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Bersani will Votum des italienischen Parlaments für eine Neuausrichtung der europäischen Politik: Als zentrale Punkte seines Programms nannte er eine Neuausrichtung der europäischen Politik auf Wachstum, die Bekämpfung sozialer Missstände durch die Ausweitung staatlicher Hilfen, eine Verringerung der Kosten im politischen Führungsapparat, nachhaltige Entwicklung und eine umweltfreundliche Ausrichtung der Wirtschaft. Außerdem drängte Bersani auf die Reduzierung der Gehälter der Parlamentarier, sowie auf eine Reform des Wahlgesetzes.

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Bersani stellte Regierungsprogramm in acht Punkten vor

6. März 2013, 12:05
 

„Kein Abkommen mit Berlusconi“

Rom – Der Chef der italienischen Mitte-links-Allianz Pierluigi Bersani hat am Mittwoch dem Gremium seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom ein Regierungsprogramm in acht Punkten vorgestellt. Damit hofft er, im Parlament die Unterstützung für ein Mitte-links-Kabinett unter seiner Führung zu erhalten.

Als zentrale Punkte seines Programms nannte er eine Neuausrichtung der europäischen Politik auf Wachstum, die Bekämpfung sozialer Missstände durch die Ausweitung staatlicher Hilfen, eine Verringerung der Kosten im politischen Führungsapparat, nachhaltige Entwicklung und eine umweltfreundliche Ausrichtung der Wirtschaft. Außerdem drängte Bersani auf die Reduzierung der Gehälter der Parlamentarier, sowie auf eine Reform des Wahlgesetzes. Zu diesen Punkten wolle er sich im Parlament das Vertrauen aussprechen lassen, erklärte Bersani.

Eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schloss Bersani erneut aus. Allerdings könnte seine Mitte-links-Allianz Berlusconis Block die Präsidentschaft einer der beiden Parlamentskammern überlassen. Den Wahlerfolg des Berlusconi-Bündnisses spielte Bersani herunter. Berlusconi habe nicht den Zusammenbruch erlitten, den er befürchtet habe, das sei aber kein Erfolg, betonte der PD-Chef. Er beklagte, dass in ganz Europa eine Schwächung der Institutionen und zunehmende antieuropäische Demagogie zu beobachten seien.

Bersani attackiert Grillo

Bei der Wahl am 24. und 25. Februar hatte Bersanis Parteienbündnis knapp eine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen, eine Mehrheit im Senat aber verfehlt. Da für die Verabschiedung von Gesetzen eine Mehrheit in beiden Kammern benötigt wird, ist unklar, ob eine handlungsfähige Regierung zustande kommen wird.

Bersani gab zu, dass das Wahlergebnis seines Mitte-links-Blocks unter seinen Erwartungen gelegen sei. Die Mitte-links-Allianz könne allein dem Land keine politische Stabilität garantieren, dasselbe gelte jedoch auch für ihre politischen Rivalen. Bersani attackierte die Protestbewegung „Fünf Sterne“ um den Starkomiker Beppe Grillo, die keinem Regierungsbündnis beitreten will. „Wer die Stimmen von acht Millionen Wählern erhalten hat, muss klar sagen, was er damit tun will“, erklärte Bersani.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat sich trotz des Patts im Parlament gegen Neuwahlen ausgesprochen. Die erste konstituierende Versammlung des Parlaments ist am 15. März geplant. Danach soll Napolitano politische Konsultationen zur Regierungsbildung in die Wege leiten.

Die wirtschaftliche Lage Italiens bleibt derweil schwierig: Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaft um 2,4 Prozent, wie das italienische Statistikamt mitteilte. Der staatliche Schuldenberg wuchs auf 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (APA, 6.3.2013)

http://derstandard.at/1362107589481/Bersani-stellte-Regierungsprogramm-in-acht-Punkten-vor

 


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