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Polen erlaubte den USA zu foltern! Gefolterte klagen jetzt – Polen weigert sich dem Europäischen Gerichtshof die Akten zu überlassen!

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Guantanamo-Gefangener klagte Polen wegen CIA-Gefängnis

28. März 2013, 16:33Palästinenser soll in geheimem CIA-Gefängnis in den Masuren festgehalten worden sein – Abu Zubaydah wirft Warschau Mitverantwortung für Folter vor

Warschau/Guantanamo/Straßburg – Der Guantanamo-Insasse Abu Zubaydah hat eine Klage gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingebracht. Die ihn vertretende Menschenrechtsorganisation „Interights“ gibt laut polnischen Medienberichten vom Donnerstag an, der Palästinenser sei in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen festgehalten worden. Zubaydah wirft dem polnischen Staat demnach vor, für mutmaßliche Folterungen mitverantwortlich zu sein, weil die polnische Regierung dem Betrieb des geheimen CIA-Gefängnisses zugestimmt habe. Polen habe außerdem absichtlich die Ermittlungen zu seinem Fall bisher nicht abgeschlossen, um die Verantwortlichen zu schützen. Die polnische Staatsanwaltschaft kommentierte die Klage zunächst nicht.

Den Berichten zufolge gibt Abu Zubaydah an, zwischen Dezember 2002 und September 2003 in einem geheimen CIA-Gefängnis in den Masuren festgehalten worden zu sein. Danach soll er in weiteren Gefängnissen des US-Geheimdienstes in anderen Ländern inhaftiert gewesen sein. In den Jahren 2005/2006 soll er einige Zeit in Litauen verbracht haben. Zubaydah verklagte die litauische Regierung in einer getrennten Klage in Straßburg. Er wird noch immer im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehalten.

Weitere Klage von saudi-arabischem Staatsbürger

Der Gerichtshof in Straßburg befasst sich bereits mit einer anderen Klage eines Guantanamo-Gefangenen gegen Polen, die ein saudi-arabischer Staatsbürger, der mutmaßliche Al-Kaida-Terrorist Abd al-Rahim al-Nashiri, im Mai 2011 eingebracht hatte. Auch er erklärt, dass er zwischen Dezember 2002 und Juni 2003 in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen festgehalten und gefoltert worden sei. Im Dezember weigerte sich die polnische Staatsanwaltschaft, dem Tribunal in Straßburg als geheim eingestufte Ermittlungsakten über die angebliche Existenz eines CIA-Gefängnisses in Polen zu übergeben.

Im November 2005 hatte die „Washington Post“ erstmals über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa berichtet, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte zunächst Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe bisher vehement zurückgewiesen. Im August 2008 wurde in Polen ein erstes Ermittlungsverfahren eingeleitet, das noch immer läuft. (APA, 28.3.2013)

http://derstandard.at/1363706356444/Guantanamo-Gefangener-klagte-Polen-wegen-CIA-Gefaengnis


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