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40.000 zumeist tamilische Zivilisten wurden bei der Armeeoffensive in Sri Lanka getötet. Die Diskriminierung der Tamilien, Hintergrund des Bürgerkrieges geht nach der Vernichtung der Tamile Tigers weiter! Regierungskritiker werden verfolgt, Journalisten bedroht oder getötet, in den Gefängnissen gibt es sexuelle Übergriffe! Die Welt hat nicht eingegriffen! In der von Tamilen bewohnten Region in Indien aber fordern die Menschen eine Bestrafung der Kriegsverbrechen; die tamilische Partei hat die indische Regierung verlassen!

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Vier Jahre nach dem Bürgerkrieg

Die Killing Fields von Sri Lanka

International Donnerstag, 21. März, 11:00

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Nach dem Ende des Bürgerkriegs konnten die Tamilen keine Hilfe von der sri-lankischen Regierung erwarten.
Nach dem Ende des Bürgerkriegs konnten die Tamilen keine Hilfe von der sri-lankischen Regierung erwarten.(Bild: UNHCR / AP)
Sri Lanka ist auch vier Jahre nach dem Krieg noch weit von Normalität entfernt. Regierungskritiker werden weiter verfolgt. Nun regt sich im Uno-Menschenrechtsrat und innerhalb des Commonwealth Widerstand.
Andrea Spalinger, Delhi

Vor knapp vier Jahren hat die sri-lankische Armee den Bürgerkrieg gegen die tamilischen Rebellen in einer letzten blutigen Grossoffensive gewonnen. Während der Endschlacht im Mai 2009 wurde nicht nur der berüchtigte Rebellenführer Velupillai Prabhakaran getötet, sondern die gesamte militärische und politische Führungsriege der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgelöscht. Die gefürchtete Rebellengruppe, die den singhalesischen Süden während Jahren mit Terror überzogen und den tamilischen Norden mit eiserner Faust regiert hatte, war am Ende.

Eine verpasste Chance

Experten sind der einhelligen Meinung, dass zumindest mittelfristig ein Wiederauferstehen der LTTE auszuschliessen ist. Der Moment wäre somit perfekt, um Forderungen der Tamilen nach politischer Gleichberechtigung umzusetzen und das Land zu versöhnen. Die grösste ethnische Minderheit (knapp 20 Prozent der Bevölkerung) war in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit 1948 immer mehr diskriminiert und unterdrückt worden, was den LTTE und anderen Widerstandsgruppen Zulauf verschaffte und 1983 zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führte. In dem über 25-jährigen Konflikt sind laut Schätzungen rund 100 000 Personen ums Leben gekommen. Die letzten fünf Kriegsmonate waren für die Zivilbevölkerung im Norden aber mit Abstand die schlimmsten. Laut Schätzungen der Uno wurden in diesem Zeitraum allein 40 000 Personen getötet, die meisten von ihnen tamilische Zivilisten.

Sowohl die Rebellen als auch die Armee haben in der Endphase schwere Kriegsverbrechen begangen: die LTTE, indem sie Zivilisten zwangsrekrutierten, als menschliche Schutzschilde missbrauchten und mit Gewalt daran hinderten, das umkämpfte Gebiet zu verlassen. Die Sicherheitskräfte, indem sie die sogenannte No-Fire-Zone, in die Hunderttausende von Zivilisten geflüchtet waren, mit schwerer Artillerie beschossen und die Uno, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere Organisationen daran hinderten, humanitäre Hilfe zu leisten.

Die Aussenwelt sah tatenlos zu. Die USA, die EU, Indien und andere wichtige internationale Akteure hielten sich zurück, weil sie hofften, dass die singhalesische Regierung zu politischen Zugeständnissen bereit sein würde, sobald die gefürchteten LTTE militärisch besiegt wären. Präsident Mahinda Rajapakse hatte wiederholt versprochen, nach Kriegsende die ethnische Versöhnung in Angriff zu nehmen.

Angriffe auf Journalisten

Mittlerweile ist klar, dass dies ein leeres Versprechen war. Die Zivilbevölkerung im kriegszerstörten Norden wird weiterhin wirtschaftlich vernachlässigt und politisch gegängelt. Die singhalesischen Hardliner um Rajapakse weigern sich bis heute nicht nur, begangene Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Sie lehnen auch eine von Experten seit Jahren angeratene Dezentralisierung der Macht rundum ab. Die Rajapakses (Mahinda kontrolliert mit seinen drei Brüdern Gotabaya, Chamal und Basil heute alle wichtigen politischen Posten im Land) haben die ethnischen Gräben in den letzten vier Jahren weiter vertieft und die demokratischen Strukturen systematisch untergraben.

Während des Krieges hatte das Regime Menschenrechtsverletzungen damit gerechtfertigt, dass man gegen eine perfide Terrorgruppe kämpfe und dabei nicht zimperlich sein könne. Noch heute wird freilich jeder, der die Regierung zu kritisieren wagt, als Sympathisant der LTTE gebrandmarkt und verfolgt. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen werden bedroht, entführt und ermordet. Zuletzt wurde Mitte Februar ein Journalist des «Sunday Leader», der über Korruption in Regierungskreisen geschrieben hatte, von maskierten Männern angeschossen und schwer verletzt. Überfälle auf Journalisten seien weit verbreitet, und weil nie jemand dafür zur Verantwortung gezogen werde, herrsche ein Klima der Rechtlosigkeit, so warnen Vertreter des sri-lankischen Free Media Movement. Auf dem Index von Reporter ohne Grenzen, der die Medienfreiheit in 179 Staaten misst, liegt Sri Lanka 2013 auf Rang 162. Nur noch in autoritären Staaten wie Nordkorea, Syrien, Iran oder Jemen sind die Zustände schlimmer.

Der aufsehenerregendste Fall war die Ermordung des charismatischen Chefredaktors des «Sunday Leader», Lasantha Wickrematunge, 2009. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt, doch vieles deutet darauf hin, dass einflussreiche politische Figuren dahintersteckten. Die englischsprachige Sonntagszeitung war in den letzten Jahren eine von wenigen kritischen Medien. Doch Inseratboykotte und Gerichtsverfahren, die Gotabaya Rajapakse (der starke Mann im Verteidigungsministerium) eingeleitet hatte, trieben die Zeitung schliesslich in den Bankrott.

Im September kaufte ein den Rajapakses nahestehender Geschäftsmann die Zeitung. Die Chefredaktorin, Frederica Jansz, wurde entlassen, weil sie sich weigerte, eine Klausel zu unterschreiben, dass nichts Negatives über die «first family» mehr geschrieben werde. Unter ihrem Nachfolger publizierte die Zeitung Entschuldigungen für mehrere Artikel, unter anderen auch für einen, in dem Jansz Gotabaya Rajapakse Machtmissbrauch vorgeworfen hatte. Der für seine pathologischen Wutanfälle bekannte Gotabaya hatte wegen dieses Artikels in einem Telefongespräch mit Jansz Journalisten als «Schweine, die Kot fressen» und «verdammte Verräter» bezeichnet und ihr mit dem Tod gedroht. Nach ihrer Absetzung flüchtete Jansz mit ihrer Familie ins Ausland.

Vergewaltigung Gefangener

Schockierend ist auch ein im Februar von Human Rights Watch veröffentlichter Bericht über sexuelle Gewalt gegen Häftlinge. 75 von der Menschenrechtsorganisation nach ihrer Flucht ins Ausland befragte Männer, Frauen und Minderjährige berichteten, dass sie als mutmassliche LTTE-Sympathisanten in der Haft systematisch vergewaltigt und gefoltert worden seien. Die Aussagen beziehen sich auf Ereignisse von 2006 bis 2012. Das heisst, selbst nach Kriegsende wurde die grausame Praxis, die in dem Bericht in kaum zu ertragenden Details beschrieben wird, fortgesetzt.

Doch damit nicht genug. Im Februar tauchte in internationalen Medien auch eine Serie von Fotos von Balachandran Prabhakaran auf, dem jüngeren Sohn des LTTE-Chefs. Die Bilder waren mit der gleichen Kamera im Abstand weniger Stunden geschossen worden. Sie zeigen den 12-Jährigen erst, wie er umgeben von Soldaten eingeschüchtert auf einer Bank sitzt und Schokolade isst. Auf späteren Fotos liegt er von Schüssen durchsiebt am Boden. Die Bilder scheinen ein Beweis dafür zu sein, dass der Knabe nicht, wie von der Armee behauptet, im Gefecht getötet, sondern nach Kriegsende kaltblütig hingerichtet wurde. Laut Augenzeugen wurden in den letzten Tagen zahlreiche LTTE-Mitglieder exekutiert, nachdem sie sich der Armee ergeben hatten (was einer Verletzung des Kriegsrechts entspricht).

Die Uno hat in einem Bericht Ende letzten Jahres zugegeben, dass sie 2009 in Sri Lanka schwere Fehler gemacht und die Zivilbevölkerung kläglich im Stich gelassen habe. Die Organisation müsse in sich gehen und überlegen, wie sie in künftigen Konflikten Zivilisten besser schützen könne, hiess es.

Präsident Rajapakse, der auch Oberkommandierender der Armee ist, und sein Bruder Gotabaya, der als Sekretär im Verteidigungsministerium das Sagen hat, streiten vehement ab, dass Kriegsverbrechen begangen worden seien. Unabhängige Beobachter wie Journalisten oder humanitäre Helfer wurden in der letzten Kriegsphase bewusst aus dem Norden ferngehalten. Zwar drangen konstant Greuelgeschichten aus der No-Fire-Zone an die Öffentlichkeit, doch die Regierung wies diese zurück, und die Aussenwelt ignorierte sie mit der Ausrede, dass man keine Bestätigung von unabhängigen Quellen habe.

Da sich diese Vertuschung bewährt hat, versucht Colombo weiterhin, negative Berichterstattung dadurch zu verhindern, dass es kaum ausländische Journalisten ins Land lässt. Sri Lanka hängt stark vom Tourismus ab, und die Regierung organisiert deshalb seit Kriegsende regelmässig Medienreisen, auf denen die Touristenattraktionen des Landes präsentiert werden. Korrespondenten, die über politische Themen berichten wollen, bekommen bis heute aber kaum Visa für Sri Lanka. Dem Filmemacher und Journalisten Callum Macrae ist es dennoch gelungen, drei Dokumentarfilme aus heimlich gefilmtem Material aus den letzten Kriegsmonaten zusammenzustellen. Die Filme sind harte Kost. Darin sind Schwerverletzte und vollkommen ausgezehrte und erschöpfe Menschen zu sehen, von denen die meisten nicht überlebt haben dürften. Und verzweifeltes medizinisches Personal, das wegen Angriffen auf Spitäler und dem Hilfeboykott kaum mehr etwas für die Opfer tun konnte. Ein Teil des Materials sind von Soldaten mit Mobiltelefonen aufgenommene «Trophäen». Darauf ist unter anderem die Hinrichtung nackter, gefesselter Gefangener zu sehen.

Der dritte Film unter dem Titel «No Fire Zone: The Killing Fields of Sri Lanka» wurde am Rande der laufenden Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf um ersten Mal gezeigt. Colombo hat ihn als Teil einer orchestrierten Lügenkampagne gegen Sri Lanka abgetan. Mitglieder einer von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetzten Expertenkommission haben in Interviews jedoch erklärt, dass das Filmmaterial glaubwürdig sei und mit Beweisen übereinstimme, die man in den letzten Jahren gesammelt habe.

Debatte im Menschenrechtsrat

Viele Länder sind befremdet über die uneinsichtige Haltung der Machtclique um Präsident Rajapakse, und es wird deshalb erwartet, dass eine von den USA eingebrachte Resolution gegen Sri Lanka im Uno-Menschenrechtsrat Ende dieser Woche angenommen wird. Die Resolution fordert Colombo auf, Uno-Experten endlich ins Land zu lassen, um eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage zu ermöglichen. Neben den USA dürften auch Kanada, die EU und die Schweiz für die Resolution stimmen. Wie sich der einflussreiche Nachbar Indien verhalten wird, ist noch unklar.

Selbst wenn die Resolution angenommen wird, wird das Regime in Colombo sein Handeln kaum überdenken. Solange die Hardliner eine Mehrheit der Singhalesen hinter sich haben, kümmert sie die internationale Meinung nur begrenzt. Der Präsident ist im Süden populär und hat seine Macht in den letzten Jahren konstant ausgebaut. Seine Familie kontrolliert die Regierung, das Parlament und hat auch die Justiz im Griff, seit sie im Januar die unbequem gewordene Vorsitzende des Obersten Gerichts in einem fragwürdigen Verfahren abgesetzt und einen engen Vertrauten zum Nachfolger ernannt hat. Die Protest der Richter und Anwälte dagegen blieb ohne Resonanz in den Medien und der Bevölkerung.

Unruhe im Commonwealth

Im Ausland hat das Manöver für Unruhe gesorgt. Einflussreiche Persönlichkeiten haben den Commonwealth aufgerufen, das im September in Sri Lanka geplante Gipfeltreffen seiner Regierungschefs an einen anderen Ort zu verlegen. Der Generalsekretär, der indische Diplomat Kamalesh Sharma, hat darauf zwar erklärt, an dem Entscheid über den Tagungsort werde nicht gerüttelt. Der kanadische Regierungschef Stephen Harper drohte aber bereits, das Treffen zu boykottieren. Und auch in Grossbritannien regt sich Widerstand.

Der australische Völkerrechtler Geoffrey Robertson riet in einem Bericht für den englischen Anwaltsverband zum Boykott der Veranstaltung. Die unrechtmässige Absetzung der Richterin stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und dürfe vom Commonwealth nicht geschluckt werden, schrieb er. Das aussenpolitische Komitee des Unterhauses rief Premierminister Cameron ebenfalls zum Boykott auf, und britische Zeitungen warnten davor, dass eine Teilnahme von Königin Elizabeth II. an dem Gipfel vom Regime in Colombo zu Propagandazwecken missbraucht werden könnte.

Das Schicksal der Tamilen findet grosse Beachtung in Indien

Die Dravida Munnetra Kazhagam (DMK), eine der wichtigsten Koalitionspartnerinnen der Kongresspartei, ist wegen der nachgiebigen Haltung Indiens gegenüber Sri Lanka am Dienstag aus der Regierung ausgetreten. Die Partei aus dem südlichen Gliedstaat Tamil Nadu, in dem Tamilen die Bevölkerungsmehrheit ausmachen, verfügt im Parlament über 18 Abgeordnete und hatte 5 Minister im Kabinett. Die Regierung wird nach deren Austritt zwar nicht stürzen (da andere Regionalparteien angekündigt haben, sie von aussen zu unterstützen). Sie ist aber deutlich geschwächt und dürfte vor den nächsten Wahlen 2014 kaum mehr viele wichtige Reformen verabschieden können. Indiens Tamilen empfinden starke Solidarität gegenüber ihren «Brüdern und Schwestern» in Sri Lanka. Der Umgang des Regimes dort mit der ethnischen Minderheit sorgt in Tamil Nadu in Wellen immer wieder für Unruhen.

Die DMK fordert – nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen – seit Jahren eine härtere Gangart gegenüber Colombo. Ihr exaltierter Parteipräsident Karunanidhi hatte im Jahr 2009 mit einem Hungerstreik gegen die Armeeoffensive protestiert. Vor der jüngsten Debatte im Uno-Menschenrechtsrat hatte er Delhi aufgefordert, sich für eine Verschärfung der von den USA eingebrachten Resolution einzusetzen. Unter anderem sollte das Wort Genozid in den Text aufgenommen werden. Zudem forderte die DMK, dass Indiens Parlament eine Resolution verabschiede, in der Kriegsverbrechen der sri-lankischen Armee verurteilt würden.

Nichts dergleichen geschah; im Gegenteil. Wie bereits 2012 versuchte Indien seinen Einfluss einmal mehr dazu zu nutzen, die Resolution im Menschenrechtsrat zu verwässern. Delhi hat hinter den Kulissen im letzten Jahr zwar für politische Zugeständnisse Colombos an die Tamilen lobbyiert und ist zunehmend verärgert über den sturen Nachbarn. Es will Sri Lanka aber nicht zu sehr vor den Kopf stossen, weil es eine weitere Annäherung Colombos an seine Erzfeinde China und Pakistan fürchtet. Ob die Regierung nach dem unerwarteten Austritt der DMK ihre Politik nun überdenken wird, bleibt abzuwarten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/im-uno-menschenrechtsrat-und-innerhalb-des-commonwealth-macht-sich-unmut-ueber-die-anhaltenden-menschenrechtsverletzungen-auf-der-insel-breit-1.18050497


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