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Zuversicht in der Uno: Waffenhandelsabkommen in Griffweite: Der Entwurf regelt nicht das Waffenrecht in den einzelnen Ländern, sondern verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nationale Regeln zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen aufzustellen. Auch Waffenhändler sollen reguliert werden. Waffen dürfen nicht mehr verkauft werden, wenn dies Waffenembargos verletzen würde oder wenn sie bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden könnten.

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Zuversicht in der Uno

Waffenhandelsabkommen in Griffweite

International Heute, 11:10
Werbeaktion von Amnesty International für ein internationales Waffenhandelsabkommen
Werbeaktion von Amnesty International für ein internationales Waffenhandelsabkommen (Bild: AP/ Alexandre Meneghini)

(ap)/pab. Einen Tag vor Ablauf der Frist für ein Abkommen zur Regulierung des milliardenschweren globalen Waffenhandels am heutigen Donnerstag herrschte bei der Uno in New York Zuversicht, dass eine Einigung erzielt werden kann. Im vergangenen Juli war ein Abkommen nicht zustande gekommen, weil die USA mehr Zeit zu dessen Prüfung wünschten und China und Russland sich diesem Wunsch umgehend anschlossen. Im Dezember beschloss die Uno-Generalversammlung, dass bis zum 28. März ein Abkommen erreicht werden solle.

Uno-Diplomaten sagten, es sei nahezu sicher, dass die USA den neuen Text unterstützen würden. Auch China signalisierte Zustimmung: «Wir brauchen ein Abkommen», sagte der chinesische Uno-Botschafter Li Baodong der Nachrichtenagentur AP. «Wir hoffen auf einen Konsens.» Noch nicht sicher erschien aber, ob wichtige Waffenimporteure wie Iran, Ägypten, Indien, die Vorbehalte gegen den Entwurf angemeldet hatten, zustimmen würden. Ein global gültiges Abkommen kann nur dann erzielt werden, wenn alle 193 Uno-Mitgliedstaaten zustimmen.

Der Entwurf regelt nicht das Waffenrecht in den einzelnen Ländern, sondern verpflichtet alle Mitgliedstaaten, nationale Regeln zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen aufzustellen. Auch Waffenhändler sollen reguliert werden. Waffen dürfen nicht mehr verkauft werden, wenn dies Waffenembargos verletzen würde oder wenn sie bei Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingesetzt werden könnten.

Das Bündnis für Waffenkontrolle, dem 100 Organisationen angehören, begrüsst auf seiner Website, dass im neuen Entwurf einige Kritikpunkte des Bündnisses aufgegriffen worden seien. Allerdings wird bemängelt, dass weiterhin nicht alle konventionellen Waffen vom Vertrag erfasst seien. «Wir brauchen ein Abkommen, das alle konventionellen Waffen erfasst, nicht nur einige davon», sagte die Leiterin der Abteilung Waffenkontrolle der Organisation Oxfam, Anna Macdonald.

Der Direktor der Washingtoner Arms Control Association, Daryl Kimball, sieht in der nun möglich erscheinenden Vereinbarung dennoch einen wichtigen ersten Schritt: «Das neue Abkommen sagt jedem Mitglied der Vereinten Nationen, dass es nicht einfach exportieren und vergessen kann.»

http://www.nzz.ch/aktuell/international/waffenhandelsabkommen-in-griffweite-1.18055243


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