Startseite » Marsch für Frieden » EU-Diplomaten empfehlen „starke Antwort“ an Israel: In Jerusalem wird „die palästinensische Präsenz systematisch unterminiert“. Archäologie werde dazu benützt, um ein exklusiv jüdisches Narrativ über Jerusalem herzustellen, der Charakter Jerusalems als Stadt, die Judentum, Christentum und Islam heilig ist, werde zerstört. Dritte Intifada? Malki: Das ist ein israelisches Statement. Wir haben nie davon gesprochen. Weder erhoffen die Palästinenser eine dritte Intifada, noch planen sie eine. Sie reagieren auf die israelischen Gräueltaten. Auf das Wüten der Siedler, die Gleichgültigkeit der Soldaten, wenn sie Palästinenser erschießen, die Weise, wie Palästinenser im Gefängnis zu Tode gefoltert werden, so wie Arafat Jaradat. Die Palästinenser haben jedes Recht zu reagieren. Die Israelis hetzen zu Gewalt auf.

EU-Diplomaten empfehlen „starke Antwort“ an Israel: In Jerusalem wird „die palästinensische Präsenz systematisch unterminiert“. Archäologie werde dazu benützt, um ein exklusiv jüdisches Narrativ über Jerusalem herzustellen, der Charakter Jerusalems als Stadt, die Judentum, Christentum und Islam heilig ist, werde zerstört. Dritte Intifada? Malki: Das ist ein israelisches Statement. Wir haben nie davon gesprochen. Weder erhoffen die Palästinenser eine dritte Intifada, noch planen sie eine. Sie reagieren auf die israelischen Gräueltaten. Auf das Wüten der Siedler, die Gleichgültigkeit der Soldaten, wenn sie Palästinenser erschießen, die Weise, wie Palästinenser im Gefängnis zu Tode gefoltert werden, so wie Arafat Jaradat. Die Palästinenser haben jedes Recht zu reagieren. Die Israelis hetzen zu Gewalt auf.

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EU-Diplomaten empfehlen „starke Antwort“ an Israel
27. Februar 2013, 19:34

Unmut über israelische Siedlungsbaupläne

Jerusalem – Ein interner Bericht von EU-Diplomaten in Jerusalem und Ramallah nennt die israelische Siedlungspolitik die größte Bedrohung für eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Der vertrauliche Bericht, ein sogenannter HoMs-Report (Heads-of-Mission-Report), wurde an mehrere Nachrichtenagenturen geleakt. Darin empfehlen die Diplomaten eine Politik, die klarer als bisher den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland – seit November Uno-Beobachterstaat Palästina – ablehnt. Der Siedlungsbau solle nicht durch Investitionen ermutigt werden, und die EU-Länder sollen sich strikt an das Freihandelskommen halten, das mit Israel abgeschlossen wurde und das Produkte von Siedlungen in den besetzten Gebieten exkludiert.

Missionschefberichte sind nicht bindend, enthalten jedoch Empfehlungen zur EU-Politik. Auch frühere Berichte waren bereits kritisch, aber der Unmut ist im vergangenen Jahr gewachsen.

Eine rote Linie für die EU

Besondere Schritte empfiehlt der Bericht für den Fall, dass sich Israel zur Bebauung des Gebietes E-1 zwischen Ostjerusalem und der großen Siedlung Maale Adumim entschließt. Durch das Projekt würde, so der Bericht, das Westjordanland de facto in einen Nord- und einen Südteil geteilt. Es wären weiters 2300 Beduinen von der Absiedlung bedroht, sollte Israel seine Ankündigung vom Herbst wahr machen. Die EU-Diplomaten empfehlen für diesen Fall „eine starke EU-Antwort“ – auf genaue Schritte konnten sich die Ländervertreter offenbar nicht einigen. Der Bericht muss im Konsens aller geschrieben werden.

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf die Situation in Jerusalem – wo „die palästinensische Präsenz systematisch unterminiert“ werde. Archäologie werde dazu benützt, um ein exklusiv jüdisches Narrativ über Jerusalem herzustellen, der Charakter Jerusalems als Stadt, die Judentum, Christentum und Islam heilig ist, werde zerstört. (guha, DER STANDARD, 28.2.2013)

http://derstandard.at/1361241362754/EU-Diplomaten-empfehlen-starke-Antwort-an-Israel

„Nicht um Zwei-Staaten-Lösung betteln“
Interview | Julia Raabe, 27. Februar 2013, 19:46

Nach dem Tod eines Palästinensers in einem israelischen Gefängnis fordert Palästinas Außenminister Riyad al-Malki eine internationale Untersuchung. Die Zwei-Staaten-Lösung sei vor allem in Israels Interesse, sagte er Julia Raabe

STANDARD: Angesichts der jüngsten Proteste im Westjordanland und eines neuen Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen sind Befürchtungen über eine dritte Intifada laut geworden. Was denken Sie?

Malki: Das ist ein israelisches Statement. Wir haben nie davon gesprochen. Weder erhoffen die Palästinenser eine dritte Intifada, noch planen sie eine. Sie reagieren auf die israelischen Gräueltaten. Auf das Wüten der Siedler, die Gleichgültigkeit der Soldaten, wenn sie Palästinenser erschießen, die Weise, wie Palästinenser im Gefängnis zu Tode gefoltert werden, so wie Arafat Jaradat. Die Palästinenser haben jedes Recht zu reagieren. Die Israelis hetzen zu Gewalt auf.

STANDARD: Sie hetzen dazu auf?

Malki: Ja, absolut. Wenn sie Arafat Jaradat während eines Verhörs töten – was erwarten sie? Gewalt. Wenn sie ihren Soldaten erlauben zu töten – was erwarten sie? Es ist klar, dass alle diese von Israel initiierten Ereignisse darauf abzielen, Gewalt auf palästinensischer Seite zu schüren. Aus der Autopsie ist klar geworden, dass Arafat Jaradat schwer gefoltert wurde. Die Israelis können das nicht verstecken. Deshalb fordern wir ein internationales Untersuchungskomitee. Es wird Zeit, den israelischen Gräueltaten ein Ende zu setzen. Es wird Zeit, dass die internationale Gemeinschaft aufsteht und ihre Stimme erhebt.

STANDARD: Was genau meinen Sie damit – den Uno-Sicherheitsrat?

Malki: Nach dem Foltertod von Arafat Jaradat hatte kein Land den Mut aufzustehen und öffentlich eine Verurteilung auszusprechen. Leider. Ich meine also jedes Land, dass sich unabhängig und den Menschenrechten verpflichtet fühlt. Aber auch wenn kein Land mutig genug ist, wissen wir, wie wir unsere Rechte schützen und versuchen können, Israel vor einem internationalen Gericht verantwortlich zu machen.

STANDARD: Dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC)?

Malki: Das habe ich nicht gesagt, sondern internationales Gericht. Wir könnten uns an den UN-Menschenrechtsrat wenden, dann könnten wir wieder in die Generalversammlung gehen. Doch selbst wenn wir dort 192 Stimmen erreichten, könnte Israel sagen: Uns ist das egal. Im Sicherheitsrat gibt es mindestens ein Land (Anspielung auf die USA, Anm.), das sein Veto einsetzen wird. Deshalb fühlt sich Israel vor internationaler Kritik immun. Was in dem Gefängnis passiert ist, reicht bis zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Wir könnten es zum ICC bringen – ich habe nicht gesagt, dass wir es tun. Wir wollen der Staatengemeinschaft die Chance geben, zu reagieren und Maßnahmen zu setzen. Diese Reaktion warten wir ab, bevor wir eine Entscheidung treffen.

STANDARD: Die israelische Ex-Außenministerin Zipi Livni hat sich nach den Wahlen als Erste zu einer Koalition mit Benjamin Netanjahu bekannt. Sie plädiert für eine Lösung des Konflikts. Rechnen Sie mit einer neuen Friedensinitiative?

Malki: Ich weiß nicht, ob es Netanjahu gelingt, innerhalb der vorgesehenen Frist eine neue Regierung zu bilden. Lassen Sie uns abwarten. Falls es ihm wirklich gelingt, hängt das von dem Bündnis ab. Wenn er zum Beispiel eine Regierung mit der extremen Rechten, Siedlern und Haredim (ultraorthodoxe Juden, Anm.) bildet, wird Zipi Livni alleine einen anderen Ton als der Rest der Koalition anschlagen. Wer wird ihr dann zuhören? Es ist zu früh, dazu etwas zu sagen.

STANDARD: Ungeachtet der De-facto-Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN-Staaten haben hochrangige Persönlichkeiten gewarnt, die Zwei-Staaten-Lösung sei fast tot. Was bedeutet das für Sie?

Malki: Wir werden Netanjahu nicht anbetteln, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten. Wenn Israel uns zwingt zu glauben, dass die Zwei-Staaten-Lösung kein tragbares Konzept ist, dann drängen sie uns dazu, eine andere Realität zu sehen: einen binationalen Staat. Was würde das heißen? Entweder wären wir Palästinenser Zweite-Klasse-Bürger in einem Apartheid-System. Oder wir wären gleichberechtigte Bürger – das wären die einzigen Optionen.

Im ersten Fall weiß ich nicht, ob Österreich und die Länder auf der ganzen Welt es erlauben würden, dass eine neue Apartheid entsteht, und ihre Augen und Ohren davor verschließen. Das glaube ich nicht. Es wäre also nicht nur unser Kampf, sondern der vieler anderer Länder. Im zweiten Fall – okay. Wir sind 4,5 Millionen, sie sind sechs Millionen. Laut „Haaretz“ ist es eine Frage von nur drei Jahren, bis wir genauso viele sind. Nach 2015 werden wir die Mehrheit sein. Nach dem demokratischen Prinzip „eine Person – eine Stimme“ wäre es also eine Frage der Zeit, bis wir das historische Palästina auf sehr friedliche Weise übernehmen. Es wäre also für Israel viel besser, an der Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten.

STANDARD: Was erwarten Sie vom Besuch von US-Präsident Barack Obama im März?

Malki: Nichts. (Julia Raabe, DER STANDARD, 28.2.2013)

Riyad al-Malki, Jahrgang 1955, ist Außenminister der Regierung von Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland. In Wien nahm der promovierte Zivilingenieur am Treffen der Allianz der Zivilisationen der Uno teil.

http://derstandard.at/1361241361440/Nicht-um-Zwei-Staaten-Loesung-betteln


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