Startseite » Marsch für die soziale Ausrichtung der Wirtschaft » Soziale Schieflage, Proteste und die Erstarkung politischer Randgruppen zeigen zusehends Wirkung: Der Ruf nach dem Sparstift dürfte den EU-Kommissaren in Zukunft seltener über die Lippen kommen. Besonders gravierend sind die Folgen der Rezession amArbeitsmarkt. Im Jänner waren in der Eurozone 11,9 Prozent ohne Job – ein neuer Rekordstand.Die Sparpolitik wirkt sich weit negativer auf die Konjunktur aus als befürchtet. Statt langsam wieder in Fahrt zu kommen, wird der Eurozone für heuer ein zweites Rezessionsjahr vorhergesagt. Selbst der Internationale Währungsfonds, Co-Autor der Sparmaßnahmen in den Krisenstaaten, die Hilfsgelder beanspruchen, räumte ein, dass die konjunkturellen Auswirkungen der Budgetkonsolidierung stark unterschätzt wurden.

Soziale Schieflage, Proteste und die Erstarkung politischer Randgruppen zeigen zusehends Wirkung: Der Ruf nach dem Sparstift dürfte den EU-Kommissaren in Zukunft seltener über die Lippen kommen. Besonders gravierend sind die Folgen der Rezession amArbeitsmarkt. Im Jänner waren in der Eurozone 11,9 Prozent ohne Job – ein neuer Rekordstand.Die Sparpolitik wirkt sich weit negativer auf die Konjunktur aus als befürchtet. Statt langsam wieder in Fahrt zu kommen, wird der Eurozone für heuer ein zweites Rezessionsjahr vorhergesagt. Selbst der Internationale Währungsfonds, Co-Autor der Sparmaßnahmen in den Krisenstaaten, die Hilfsgelder beanspruchen, räumte ein, dass die konjunkturellen Auswirkungen der Budgetkonsolidierung stark unterschätzt wurden.

Neueste Beiträge

EU nimmt leise Abschied von der Sparpolitik

ANDREAS SCHNAUDER, 7. März 2013, 18:17
  • Der Ruf nach dem Sparstift dürfte den EU-Kommissaren in Zukunft seltener über die Lippen kommen.
    foto: apa/von erichsen fredrik

    Der Ruf nach dem Sparstift dürfte den EU-Kommissaren in Zukunft seltener über die Lippen kommen.

Soziale Schieflage, Proteste und die Erstarkung politischer Randgruppen zeigen zusehends Wirkung

Ein schräger Nebenschauplatz illustriert derzeit recht anschaulich die Kontroversen rund um die Sparpolitik in der Eurozone. Der angriffslustige US-Nobelpreisträger Paul Krugman, seit Jahren aggressiver Verfechter öffentlicher Ausgabenprogramme zur Vermeidung einer tiefen Rezession, bezeichnete die EU-Budgetkonsolidierung in seinem Blog in der New York Times als „Kakerlaken-Idee“. Er meint damit Programme, die sich wie Schaben einfach nicht im Klo spülen lassen.

Die Attacke galt unmissverständlich EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, den Krugman zum Aushängeschild für Sparauflagen in der Eurozone macht. „Rehn of Terror“ schrieb der US-Professor ganz unakademisch in Abwandlung von Reign of Terror, der Übersetzung für jene Phase der Französischen Revolution, in der die Köpfe der Feinde locker saßen.

Hiobsbotschaften

In einem Punkt gibt es kaum Zweifel an Krugmans Thesen. Die Sparpolitik wirkt sich weit negativer auf die Konjunktur aus als befürchtet. Statt langsam wieder in Fahrt zu kommen, wird der Eurozone für heuer ein zweites Rezessionsjahr vorhergesagt. Erst am Donnerstag musste die Europäische Zentralbank ihre Prognose für heuer und 2014 nach unten korrigieren. Sie rechnet nun mit einer negativen Entwicklung von 0,5 Prozent 2013 und einer mäßigen Erholung von ein Prozent im Jahr darauf. Selbst der Internationale Währungsfonds, Co-Autor der Sparmaßnahmen in den Krisenstaaten, die Hilfsgelder beanspruchen, räumte ein, dass die konjunkturellen Auswirkungen der Budgetkonsolidierung stark unterschätzt wurden.

Besonders gravierend sind die Folgen der Rezession amArbeitsmarkt. Im Jänner waren in der Eurozone 11,9 Prozent ohne Job – ein neuer Rekordstand. Die Arbeitslosenrate bei Jugendlichen ist doppelt so hoch. In Frankreich suchten im Februar erstmals seit 1999 mehr als zehn Prozent einen Job. Kleiner Lichtblick: In Griechenland ging die Quote nach fünfjährigem Anstieg erstmals wieder leicht zurück, ist aber mit 26,4 Prozent vor extrem hoch.

Defizitziele purzeln

Mit höheren Ausgaben für Jobsuchende und konjunkturbedingt mäßigen Einnahmen werden viele der Stabilitätsprogramme zur Makulatur. Spanien und Frankreich haben ihre Budgetziele schon verworfen und Brüssel darum ersucht, die Abweichungen durchgehen zu lassen. Bisher war es üblich, Abweichungen vom Pfad mit zusätzlichen Maßnahmen zu begegnen. Mittlerweile klingt Rehn auch zusehends anders, wenn es um den Umgang mit den Zielverfehlungen geht. Wenn die Haushaltskonsolidierung wegen schwacher Konjunktur lahme, so der Kommissar am Dienstag sinngemäß, könne man über die verschiedenen Fristen reden. Überhaupt gehe es Brüssel vor allem um die mittelfristige Perspektive und die strukturellen Schritte, weniger um die punktgenaue Einhaltung der Jahresziele. Diese Politik habe man schon im Vorjahr praktiziert, als Spanien, Portugal und Griechenland Fristerstreckungen gewährt wurden.

Von Sanktionen, die die EU gegen Budgetsünder verhängen könnte, spricht schon lange niemand mehr. Mit den Niederlanden steht nun das nächste Land ante portas, das seine Haushaltsziele verfehlt – und auch keine zusätzlichen Einsparungen im Sinn hat. Damit kippt ausgerechnet einer der letzten fiskalpolitischen Falken der Eurozone, dessenBudget noch dazu vom neuen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem verwaltet wird. Rehn bleibt somit gar nichts anderes über als die Abweichungen von der Sparpolitik zu schlucken.

Sanktionen nicht mehrheitsfähig

Im Vorjahr konnten nur fünf Euroländer – Deutschland, Italien, Estland, Luxemburg und Finnland – ein Defizit von weniger als drei Prozent erreichen. Sanktionen wegen Verstößen gegen die Vorgaben wären somit gar nicht mehrheitsfähig.

Doch die schleichende Aufweichung der Defizitziele könnte noch weiter gehen. Zur Ankurbelung der Konjunktur wird hinter den Kulissen wieder heftig über Ausnahmen vom Stabilitätspakt nachgedacht. Die Überlegung: Gewisse Ausgaben wie Investitionen in Infrastruktur oder Forschung, die als besonders wachstumsfördernd gelten, sollen nicht als Ausgaben definiert werden. Die Defizite würden also durch diese Investitionen nicht erhöht. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 8.3.2013)

http://derstandard.at/1362107802847/EU-nimmt-leise-Abschied-von-der-Sparpolitik


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: