Startseite » Demokratisierungsmarsch » Hat die Firma der deutschen Nobelmarke, Daimler-Benz, Betriebsräte an den Geheimdienst der argentinischen Militrädiktatur ausgeliefert, die dann für immer verschwanden? Kommt es in den USA zum Prozess gegen Daimler? Kommt es zum Prozess, so wird dies Geschädigten in aller Welt, die an der politischen und wirtschaftlichen Macht der Konzerne scheitern, einen Rechtsweg öffnen. Fast 30 Jahre nach Ende der Diktatur hat auch in Argentinien der größte Prozess zu den Verbrechen der Militärjunta begonnen. 789 Fälle sollen in zwei Jahren verhandelt werden.Während der Militärdiktatur wurden etwa 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Allein an der ESMA wurden 5.000 Gefangene gefoltert, nur wenige überlebten. Das war die Zeit, in der die Weltfußballer zur Weltmeisterschaft nach Argentinien fuhren und der Junta so einen großen Imagerfolg ermöglichten. Haben unsere Regierungen damals nichts von der Folter, dem Verschwindenlassen der Aktivisten der Gewerkschaften gewusst? Auch dazu sollte im Bundestag eine anfrage gestellt werden im Zusammenhang mit diesem Prozess!

Hat die Firma der deutschen Nobelmarke, Daimler-Benz, Betriebsräte an den Geheimdienst der argentinischen Militrädiktatur ausgeliefert, die dann für immer verschwanden? Kommt es in den USA zum Prozess gegen Daimler? Kommt es zum Prozess, so wird dies Geschädigten in aller Welt, die an der politischen und wirtschaftlichen Macht der Konzerne scheitern, einen Rechtsweg öffnen. Fast 30 Jahre nach Ende der Diktatur hat auch in Argentinien der größte Prozess zu den Verbrechen der Militärjunta begonnen. 789 Fälle sollen in zwei Jahren verhandelt werden.Während der Militärdiktatur wurden etwa 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Allein an der ESMA wurden 5.000 Gefangene gefoltert, nur wenige überlebten. Das war die Zeit, in der die Weltfußballer zur Weltmeisterschaft nach Argentinien fuhren und der Junta so einen großen Imagerfolg ermöglichten. Haben unsere Regierungen damals nichts von der Folter, dem Verschwindenlassen der Aktivisten der Gewerkschaften gewusst? Auch dazu sollte im Bundestag eine anfrage gestellt werden im Zusammenhang mit diesem Prozess!

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ARGENTINISCHE MILITÄRDIKTATUR:

Mord auf Bestellung?

Der Daimler-Konzern steht im Verdacht, sich zum Komplizen der argentinischen Militärjunta gemacht zu haben. Jetzt liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof der USA. Fragen an die Menschenrechtsaktivistin Gaby Weber

© Stringer/Reuters

Frauen und Mütter demonstrieren Mitte der 1980er Jahren in Argentinien. Sie machen auf Menschen aufmerksam, die während der Militärdiktatur verschleppt worden sind oder spurlos verschwanden.Frauen und Mütter demonstrieren Mitte der 1980er Jahren in Argentinien. Sie machen auf Menschen aufmerksam, die während der Militärdiktatur verschleppt worden sind oder spurlos verschwanden.

DIE ZEIT: Frau Weber, Sie erheben schwere Vorwürfe. Mercedes-Benz Argentina soll während der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 insgesamt 17 Betriebsaktivisten an den Geheimdienst ausgeliefert haben…

Gaby Weber: …was einem Todesurteil gleichkam. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass unter Jorge Videla rund 30.000 Menschen »verschwanden«. Die meisten hat man nie gefunden. Nachdem die Entführten gefoltert wurden, warf man ihre Leichen aus Flugzeugen über dem Meer oder dem Rio de la Plata ab. Höchstwahrscheinlich erlitten auch 14 der verschleppten Mercedes-Mitarbeiter dieses Schicksal.

ZEIT: Haben Sie mit den drei Überlebenden gesprochen?

GABY WEBER

lebt als freie Journalistin in Buenos Aires. Mit ihren Recherchen hat sie 1999 die Ermittlungen gegen Daimler ins Rollen gebracht.

Weber: Ich habe mit meinen Nachforschungen 1999 begonnen und seither mit allen Beteiligten, den Überlebenden und den Familien, Gespräche geführt. Einer der wichtigsten Zeugen ist Héctor Ratto. Am 12. August 1977 zitierte Juan Tasselkraut, der Produktionsleiter des Mercedes-Werks in Buenos Aires, ihn in sein Büro, wo zwei Polizisten auf Ratto warteten. Sie brachten ihn in eine Kaserne, eine Folterstätte der Militärs. Dort traf Ratto einige Kollegen aus dem Mercedes-Betriebsrat wieder, darunter Diego Núñez, der kurz nach ihm verhaftet worden war und der nie wieder auftauchte.

ZEIT: Auch Núñez war verraten worden?

Weber: Rattos Aussagen zufolge hat Tasselkraut Núñez denunziert, als er, Ratto, im Büro der Betriebsleitung verhaftet wurde.

ZEIT: Gibt es handfeste Beweise?

Weber: Rattos Aussagen dienten 1985 dazu, die Juntamitglieder zu verurteilen. Damals hat vom Unternehmen niemand gegen Rattos Darstellung protestiert. Um es schwarz auf weiß zu haben, brauchte man die Akten des Geheimdienstes.

ZEIT: Derzeit berät der Supreme Court in Washington über den Fall. Er soll entscheiden, ob es in den USA zu einem Prozess gegen Daimler kommt.

Weber: Das ist nicht der erste Anlauf. Bereits im November 2011 hat ein kalifornisches Berufungsgericht entschieden, dass die US-Justiz zuständig ist. Weil Daimler Einspruch erhoben hat, liegt der Fall nun in Washington.

ZEIT: Auf welcher Rechtsgrundlage ist ein Prozess in den USA denn überhaupt möglich?

Weber: Grundlage ist der »Alien Tort Claims Act« von 1789, der Ausländern bei der Verletzung internationalen Rechts den Weg zu den US-Gerichten öffnet. Das Gesetz wurde einst verabschiedet, um Piraten den Prozess machen zu können. In den achtziger Jahren gruben es Menschenrechtsaktivisten aus, nachdem sich in Südamerika die Militärs in die Kasernen zurückgezogen und zuvor Straffreiheit für ihre Untaten ausgehandelt hatten. In einem ähnlichen Fall steht ebenfalls ein Urteil des Supreme Court aus: im Fall Kiobel versus Shell. Dem Ölkonzern wird vorgeworfen, in Nigeria an Verbrechen der staatlichen Sicherheitskräfte mitschuldig zu sein.

ZEIT: Vor 13 Jahren haben Sie Ihre Recherchen in einem Radiobeitrag für den WDR erstmals publik gemacht. Von dort bis zum Supreme Court – das ist ein weiter Weg.

Weber: Und ein steiniger. Kurz nach meinem Bericht erstattete der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, heute Geschäftsführer des Europäischen Menschenrechtszentrums in Berlin, Anzeige wegen Beihilfe zum Mord gegen Produktionschef Juan Tasselkraut. Da Tasselkraut deutscher Staatsbürger ist, ermittelte die Staatsanwaltschaft Nürnberg. Nach vier Jahren aber stellte sie ihre Nachforschungen ein.

Weber: Es galt für sie als nicht bewiesen, dass die »Verschwundenen« tatsächlich tot sind. Absurd! Später übernahm der Argentinier Eduardo Fachal den Fall. Wie Ratto ist er einer der Überlebenden. 2003 erklärte die neu ins Amt gewählte Regierung Kirchner das Thema Menschenrechte zur Chefsache. Die Amnestiegesetze aus den achtziger Jahren wurden annulliert. Die Hinterbliebenen erstatteten bei der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires Strafanzeige gegen dieDaimler AG. Doch wieder geschah nichts. Und so reichten die Angehörigen der »Verschwundenen« im Januar 2004 eine Zivilklage in Kalifornien ein.

ZEIT: Sind Sie beteiligt an dieser Klage?

Weber: Ich bin nicht Klägerin. Aber es war meine Idee. Ich habe die Anwälte von der Sache überzeugt, und es geht um die Klärung der von mir recherchierten Ereignisse.

ZEIT: Der Daimler-Konzern streitet jede Verantwortung ab, die Vorwürfe, heißt es aus Stuttgart, seien völlig unhaltbar.

Weber: Seit Jahren tut die Daimler AG alles, um nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie dementiert, sitzt aus, klärt nur halbherzig auf.

ZEIT: Auch da widerspricht die Firmenzentrale. Man habe alles offengelegt. Und Sie hätten freien Zugang zu allen Unterlagen gehabt…

Weber: Ich habe im Firmenarchiv lediglich Einsicht in Unterlagen zu einer Affäre im Jahr 1955 erhalten. Damals ging es um den Vorwurf der Geldwäsche – von Nazigeld. Die Unterlagen aus den Jahren 1975 bis 78 wurden mir mit dem Argument vorenthalten, dass ein Verfahren anhängig sei.

ZEIT: 2003 setzte Daimler auf Druck kritischer Aktionäre eine Untersuchungskommission ein. Man verpflichtete dafür den angesehenen Völkerrechtler Christian Tomuschat.

Weber: Ihn ließ der Konzern als Einzigen in die Unterlagen der argentinischen Niederlassung blicken. Nicht einmal das Gericht in Buenos Aires, das diese Akten auf Antrag der Opfer angefordert hatte, erhielt sie. In seinem Bericht sammelte Tomuschat dann vor allem Entlastendes. So verglich er die verschiedenen Aussagen Héctor Rattos – die vor Gericht und die in Interviews. Dabei stellte er fest, dass Ratto im Lauf der Jahre die Ereignisse mit verschiedenen Worten dargestellt hat. Daraufhin erklärte er Ratto für unglaubwürdig. Tasselkraut hingegen war für ihn glaubwürdig.

ZEIT: Liest man den Bericht aufmerksam, ist er aber kein bloßes Entlastungszeugnis.

Weber: In der Tat. Tomuschat erwähnt, dass die Firma Mitarbeiter beim militärischen Geheimdienst als »Agitatoren« denunziert hat, bewertete dies jedoch nicht als Mordauftrag und fragte auch nicht, ob sich Mercedes nicht mindestens unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht hat.

ZEIT: Das Hauptargument Tomuschats lautet, von den 17 betroffenen Mitarbeitern seien nur zwei Gewerkschafter gewesen und drei zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung nicht mehr bei Mercedes angestellt gewesen. Der Vorwurf, der Konzern habe die Diktatur genutzt, um sich unbequemer Betriebsaktivisten zu entledigen, laufe ins Leere.

Weber: Es waren allesamt gewerkschaftliche Aktivisten, auch die, die schon nicht mehr dort beschäftigt waren. Sie alle diskutierten weiterhin mit ihren Kollegen die Situation im Werk. Das haben mir die Hinterbliebenen ausdrücklich bestätigt. Im Übrigen haben die Militärs, auch in den Prozessen, die derzeit in Buenos Aires stattfinden, zugegeben, dass sie Hand in Hand mit den Personalabteilungen gearbeitet haben, um, wie es hieß, die »Industrie-Guerilla« auszumerzen. Man darf nicht vergessen: Die Opfer der Militärdiktatur waren überwiegend Arbeiter. Die Junta wollte die argentinische Arbeiterbewegung systematisch zerschlagen – und das war zahlreichen Unternehmen willkommen. Im Falle Mercedes-Benz erhielten die Hinterbliebenen auch sofort finanzielle Unterstützung. Die Löhne wurden bis zu zehn Jahre lang weitergezahlt. Eine Geste der Großzügigkeit? Wie eng die Firma mit dem Regime kooperierte, zeigt sich doch nicht zuletzt daran, dass sie Ruben Lavallén als Sicherheitschef einstellte. Lavallén war in Buenos Aires ein stadtbekannter Folterer.

ZEIT: Was, wenn der Supreme Court negativ entscheidet? Werden Sie die Sache weiterverfolgen?

Weber: Darüber möchte ich nicht spekulieren. Noch besteht Hoffnung. Hoffnung nicht nur für die Überlebenden und Hinterbliebenen. Wie Terrence Collingsworth, der Opferanwalt aus Washington, sagt, könnte die Entscheidung des Supreme Court grundsätzliche Bedeutung haben: Kommt es zum Prozess, so wird dies Geschädigten in aller Welt, die an der politischen und wirtschaftlichen Macht der Konzerne scheitern, einen Rechtsweg öffnen.

http://www.zeit.de/2013/03/Argentinien-Daimler-Militaerjunta-Gerichtsverfahren/seite-2

Prozess gegen zahlreiche Militärs der Diktatur in Argentinien begonnen

5. März 2013, 20:10
  • Jorge Videla (Bild rechts) und seine Kollegen müssen sich spät aber doch für die Verbrechen der Diktatur vor Gericht verantworten.
    foto: reuters/marcarian

    Jorge Videla (Bild rechts) und seine Kollegen müssen sich spät aber doch für die Verbrechen der Diktatur vor Gericht verantworten.

Ex-Juntachefs Videla und Bignone unter den Angeklagten

Buenos Aires – In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat am Dienstag ein Mammutprozess zu den Verbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 begonnen. Zu den mehr als 20 Angeklagten gehören ranghohe ehemalige Militärs, darunter der Ex-Juntachef Jorge Videla und sein Nachfolger Reynaldo Bignone. In dem Prozess geht es erstmals ausführlich um die „Operation Condor“, bei dem sich die südamerikanischen Militärregime gegenseitig bei der gewaltsamen Unterdrückung und Tötung von Oppositionellen, Linken oder Gewerkschaftern unterstützten.

Der 87-jährige Videla und der 85-jährige Bignone wurden bereits in früheren Prozessen unter anderem wegen mehrfachen Raubs von Kindern inhaftierter Oppositioneller zu lebenslanger Haft und weiteren Gefängnisstrafen verurteilt. Die Kinder wurden später in juntanahen Pflegefamilien untergebracht.

Ein weiterer Angeklagter, der 85-jährige ehemalige General Luciano Menéndez – genannt „die Hyäne“, weil er während Folterungen von Regimegegner zu lachen pflegte – erhielt in früheren Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverstöße sieben Mal lebenslänglich, zuletzt wegen Beteiligung an der Ermordung des französischen Priesters Gabriel Longueville. (APA, 5.3.2013)

http://derstandard.at/1362107535032/Prozess-gegen-zahlreiche-Militaers-der-Diktatur-begonnen

MILITÄRDIKTATUR:
Massenprozess gegen Mitglieder der argentinischen Militärjunta

Fast 30 Jahre nach Ende der Diktatur in Argentinien hat der größte Prozess zu den Verbrechen der Militärjunta begonnen. 789 Fälle sollen in zwei Jahren verhandelt werden.

© Marcos Brindicci/Reuters

Der Gerichtssaal in Buenos AiresDer Gerichtssaal in Buenos Aires

In Buenos Aires hat ein großangelegter Prozess zu den Verbrechen während der argentinischen Militärdiktatur begonnen. Fast 800 Fälle werden in dem auf zunächst zwei Jahre angesetzten Prozess verhandelt, etwa 900 Zeugen sollen angehört werden. Unter den 68 Beschuldigten sind acht Piloten der sogenannten Todesflüge, bei denen Hunderte Oppositionelle betäubt ins Meer geworfen wurden.

Einer der Angeklagten ist der argentinisch-niederländische Pilot Julio Alberto Poch. Der 59-Jährige war im September 2009 in Spanien festgenommen und nachArgentinien ausgeliefert worden. Auch der frühere Finanzminister Juan Alemann ist angeklagt. Er soll bei der Folterung eines Mannes anwesend gewesen sein, dem ein Anschlag auf ihn vorgeworfen wurde.

Außerdem müssen sich die 2011 bereits zu lebenslanger Haft verurteiltenfrüheren Junta-Offiziere Jorge Acosta und Alfredo Astiz, der als „blonder Todesengel“ bekannt wurde, sowie dreißig weitere frühere Militärs verantworten. Ihnen wird insbesondere die Entführung und Tötung der 17-jährigen Schwedin Dagmar Hagelin vorgeworfen, die mit einer Guerilla-Kämpferin verwechselt und in das Folterzentrum ESMA gebracht worden war.

Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für Opfer

Vor dem Gerichtsgebäude in Buenos Aires versammelten sich am Mittwoch zahlreiche Aktivisten, die Gerechtigkeit für die Opfer der Diktatur forderten. Der Menschenrechtsanwalts Rodolfo Yanzón sagte, dies sei „der größte Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Der letzte Prozess diesen Ausmaßes zu Verbrechen der Diktatur fand 2003 statt. Damals ging es vor allem um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Marine-Technikerschule ESMA in Buenos Aires.

Während der Militärdiktatur wurden etwa 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Allein an der ESMA wurden 5.000 Gefangene gefoltert, nur wenige überlebten. Eine zunächst ausgesprochene Amnestie für Verbrechen während der Diktatur wurde 2003 aufgehoben, sodass es möglich wurde, den Tätern den Prozess zu machen. Allein zwischen 2008 und Juli 2012 gab es 61 Prozesse zu Verbrechen während der Diktatur mit 270 Schuldsprüchen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/argentinien-prozess-militaerdiktatur


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