Startseite » Demokratisierungsmarsch » Bürgerrechtler John Githongo zum Wahlergebnis: Durch Kenya geht ein lautloser Schrei! Die Wahlen sind offensichtlich erneut gefälscht worden! Um aber eine neue Gewaltwelle zu verhindern, akzeptiert der Unterlegene den Spruch der Richter! Die ethnische Spaltung ist immer noch dominant!

Bürgerrechtler John Githongo zum Wahlergebnis: Durch Kenya geht ein lautloser Schrei! Die Wahlen sind offensichtlich erneut gefälscht worden! Um aber eine neue Gewaltwelle zu verhindern, akzeptiert der Unterlegene den Spruch der Richter! Die ethnische Spaltung ist immer noch dominant!

Neueste Beiträge

Kenya

Fahler Nachgeschmack der Präsidentenwahl

International Heute, 21:52
Polizisten patrouillieren durch ein Elendsviertel Nairobis, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. (31.3.2013)
Polizisten patrouillieren durch ein Elendsviertel Nairobis, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. (31.3.2013) (Bild: Epa)
Der Supreme Court in Kenya hat den knappen Wahlsieg Uhuru Kenyattas bei der Präsidentenwahl von Anfang März bestätigt. Der unterlegene Raila Odinga fügte sich dem Urteil. Viele Ungereimtheiten bleiben jedoch bestehen.
Markus M. Haefliger, Nairobi

Nach sechstägigen Anhörungen und Beratungen hat das Oberste Gericht in Kenya am Ostersamstag das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 4. März beglaubigt. Damit kann Uhuru Kenyatta als Präsident vereidigt werden; dies soll am 9. April geschehen. Er ist der Sohn Jomo Kenyattas, des ersten Staatschefs des unabhängigen Kenya, und folgt auf den abtretenden Präsidenten Mwai Kibaki.

Alle drei Genannten gehören dem Volk der Kikuyu an, das weniger als 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Nur zwischen 1978 und 2002 hatte ein Nicht-Kikuyu – Daniel arap Moi vom Stamm der Kalenjin – Kenya regiert. Kenyatta gewann die Wahl mit 50,07 Prozent der Stimmen vor Raila Odinga, einem Luo aus dem Westen, der 43,3 Prozent auf sich vereinigte. Odinga verpasste es nur sehr knapp um 8600 Stimmen, Kenyatta in einen entscheidenden zweiten Wahlgang zu zwingen.

Zwei Tote bei Unruhen

In einigen Landkreisen im Westen Kenyas errichteten Anhänger Odingas am Samstagabend nach Bekanntwerden des Urteils Barrikaden aus brennenden Pneus und warfen Steine auf Autos. Laut der Polizei kamen in Kisumu, der wichtigsten Stadt im Westen des Landes, zwei Personen bei den Unruhen ums Leben, mehrere andere wurden verletzt. Gegen Mitternacht hatten die Ordnungskräfte die Lage unter Kontrolle. Am Ostersonntag kam es in zwei Elendsvierteln der Hauptstadt Nairobi zu kleineren Ausschreitungen, die von der Polizei im Keim erstickt wurden. Einwohner berichteten von einer angespannten Stimmung.

Odinga hatte sich am Samstag in einer Erklärung dem Verdikt des Supreme Court gebeugt, dabei aber auch Kritik geäussert. Der 68-jährige Wahlverlierer sagte sinngemäss, das Vertrauen in den Rechtsstaat sei wichtiger als die Zweifel an der Rechtmässigkeit des Urnengangs, und beglückwünschte Kenyatta zu dessen Wahl. Dieser versprach seinerseits, das Land einen zu wollen. Kenyattas Amtszeit wird freilich dadurch geprägt sein, dass sich sowohl er selber als auch Vizepräsident Ruto vor dem Internationalen Strafgericht in Den Haag (ICC) wegen Menschenrechtsverbrechen zu verantworten haben. Die getrennten Prozesse sollen im Sommer beginnen.

Die Wahlen, die Kenya in den letzten Monaten aufwühlten, hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits wurden erstmals Politiker als Landräte, Gouverneure und Senatoren gewählt. Mit den neuen Institutionen verbindet sich die Hoffnung, dass den Kenyanern mehr Mitsprache gewährt und dass die Entwicklung des Landes, insbesondere ausserhalb Nairobis, vorangetrieben wird. Zu den Änderungen der 2010 angenommenen Verfassung gehört auch die Errichtung des Obersten Gerichts. Es ermöglichte es, dass der Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl vor Gericht ausgetragen werden konnte und nicht wie 2008 in eine Gewaltwelle mündete. Vor fünf Jahren waren mehr als 1100 Kenyaner getötet worden; die Unruhen führten unter anderem zu den Anklagen gegen Kenyatta und Ruto vor dem ICC.

Viele Ungereimtheiten

Andererseits wurde der Urnengang den Anforderungen einer fairen und überprüfbaren Wahl erneut nicht gerecht. Die elektronischen Systeme, die dies hätten gewährleisten sollen, waren nie einem Härtetest unterzogen worden, obwohl die Wahlleitung, die Independent Electoral and Boundaries Commission (IEBC), von ihren eigenen Informatikfachleuten vor den Konsequenzen der Unterlassung gewarnt worden war, wie in den letzten Tagen bekanntwurde. Am Ende griff die IEBC auf manuelle Verfahren zurück und behalf sich unter anderem mit ausgedruckten Wählerregistern in den 33 000 Wahllokalen. Laut George Oraro, dem Anwalt Odingas bei dessen Wahlbeschwerde, wurde das Wählerregister um rund 85 000 virtuelle Wähler aufgebläht, deren «Stimmen» zugunsten Kenyattas manipuliert wurden. Andere Analysen kommen auf noch krassere Abweichungen.

Auf die Manipulationen weist auch die von der IEBC ausgewiesene ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 86 Prozent aller registrierten Wähler hin. In einzelnen Wahlkreisen lag die Beteiligung gar bei über 90 Prozent. Auch der extrem tiefe Anteil an ungültigen Stimmen von 0,76 Prozent ist für eine afrikanische Wahl – zudem eine komplizierte mit insgesamt sechs Wahlzetteln – fragwürdig und legt den Verdacht nahe, ungültige Stimmen seien zur Nachbesserung der Ergebnisse aktiviert worden.

Zu Beginn der Anhörungen lehnten die Obersten Richter jedoch die Überprüfung aller in den Wahllokalen aufliegenden Wählerregister ab, weil dies in der gesetzten Frist unmöglich sei. Als nicht praktikabel schmetterten die Richter zudem ein Gesuch des Africa Centre for Open Governance (Africog) ab. Die Bürgerrechtsorganisation hatte in ihrer Wahlbeschwerde eine technische Expertise gefordert, die den rätselhaften Pannen bei den elektronischen Zählverfahren hätte nachgehen sollen. Der Verdacht, der Ausfall der Systeme sei absichtlich provoziert worden, wird somit nie ausgeräumt werden können.

Oberflächliches Urteil

Die Obersten Richter hatten immerhin eine Nachprüfung der Register und eine Neuauszählung der Stimmen von 22 Wahllokalen angeordnet. Am Samstag fasste das Gericht das Ergebnis höchst unzureichend zusammen. Danach gab es in 5 von 22 Stimmlokalen Unregelmässigkeiten bei der Addierung von Stimmen. Laut den Beschwerdeführern von Africog, deren Beobachter eigene Rechnungen anstellten, übertraf in 16 der 22 Wahllokale die Zahl der Stimmen diejenige der registrierten Wähler. Das Gericht liess diesen unerhörten Fehler unerwähnt. Die Verlesung des einstimmigen Urteils nahm zwei Minuten in Anspruch und liess die Vertreter der Beschwerdeführer völlig perplex zurück. Die schriftliche Urteilsbegründung folgt in zwei Wochen.

Die Bürgerrechtlerin Gladwell Otieno von Africog sagte nach der Urteilsverlesung auf Anfrage bitter, die Wahl sei durch das Urteil zur Bedeutungslosigkeit degradiert und Kenyas Institutionen seien herabgewürdigt worden. Beobachter hatten es bis zuletzt für möglich gehalten, dass die Richter einen zweiten Wahlgang und die sorgfältige Überprüfung der Zählverfahren anordnen könnten. Dem Gerichtsvorsitzenden Willy Mutunga, einem ehemaligen Menschenrechtsanwalt, werden Mut und Aufrichtigkeit nachgesagt; laut eigener Aussage erhielt er wiederholt Todesdrohungen, weil er sich für die Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung einsetzt. Zwei weitere Richter des sechsköpfigen Supreme Court gelten ebenfalls als Reformer (eine der insgesamt sieben Richterstellen ist zurzeit nicht besetzt).

Laut gut unterrichteten Quellen soll das Gericht noch am Samstagmorgen geschwankt haben. Was den Ausschlag gab, wird möglicherweise nie bekanntwerden. Dass das Urteil einstimmig ausfiel, liegt wohl daran, dass die unterlegenen Richter der Nation den Eindruck der Zerrissenheit ersparen wollten. Es ist kaum zu erwarten, dass ausländische Wahlbeobachter Antworten auf die offenen Fragen finden. Die EU-Wahlbeobachter äusserten sich bisher nur zum Wahltag selber, der ordnungsgemäss verlaufen sei. Ein ausführlicher Bericht folgt im Mai. Er dürfte wie üblich durch politische Rücksichten geprägt sein. Unter EU-Diplomaten überwiegt die Erleichterung über den friedlichen Verlauf des Urnengangs.

«Lautloser Schrei»

Eine neuere Studie über Kenya vereint im Titel das treffende Gegensatzpaar Hoffnung und Verzweiflung (Daniel Branch: «Kenya between Hope and Despair»). Die durch die Verfassungsreform von 2010 genährte Hoffnung ist inzwischen der Verzweiflung gewichen. Viele Kenyaner nehmen mit Bitterkeit zur Kenntnis, dass die wirtschaftlich und politisch tonangebenden Kikuyu den übrigen Volksstämmen – vor allem den Luo – um fast jeden Preis den Zugang zu den Schalthebeln der Macht verwehren wollen.

Die Wahlen zeigen freilich auch, dass das Wahlvolk der Kikuyu der Arroganz der Macht Kenyattas und seiner Verbündeten in Politik und Wirtschaft bereitwillig folgt. Kenya sind die gewaltsamen Proteste wie vor fünf Jahren erspart geblieben. Aber durch das Land gehe ein «lautloser Schrei», schrieb der Bürgerrechtler John Githongo in einem Kommentar. Dass die Stille ewig andauert, darf bezweifelt werden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/fahler-nachgeschmack-der-praesidentenwahl-1.18056387


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: