Startseite » Demokratisierungsmarsch » Schweizer setzen international ein Signal und votieren für die weltweit wohl schärfste Regulierung. 68 Prozent wollen Gehälter der Manager begrenzen und stimmen im Kanton Jura für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns! Weitergehende Initiativen sind in der Diskussion!

Schweizer setzen international ein Signal und votieren für die weltweit wohl schärfste Regulierung. 68 Prozent wollen Gehälter der Manager begrenzen und stimmen im Kanton Jura für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns! Weitergehende Initiativen sind in der Diskussion!

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Schweizer stoppen Manager-„Abzocker“

KLAUS BONANOMI, 3. März 2013, 17:40
  • Vertreter der Jungsozialisten machten schon 2008 gegen hohe Boni bei der Großbank UBS mobil. Künftig gibt es strengere Regeln.
    foto: apa/epa/steffeb schmitt

    Vertreter der Jungsozialisten machten schon 2008 gegen hohe Boni bei der Großbank UBS mobil. Künftig gibt es strengere Regeln.

Eine große Mehrheit der Schweizer spricht sich bei einem Volksentscheid gegen Gehalts-Exzesse in den Chefetagen aus

Schweizer stoppen Abzocker Die Schweizer wollen überhöhten Gehältern und Boni von Managern einen Riegel vorschieben. Mehr als zwei Drittel der Eidgenossen haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung für die sogenannte „Abzocker-Initiative“ gestimmt.

Bern – In der Schweiz bekommen die Aktionäre künftig mehr Rechte, um gegen überhöhte Entschädigungen von Managern und Aufsichtsräten vorzugehen. Deutlicher als erwartet, nämlich mit 68 Prozent Ja-Stimmen, haben die Schweizer am Sonntag die sogenannte „Abzocker-Initiative“ angenommen.

Es dürfte sich um die weltweit schärfste Regulierung in dieser Sache handeln; die sozialdemokratische Abgeordnete Susanne Leutenegger sprach denn auch von einem „historischen Erfolg gegen die Wirtschaftselite“ und ergänzte: „Die Weltpresse schaut auf die Schweiz. Dies ist ein Signal nicht nur für uns, sondern ein Zeichen gegen die Abzockerei und die Boni-Kultur, das auch international wahrgenommen wird“, sagte die Politikerin im Schweizer Rundfunk SRF.

Der Initiant des Volksbegehrens, der Schaffhauser Kleinunternehmer und unabhängige Politiker Thomas Minder, erklärte, die umstrittenen Spitzenhonorare – wie etwa das des abtretenden Novartis-Aufsichtsratschefs Daniel Vasella – seien nur „die Spitze des Eisbergs“. Das deutliche Ja zu seinem Volksbegehren sei ein Misstrauensvotum „an die Verwaltungsräte, Wirtschaftsverbände und auch an Bundes-Bern, wo man die Nähe zum Volk verloren hat“.

Standortnachteile

Aufseiten der Verlierer ist die Rede von einer „harten Niederlage“, wie es der christdemokratische Abgeordnete Gerhard Pfister ausdrückte. „Mit dieser Regulierung sind nun deutliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu befürchten.“ Es dürfte schwieriger werden, neue Unternehmen anzusiedeln oder ausländische Manager zu Schweizer Unternehmen zu locken, befürchten Gegner der Initiative.

Ob dies tatsächlich eintrifft, bleibt aber abzuwarten. Wenn sich Unternehmen für den Standort Schweiz entscheiden, dann spielen laut Ökonomen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: angefangen von niedrigen Steuern und laschen Transparenzregeln bis hin zu guter Infrastruktur und hohem Bildungsniveau.

Künftig werden in den börsennotierten Unternehmen jedenfalls die Aktionäre mehr zu sagen haben: Sie entscheiden auf der jährlichen Hauptversammlung verbindlich über die Saläre von Management und Aufsichtsrat; die Mitglieder des Aufsichtsrats und der Vergütungsausschüsse müssen jährlich einzeln gewählt werden; Antritts- und Abgangsentschädigungen werden verboten, und Verstöße werden strafrechtlich geahndet. Drei Jahre Gefängnis oder – was noch mehr schmerzen dürfte – Geldbußen in der Höhe von sechs Jahresgehälter drohen als Höchststrafen.

Nach dem deutlichen Ja zum Abzocker-Artikel stehen nun bereits weitergehende Ideen im Raum: Die Sozialdemokraten fordern eine Bonussteuer, die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn. Dass dies nicht aussichtslos ist, zeigt die Tatsache, dass am Sonntag im Kanton Jura ein Volksbegehren für einen gesetzlichen Mindestlohn klar angenommen wurde. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, 4.3.2013)

http://derstandard.at/1362107266650/Schweizer-bestrafen-Abzocker

Mindestlohn: Im Kanton Jura gelten künftig in allen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative der linken Jeunesse socialiste et progressiste jurassienne (JSPJ) gutgeheissen. Die Initiative «Un Jura aux salaires décents» (Anständige Löhne im Jura) wurde mit 11’198 zu 9445 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,14 Prozent. Betroffen sind Unternehmen, die nicht einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind – laut der Gewerkschaft Unia in Industrie und Dienstleistungsbereich die Mehrheit der Firmen. Gefordert wird nicht ein einheitlicher Mindestlohn, sondern Untergrenzen, die aufgrund der nationalen Medianlöhne der Branchen fixiert werden. Vor dem Jura hatte 2011 Neuenburg als erster Kanton das Recht auf einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in seiner Verfassung verankert. Genf und die Waadt lehnten entsprechende Initiativen ab. Auf Bundesebene hängig ist die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die ein Mindestsalär von 4000 Franken verlangt.

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Der-Kanton-Jura-fuehrt-den-Mindestlohn-ein/story/13173037


1 Kommentar

  1. Apocalypse 2012 Moon God sagt:

    Seid ihr Deppen alle wirklich so naiv?

    Der Bürger hat keine Macht — von der Minderinitiative wird nichts übrigbleiben, nachdem die Bundesräte bzw. Staatssekretäre bzw. die Wirtschaftsjuristen ins Spiel gekommen sein werden. Diese werden die gesamte Minder-Initiative kaputt machen. Denn: oberste Staatsräson der Schweiz ist und bleibt die Sicherheit des Finanzplatzes Schweiz.

    Die einzige Macht hat der Konsument: wenn dieser keine Aktien mehr kauft, sind alle Unternehmen (ausser die guten alten GmbHs) inkl. deren Abzocker inkl. die Staatssekretäre kaputt.

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