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Italien: «Die politische Klasse ist unter Druck» Ursprünglich sind das Movimento Cinque Stelle und Grillo selbst aus der Umwelt-Linken hervorgegangen. Dann aber wurde dieses Thema überlagert vom grossen Protest gegen die Korruption. Die vielen Skandale der grossen Parteien haben in Italien moralische Entrüstung erzeugt. Die Entrüstung erfasst längst die ganze Gesellschaft, das ist nicht mehr ein linkes Phänomen. Die Bewegung holt also Stimmen in allen Segmenten der Gesellschaft? Im ganzen Land, in allen sozialen Schichten, in allen Altersgruppen, von Nord bis Süd, von Links bis Rechts, in den Städten und auf dem Land. Es ist nicht eine städtische Bewegung, das ist bemerkenswert. Das Movimento Cinque Stelle ist neu und interessant, das ist spannend. Wir verfolgen die Bewegung mit Sympathie, nicht nur die Jungen hier am Institut, auch ich als älteres Semester. Aber sie gibt auch Anlass zu Sorge: Sie ist keine Regierungskraft, sondern eine Sprengkraft.

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Die Anhänger des Movimento Cinque Stelle sind aus allen Regionen und alle Schichten (Rom, 22. Februar).
Die Anhänger des Movimento Cinque Stelle sind aus allen Regionen und alle Schichten (Rom, 22. Februar).(Bild: Keystone/AP)
Beppe Grillo will die politische Klasse Italiens sprengen. Ein Soziologe spricht über Strategie und Erfolg der «Fünf Sterne» – und über ihre Schwachpunkte.
Interview: awy.

Die Wahlen in Italien haben das politische System des Landes erschüttert. Das Movimento Cinque Stelle hat unter der Führung des Satirikers Beppe Grillo fast auf Anhieb einen Viertel der Wähler für sich gewonnen. Eine Forschergruppe in Bologna hat die Entwicklung der Bewegung und ihren Erfolg in der Öffentlichkeit über längere Zeit intensiv verfolgt; die Resultate dieser Untersuchungen wurden soeben in dem Buch «Il partito di Grillo» veröffentlicht. Piergiorgio Corbetta, Professor für Sozialforschung am Istituto Cattaneo, erklärt im Gespräch mit der NZZ die Gründe für den Erfolg der «Grillini» – und er nennt die Herausforderungen, die auf die Bewegung jetzt zukommen.

NZZ: Zuerst eine unwissenschaftliche Frage: Finden Sie die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo sympathisch oder gefährlich?

Piergiorgio Corbetta: Beides. Das Movimento Cinque Stelle ist neu und interessant, das ist spannend. Wir verfolgen die Bewegung mit Sympathie, nicht nur die Jungen hier am Institut, auch ich als älteres Semester. Aber sie gibt auch Anlass zu Sorge: Sie ist keine Regierungskraft, sondern eine Sprengkraft. Sie will das politische System sprengen, das ist ihr erklärtes Ziel. Das ist für viele Leute potenziell gefährlich. Wenn man das System sprengt, sinkt das Schiff.

Haben Sie mit diesem Wahlerfolg gerechnet?

Die Bewegung kam nicht aus dem Nichts. Die Medien und die breite Öffentlichkeit haben sie vor einem Jahr zur Kenntnis genommen, nach den Lokalwahlen im Mai 2012. Da stellten sich die «Grillini» in hundert Gemeinden zur Wahl, und sie erreichten um 10 Prozent der Stimmen. In Parma und in weiteren Orten eroberten sie das Bürgermeisteramt. Von da an nahmen ihre Umfragewerte zu, bis gegen 20 Prozent. Wir haben in unsern Befragungen 17’000 Interviews geführt. Aber dass die Bewegung gleich 25 Prozent der Stimmen holen würde – das hat niemand erwartet, das ist verrückt.

Wie ist denn dieser Erfolg zu erklären?

Ursprünglich sind das Movimento Cinque Stelle und Grillo selbst aus der Umwelt-Linken hervorgegangen. Dann aber wurde dieses Thema überlagert vom grossen Protest gegen die Korruption. Die vielen Skandale der grossen Parteien haben in Italien moralische Entrüstung erzeugt. Das ist nicht neu, schon die Lega Nord und Mani Pulite entstanden auf dieser Basis, die Auflehnung gegen die «Schurken in Rom», gegen «Roma ladrona». Die Entrüstung erfasst längst die ganze Gesellschaft, das ist nicht mehr ein linkes Phänomen. Die Wähler fordern eine saubere Politik, aber die traditionellen Parteien haben diese Forderung bisher nicht aufgenommen.

Die Bewegung holt also Stimmen in allen Segmenten der Gesellschaft?

Im ganzen Land, in allen sozialen Schichten, in allen Altersgruppen, von Nord bis Süd, von Links bis Rechts, in den Städten und auf dem Land. Es ist nicht eine städtische Bewegung, das ist bemerkenswert. Besonders Erfolg hat die Bewegung bei den 30- bis 40-Jährigen, bei den Hausfrauen etwas weniger, aber das sind Nuancen.

Und wer sind die Kandidaten der Fünf Sterne?

Auf den Wahllisten stehen vorwiegend junge Leute, unter ihnen ziemlich viele Frauen. Die Kandidaten sind neu in der Politik, sie sind unverbraucht, aber auch unerfahren. Das ist zugleich ihre Stärke und ihre Schwäche. Bisher waren sie eine Bewegung, jetzt muss Grillo daraus eine Partei formen. Sie können nicht eine Bewegung bleiben, wenn sie etwas erreichen wollen, wenn sie Reformen durchsetzen wollen. Es braucht Strukturen und Verantwortliche.

Wo müssen die Reformen ansetzen?

Zuerst beim Wahlgesetz. Alle wissen, dass es nichts taugt, dass es unter Berlusconi von unfähigen Leuten gemacht wurde. Vor der Wahl gelang es nicht, das Wahlgesetz zu ändern, aber jetzt muss es gelingen. Die Regeln müssen sich ändern, der Druck ist gross. Und damit kommt die ganze politische Klasse unter Druck: Sie muss sich neu erfinden.

Dem Verfasser auf Twitter folgen:

Piergiorgio Corbetta und Elisabetta Gualmini: Il partito di Grillo. Il Mulino, Padova 2013.

Grillo attackiert Bersani heftig

International Heute, 21:53

1 Kommentar

Bersani will mit Berlusconi keine grosse Koalition eingehen (Rom, 26. Februar 2013).
Bersani will mit Berlusconi keine grosse Koalition eingehen (Rom, 26. Februar 2013). (Bild: Keystone/Epa)
Italiens Präsident Napolitano hat sich gegen Neuwahlen und für eine stabile Regierung ausgesprochen. Wie dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Der Satiriker Grillo griff derweil Bersani an. Dieser glaubt weiterhin, eine Regierung bilden zu können.
Nikos Tzermias, Rom

Italiens Staatspräsident Napolitano hat sich am Freitag entschieden gegen Neuwahlen und für die Bildung einer stabilen Regierung ausgesprochen. Am Vortag hatte er bereits bei einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Merkel in Berlin beteuert, dass sich Italien nicht auflöse und keine Gefahr der Ansteckung durch die Schuldenkrise bestehe. Zudem bekräftigte Napolitano, dass er nach Ablauf seiner Amtszeit im Mai für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stehe.

Bersanis Programm

Wie Italien aus der Sackgasse hinausfinden wird, in welche es die Parlamentswahlen geführt haben, ist indes höchst unklar geblieben. Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Lagers, Pierluigi Bersani, versuchte sich in einem am Freitag veröffentlichten Interview von «La Repubblica» erneut auf den Standpunkt zu stellen, dass er legitimiert sei, eine Regierung zu bilden, die sich auf ein paar wenige Programmpunkte konzentriere und so faktisch doch eine Parlamentsmehrheit finden könnte. Immerhin habe seine Seite die meisten Stimmen erhalten und die absolute Mehrheit in der grossen der zwei Parlamentskammern errungen. Zugleich schloss Bersani aber eine Koalition mit der Rechtskoalition des Ex-Ministerpräsidenten Berlusconi aus, der sich bisher nicht allzu stark aus dem Fenster hinauslehnen wollte und den Eindruck zu verbreiten versucht, dass ihm nur die Regierungsfähigkeit Italiens am Herzen liege.

Programmatisch möchte Bersani seine allfällige Minderheitsregierung auf folgende drei Kernpunkte fokussieren: erstens die Forderung nach einer Aufweichung der Austeritätspolitik der EU zugunsten des Wachstums, zweitens die dringende Unterstützung in Not geratener Unternehmen und Arbeitnehmer sowie drittens eine Purifizierung der Politik durch eine Halbierung der Anzahl der Parlamentarier und eine drastische Reduktion der Privilegien der Politiker und ihrer Parteien. Bersani hofft so auch auf die Unterstützung des vom Satiriker Beppe Grillo angeführten Movimento Cinque Stelle, das vor allem wegen seines Kampfes gegen das politische Establishment rund einen Viertel aller Stimmen erhalten hatte. Grillo ritt aber am Freitag erneut eine massive Verbalattacke gegen Bersani, nachdem er diesen schon zuvor als «einen Toten, der spricht» beschimpft hatte.

Renzi als Regierungschef?

Grillo schloss eine Koalition oder ein anderes mehr oder weniger stabiles Arrangement mit Bersanis Partito Democratico (PD) aus. Er warf dem PD vor, zur Machterhaltung einen üblen Kuhhandel einfädeln zu wollen. Grillo griff neben Bersani aber auch den jungen Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi an. Dieser war Bersani in den Primärwahlen des Centrosinistra im Dezember zwar unterlegen, doch ist er in der gesamten Wählerschaft ziemlich populär. Deshalb wird auch spekuliert, ob Renzi ein Kompromisskandidat für das Ministerpräsidentenamt sein könnte.

Renzi brach am Freitagabend sein mehrtägiges Schweigen und sagte im Kontrast zu Bersani, dass sein Lager die Niederlage offen eingestehen müsse. Zudem erklärte er vorsichtig, dass er sich die Frage, ob er zur Ministerpräsidentschaft bereit ist, nur dann überlegen könnte, falls ihn Napolitano aus einer Reihe von Kompromisskandidaten auswählen würde.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/bersani-koalition-berlusconi-1.18032828

 


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