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Italien: Bersani stellt Grillo Ultimatum: „Zusammenarbeit oder Neuwahlen“ – Einige Aspekte von Grillos Wahlprogramm stünden mit jenem seiner Mitte-links-Allianz in Einklang, andere nicht, so Bersani. Berlusconi drängt zu Großer Koalition

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Italien: Bersani stellt Grillo Ultimatum

4. März 2013, 11:12

„Zusammenarbeit oder Neuwahlen“ – Berlusconi drängt zu Großer Koalition

Rom – Der Chef von Italiens Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, hat der „Fünf Sterne“-Protestbewegung von Starkomiker Beppe Grillo ein Ultimatum gestellt. „Grillo soll endlich sagen, was er tun will, ansonsten gehen wir alle nach Hause, er auch“, sagte Bersani in Anspielung auf Neuwahlen. Einige Aspekte von Grillos Wahlprogramm stünden mit jenem seiner Mitte-links-Allianz in Einklang, andere nicht, so Bersani.

Ein Bündnis mit dem Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi schloss Bersani entschieden aus. „Es ist unrealistisch, auch nur zu denken, dass ich ein Bündnis mit denjenigen eingehen könnte, die in Italien den politischen Neubeginn verhindert haben“, sagte Bersani, der am Sonntagabend als Stargast in der RAI-Talkshow „Che tempo che fa“ auftrat.

Bersani wird Programm präsentieren

Bersani bemüht sich um eine Minderheitsregierung. Am Mittwoch will er seiner Demokratischen Partei (PD) und Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ein Programm mit acht wirtschaftlichen und politischen Reformen vorstellen. Damit will er beim neu gewählten Parlament um das Vertrauen für eine Minderheitsregierung werben. Sollte es keiner Koalition gelingen, eine tragfähige Regierung zu bilden, wären Neuwahlen notwendig, meinen politische Beobachter.

Sollte es zu keiner Zusammenarbeit mit Grillo kommen, drängt Bersanis Bündnispartner Nichi Vendola zu Neuwahlen. Die Hoffnung sei, dass viele Wähler, die Grillo gewählt haben, sich für die Mitte-links-Allianz entscheiden würden, um dem Land die notwendige Stabilität zu geben.

Berlusconi drängt auf Große Koalition

Berlusconi drängt indes auf eine Große Koalition mit der Mitte-links-Allianz. Indiskretionen zufolge hofft der Medienzar darauf, das Amt des Senatspräsidenten zu übernehmen. Alternativ denke er an seinen Vertrauensmann Renato Schifani, der diesen Posten bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte.

Der Mitte-links-Block hat zwar als stärkstes Bündnis die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erobert, nicht jedoch im Senat. Der unerwartet große Erfolg von Grillos „Fünf Sterne“-Bewegung und des Mitte-rechts-Blocks um Berlusconi setzen Bersani unter Druck. Dieser hatte vor der Wahl mit einer klaren Mehrheit in beiden Parlamentskammern gerechnet. Mehrere Schwergewichte in Bersanis Partei kritisieren daher nun offen seinen Wahlkampf. (APA, 4.3.2013)


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