür­ger mit Gewalt daran, ihr Ver­mö­gen in andere Euro­län­der oder in den Rest der Welt zu trans­fe­rie­ren und so über die Fol­gen des Euro­grup­pen­be­schlus­ses abzu­stim­men. Damit gibt es de facto schon eine Spal­tung der Euro­zone in einen Teil mit voll kon­ver­ti­bler Wäh­rung und einen mit extrem beschränk­ter Kon­ver­ti­bi­li­tät. Folg­lich rich­tet sich jede zweite Frage, die von zypri­schen Poli­ti­kern gestellt wird, nach dem Ver­bleib im Euro und den Kon­se­quen­zen eines mög­li­chen Aus­stiegs. Nun ist das gewiss nicht ein­fach und man kann wenig kon­krete Hoff­nung auf eine schnelle Lösung in die­ser Rich­tung machen, aber die Tat­sa­che, dass es von allen Par­teien offen aus­ge­spro­chen wird, zeigt, wie weit man sich inner­lich schon von der Wäh­rungs­union ver­ab­schie­det hat.

Ins­ge­samt hat sich mein Urteil ver­fes­tigt, dass der Euro ver­lo­ren ist und das Ende fürch­ter­lich wer­den wird. Doch dazu in Kürze mehr.

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