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Hedgefonds unter Führung des amerikanischen Milliardärs Paul Singer. Sie sind auf das Ausschlachten von ohnehin am Boden liegenden Schuldnern spezialisiert.Beim Eintreiben der Schulden machen sie keine Kompromisse. Argentinisches Staatsvermögen wird mit einem Heer von Anwälten rund um den Globus gejagt. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hat den Klägern schon zwei Mal recht gegeben. Ende Oktober verdonnerte er Argentinien, die strittige Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar an die Hedgefonds zu zahlen. Argentiniens Regierung bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“. Dabei hat das Land genügend andere Probleme. Regierungschefin Cristina Kirchner kämpft mit einer hohenInflation und geringem Wachstum. Die Mittelschicht protestiert gegen Korruption, Bürokratie und Misswirtschaft.

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Argentinien wehrt sich gegen „US-Aasgeier“

1. März 2013, 16:38
  • Der Schuldenstreit hängt wie ein Damoklesschwert über Argentinien - auch wenn es das ausgelassene Karnevalstreiben zu Jahresbeginn nicht vermuten lässt.
    foto: ap/pisarenko

    Der Schuldenstreit hängt wie ein Damoklesschwert über Argentinien – auch wenn es das ausgelassene Karnevalstreiben zu Jahresbeginn nicht vermuten lässt.

    Seit Jahren tobt der Rechtsstreit zwischen Argentinien und zwei aggressiven US-Hedgefonds um unbeglichene Staatsschulden

New York/Buenos Aires – So etwas hatten die Richter am New York Berufungsgericht wohl auch noch nicht gehört: Da steht ein Anwalt vor ihnen und sagt, egal was sie entscheiden, sein Mandant werde nicht gehorchen. Der Mandant ist die argentinische Regierung. Diese ist von zwei Hedgefonds verklagt worden, die alte Staatsschulden eintreiben wollen. Der Ausgang des Verfahrens könnte das Schicksal des ganzen Landes beeinflussen.

Die beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius Capital Partners hatten alte Anleihen von Argentinien gekauft. Doch seit mehr als zehn Jahren weigert sich Buenos Aires, die Schulden bei den Investoren komplett zu begleichen. Denn das Land hatte seinen Staatsbankrott erklärt und sich mit dem Großteil seiner Schuldner auf viel niedrigere Zahlungen verständigt. Die meisten Schuldner hatten sich darauf eingelassen, um überhaupt noch etwas zurückzubekommen.

Paul Singer gibt nicht klein bei

Nicht aber die Hedgefonds unter Führung des amerikanischen Milliardärs Paul Singer. Sie sind auf das Ausschlachten von ohnehin am Boden liegenden Schuldnern spezialisiert. Genau deshalb hatten sie argentinische Staatsanleihen zu Schleuderpreisen gekauft, bevor das Land Ende 2001 Insolvenz anmeldete. Beim Eintreiben der Schulden machen sie keine Kompromisse. Argentinisches Staatsvermögen wird mit einem Heer von Anwälten rund um den Globus gejagt. Im letzten Herbst gelang es den Spekulanten, ein historisches Segelschulschiff der argentinischen Marine in Ghana beschlagnahmen zu lassen – ein symbolträchtiger Coup.

Argentiniens Regierung bezeichnet die Fonds als „Aasgeier“. Dass sich das südamerikanische Land überhaupt vor ein Gericht in New York zerren lassen muss, hängt damit zusammen, dass es sich früher mit Anleihen nach US-Recht für internationale Investoren attraktiv machen wollte. Deshalb laufen die Zahlungen über die Bank of New York Mellon.

Vor Gericht hatte Argentinien bisher einen schweren Stand. Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa hat den Klägern schon zwei Mal recht gegeben. Ende Oktober verdonnerte er Argentinien, die strittige Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar an die Hedgefonds zu zahlen.

Starkes Druckmittel

Das Gericht hat ein starkes Druckmittel, um das Land zum Einlenken zu bewegen: Griesa verbot dem Land den Schuldendienst gegenüber seinen anderen Gläubigern, solange die Rechnungen bei Singer und Co. nicht beglichen sind. Das bringt Argentinien in die Klemme. Denn kurz gesagt bedeutet der Richterspruch: Bezahlt Argentinien seine Schulden bei den Hedgefonds nicht, kann es auch seine restlichen Anleihen in Höhe von 24 Milliarden Dollar nicht bedienen. Es gilt also das Prinzip ganz oder gar nicht, wobei letzteres formal auf einen Zahlungsausfall, also eine technische Staatspleite hinausliefe.

Buenos Aires gelang es zwar, vor dem New Yorker Berufungsgericht das Urteil auszusetzen. Nun können die Anwälte der Argentinier neue Argumente vorbringen. Das Problem: Es gibt kaum welche. An Geld mangelt es Argentinien nicht mehr. So beruft sich die Regierung weiter vor allem darauf, dass das Urteil einen Eingriff in die staatliche Immunität darstelle.

Ob dieses Argument zieht, müssen die Berufungsrichter entscheiden. Es kann aber Wochen oder Monate dauern, bis ein Urteil fällt. Zur Not will Argentinien vor das oberste US-Gericht ziehen, den Surpreme Court. Experten bezweifeln jedoch, dass eine solche Klage zugelassen würde.

Dabei hat das Land genügend andere Probleme. Regierungschefin Cristina Kirchner kämpft mit einer hohenInflation und geringem Wachstum. Die Mittelschicht protestiert gegen Korruption, Bürokratie und Misswirtschaft. Und als erstes Land überhaupt wurde Argentinien jüngst vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gerügt, weil es seine Daten zur Inflation manipulierte. Die Hedgefonds aus New York können die Südamerikaner da gar nicht gebrauchen. (Reuters, 1.3.2013)


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