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Europäische Union verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems: Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern! Die Annexion sei illegal, die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren.

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Nahost

EU-Bericht verurteilt Israels Siedlungen

(afp) Die Europäische Union erurteilt die israelische Siedlungspolitik im Ostteil Jerusalems. Durch die jüdische Besiedlung des besetzten Gebiets werde die Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des Nahost-Konflikts gefährdet, heisst es im Jerusalem-2012-Bericht der EU.

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten werden in dem Bericht dazu aufgerufen, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern. Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem sei die grösste Gefahr für die Zwei-Staaten-Lösung, heisst es in dem Bericht weiter.

Die Annexion sei illegal, die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte dürften nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die von Israel betriebene Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe damit die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der palästinensischen Gebiete werde.

 


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