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Demonstrationen in 52 Städten gegen geplante Kürzungen der Wohnbeihilfen! 600.000 Haushalte in Großbritannien betroffen! Schottische Städte kündigen an, Betroffene nicht auf die Strasse zu setzen!

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Briten streiten über „Bedroom Tax“

28. März 2013, 10:18
  • Demo in London, 20. März 2013
    foto: epa/andy rain

    Demo in London, 20. März 2013


Pläne der konservativ-liberalen Regierung, die Wohnbeihilfe für zahlreiche Familien zu kürzen, lösen landesweite Proteste aus

Die Pläne der britischen Regierung, ab April die Wohnbeihilfe für mehr als 600.000 Haushalte um durchschnittlich 728 Pfund (860 Euro) im Jahr zu kürzen, haben landesweite Proteste ausgelöst. Bereits Mitte März gingen trotz eiskalten Wetters in 52 Städten Tausende auf die Straße, um gegen die umstrittene „Bedroom Tax“ zu demonstrieren, für Samstag sind weitere Kundgebungen geplant.

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Die offiziell „Under Occupancy Tax“ genannte Regelung macht die Gewährung der Beihilfe von der Größe der Wohnung abhängig: Pro Paar oder Erwachsenem ist ein Schlafzimmer gestattet, Minderjährigen soll es zumutbar sein, sich mit Geschwistern des gleichen Geschlechts ein Zimmer zu teilen, und Kinder unter zehn Jahren haben gar keinen Anspruch auf ein Zimmer für sich allein.

Ausnahmen für Soldaten

In der ursprünglichen Fassung hätten die Kürzungen auch die Eltern von Soldaten und Soldatinnen betroffen, die Auslandseinsätze absolvieren. Nach wochenlanger Debatte wurde das Gesetz Mitte März entschärft, nun soll es außer für Armeeangehörige auch für Pflegekinder, die ursprünglich nicht berücksichtigt worden waren, Ausnahmeregelungen geben.

Liberaldemokraten streiten

Schwer getroffen hat die Debatte um die „Bedroom Tax“ die britischen Liberaldemokraten, die in David Camerons Koalition den Juniorpartner stellen: Die schottische Landespartei probt den Aufstand. Bei der jährlichen Frühlingstagung in Dundee sprachen sich bis auf einen Delegierten alle Redner dafür aus, die Regierung zu einer Rücknahme der Sparmaßnahmen zu bewegen.

SNP verweigert Delogierungen

Mitte März verkündete Dundees Stadtregierung, in Schottlands viertgrößter Stadt werde niemand wegen Mietrückständen aufgrund der „Bedroom Tax“ aus einer städtischen Wohnung delogiert. Die Hafenstadt am Firth of Tay wird von der Scottish National Party (SNP) regiert, die sich für ein unabhängiges Schottland einsetzt.

Parteichef Alex Salmond kündigte daraufhin an, dass es in keiner der neun von der SNP regierten Gemeinden wegen der „grausamen, unfairen und gegen Familien gerichteten“ Sparmaßnahmen zu Zwangsräumungen kommen werde.

500 Millionen Pfund Sparpotenzial

Die Maßnahme soll Einsparungen in Höhe von gut 500 Millionen Pfund (560 Millionen Euro) bewirken. Insgesamt gibt der britische Staat jedes Jahr 23 Milliarden Pfund (27 Milliarden Euro) für Wohnbeihilfen aus. (bed, derStandard.at, 28.3.2013)

http://derstandard.at/1363706225353/Briten-streiten-ueber-Bedroom-Tax


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