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EU-Kommission zwingt Belgien zu Kürzungen im Gesundheitsweisen und im Öffentlichen Dienst.

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Belgien beschloss Einsparungen im Budget 2013

30. März 2013, 09:43

Auf Druck der EU-Kommission

Brüssel – Das hoch verschuldete Belgien bessert beim Budget 2013 nach. Auf Druck der EU-Kommission beschloss die Regierung nach tagelangen Verhandlungen neue Sparmaßnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am Samstag meldete. Auf diese Weise will Belgien sein Defizit im laufenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und erstmals seit Jahren die Maastrichter Grenze von drei Prozent wieder einhalten.

Zu den Maßnahmen gehört etwa die Anhebung der Tabaksteuer, der Verkauf von Vermögenswerten sowie Einsparungen im Gesundheitswesen und öffentlichen Dienst. Das Königreich hat eine hohe Staatsverschuldung von rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die vom sozialistischen Premier Elio Di Rupo geführte Regierung musste schon mehrfach auf Druck der EU-Kommission beim Budget nachbessern. Unter den Regeln des verschärften Euro-Stabilitätspaktes drohen dem Land rasch Sanktionen, falls es die europäischen Vorgaben nicht einhält. (APA, 30.3.2013)


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