Startseite » Marsch für faire Außenpolitik » Deutschland und der EU mangele es an außen- und militärpolitischer Präsenz in Südostasien. Vor allem militärisch gelte Europa jedoch in Südostasien weiter als zu vernachlässigender Faktor. Dies wird im deutschen Außenpolitik-Establishment als Mangel eingestuft, da, wie es heißt, in dem Gebiet „die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas“ kollidierten. Vorläufig bemüht sich Berlin schlicht um eine stärkere außen- und militärpolitische Stellung in den ASEAN-Staaten – also um ein Ziel, das sowohl mit einer Zusammenarbeit mit den USA wie auch mit einer eigenständigen deutsch-europäischen Machtpolitik vereinbar ist.

Deutschland und der EU mangele es an außen- und militärpolitischer Präsenz in Südostasien. Vor allem militärisch gelte Europa jedoch in Südostasien weiter als zu vernachlässigender Faktor. Dies wird im deutschen Außenpolitik-Establishment als Mangel eingestuft, da, wie es heißt, in dem Gebiet „die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas“ kollidierten. Vorläufig bemüht sich Berlin schlicht um eine stärkere außen- und militärpolitische Stellung in den ASEAN-Staaten – also um ein Ziel, das sowohl mit einer Zusammenarbeit mit den USA wie auch mit einer eigenständigen deutsch-europäischen Machtpolitik vereinbar ist.

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Die Pax Pacifica (III)
13.02.2013

KUALA LUMPUR/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten kritisieren eine mangelnde außen- und militärpolitische Präsenz Berlins und der EU in Südostasien. Wirtschaftlich sei es gelungen, Fuß zu fassen, und auch politisch habe die EU bei dem Staatenbündnis ASEAN in den letzten Jahren sich Einfluss sichern können, heißt es in einer Analyse des „German Institute of Global and Area Studies“ (GIGA). Vor allem militärisch gelte Europa jedoch in Südostasien weiter als zu vernachlässigender Faktor. Dies wird im deutschen Außenpolitik-Establishment als Mangel eingestuft, da, wie es heißt, in dem Gebiet „die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas“ kollidierten; die Meerenge von Malakka zwischen Indonesien, Malaysia und Singapur könne sogar wegen ihrer großen Bedeutung für Rohstoffzufuhr und Warenexport Chinas als „Fulda Gap des 21. Jahrhunderts“ eingestuft werden. Die Vereinigten Staaten rüsten im Pazifik auf und schmieden ihre Bündnisse; Deutschland bemüht sich aufzuholen und steigt zunehmend in Militärkooperation und „sicherheitspolitische“ Absprachen ein. Das jüngste Beispiel ist ein „Sicherheitsdialog“ zwischen Deutschland und Malaysia, an dem höchstrangige Militärs und Politiker beider Länder teilnehmen. Organisiert wird der „Dialog“ von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Nicht sicherheitsrelevant
Deutschland und der EU mangele es an außen- und militärpolitischer Präsenz in Südostasien, heißt es in einer kürzlich erschienenen Analyse des Hamburger Think-Tanks „German Institute of Global and Area Studies“ (GIGA). Der EU sei es in den vergangenen Jahren gelungen, sich „wirtschaftlich in der Region zu verankern“. Auch habe das intensive Bemühen des Staatenbündnisses ASEAN um regionale Integrationsschritte die EU indirekt gestärkt, weil sie Erfahrungen aus der europäischen Integration habe weitervermitteln können; dies habe ihr einen gewissen Einfluss verschafft. Beides stoße nun jedoch an Grenzen.[1] „Im Kern“ gelte die EU „unter ASEAN-Mitgliedsstaaten nicht als sicherheitsrelevanter Akteur in der Region“, heißt es in der GIGA-Analyse; die Autorinnen zitieren als Gewährsmann den Botschafter Indonesiens bei der EU: „Die EU ist keine militärische Macht in Asien-Pazifik, und sie wird es niemals werden“. Letztlich drohe diese Schwäche die ökonomischen Positionen europäischer Staaten in Südostasien zu unterminieren: „Vor diesem Hintergrund muss die EU eine Strategie entwickeln, wie sie als wichtiger Akteur in Asien bestehen kann.“
Fulda Gap des 21. Jahrhunderts
Die mangelnde Südostasien-Präsenz der EU im militärischen Bereich gilt, abgesehen von den ökonomischen Konsequenzen, vor allem auch deshalb als nachteilig, weil Südostasien erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt. Jüngst hat die Zusammenhänge eine am Institut für Sicherheits-Politik der Kieler Universität publizierte Analyse beschrieben. Demnach liege ASEAN „genau im Zentrum des Indo-Pazifischen Raums“ [2], in dem „die Interessen der USA und Indiens mit denen Chinas“ kollidierten. „Die Aorta“ des Gebietes sei die Meerenge von Malakka – „als wichtigste Verbindungsader zwischen den beiden Ozeanen“. „Militärstrategisch“ sei sie „so wichtig, dass sich die Bezeichnung ‚Fulda Gap des 21. Jahrhunderts‘ rechtfertigen“ lasse, heißt es in dem Papier. „Die permanente US-Präsenz in Singapur“ an der Straße von Malakka mache „die Präsenz der Chinesen im Indischen Ozean“ – das heißt letztlich: Chinas Rohstoffzufuhr und seine Exporte nach Europa – „davon abhängig, ob die USA oder Indien den chinesischen Transit dulden“. Zwischenstaatliche Konflikte in der Region könnten jederzeit eskalieren, heißt es. „Wie und auf welchen Schauplätzen diese Konflikte ausgetragen werden und ob dabei militärische Gewalt zum Einsatz kommt, ist die entscheidende Zukunftsfrage.“
München am Pazifik
Die USA tragen dem längst Rechnung. Ihr Vorgehen hat etwa Verteidigungsminister Leon Panetta am 2. Juni 2012 erläutert – beim hierzulande noch völlig unbekannten „Shangri-La Dialogue“. Die Zusammenkunft gilt inzwischen als pazifisches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz. Als Organisator tritt das International Institute for Strategic Studies (IISS) aus London auf, es nehmen gewöhnlich Regierungsvertreter aus weit mehr als 20 Staaten der Region teil. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz ermöglicht das Treffen den Austausch und informelle Absprachen zwischen Politikern und hochrangigen Militärs; der Schwerpunkt liegt dabei auf dem künftigen pazifischen Gravitationszentrum der Weltpolitik. Zuletzt war Berlin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Christian Schmidt bei dem Treffen im Shangri-La-Hotel in Singapur vertreten, von dem die Zusammenkunft ihren Namen erhalten hat. Öffentlich wird sie in der Bundesrepublik weithin ignoriert.
Mit aller Macht
Wie Verteidigungsminister Panetta beim letzten Shangri-La Dialogue bestätigte, werden die USA zunehmend Truppen aus der Atlantik- in die Pazifikregion verlegen. Seien gegenwärtig etwa gleich starke Marineeinheiten in den beiden Weltmeeren stationiert, so werde sich das Verhältnis bis 2020 auf 60 (Pazifik) zu 40 (Atlantik) verschieben. Im Pazifik stünden dann sechs Flugzeugträger sowie U-Boote, Zerstörer und sogenannte Littoral Combat Ships – Schiffe für küstennahe Kriegführung – zur Verfügung. Die Stationierung von US-Marines im Norden Australiens habe schon begonnen; in Zukunft werde man von dort aus in der gesamten Region schnell eingreifen können, und zudem sei an gemeinsame Manöver mit Einheiten aus Australien und Südostasien gedacht. Die USA würden ihre enge Kooperation mit ihrem langjährigen Verbündeten Thailand ebenso ausweiten wie die eher junge Militärkooperation mit Vietnam; die militärischen Beziehungen zu Singapur sowie die längst intensive Zusammenarbeit mit den Philippinen würden ebenfalls weiter gestärkt. Es könne kein Zweifel bestehen, ließ Panetta erkennen, dass die USA die Schwerpunktverlagerung zum Pazifik mit aller Macht vorantrieben.[3]
Hochgerüstet
Berlin müht sich, trotz des Ausbleibens intensiverer EU-Aktivitäten den Anschluss nicht zu verlieren. Die Militärkooperation mit mehreren ASEAN-Staaten wird mittlerweile auf nationaler Ebene intensiviert. Konnte schon der „Hilfseinsatz“ in Aceh (Indonesien) nach dem Tsunami von 2005 als Test für Marine-Aktivitäten gelten (german-foreign-policy.com berichtete [4]), so hat die Bundeswehr seither ihre Kooperation mit einigen südostasiatischen Ländern intensiviert. Dies gilt für die sich anbahnende Zusammenarbeit mit Vietnam ebenso wie für die Bundeswehr-Hilfen für Singapur, das ebenso wie Aceh unmittelbar an der Straße von Malakka liegt. Singapur gehört seit Jahren zu den bedeutenden Abnehmern deutscher Rüstungsexporte – mit Käufen im Wert von fast einer Milliarde Euro allein von 2005 bis 2010. Das ASEAN-Mitglied Brunei war im Jahr 2009 der viertgrößte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts; es liegt mit China im Streit um eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer. Auch für Indonesien gilt Deutschland als „ein wichtiger Rüstungslieferant“ (german-foreign-policy.com berichtete [5]); für Malaysia, ebenfalls an der Straße von Malakka gelegen, war es in den letzten Jahren zweitgrößter Waffenverkäufer.
Militärdialog
Mittlerweile kommen weitere deutsche Initiativen hinzu. So hat im Sommer 2012 die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung über ihre Außenstelle in Kuala Lumpur einen „Deutsch-Malaysischen Sicherheitsdialog“ gestartet. Ziel sei es, erklärt die Stiftung, „deutsche und malaysische Experten aus Militär, Regierung, Parlament und der Wissenschaft zusammenzubringen“ und „über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen“ zu diskutieren. Am ersten Treffen am 25. und 26. Juni 2012 hätten unter anderem „aktive und ehemalige Führungsmitglieder der Bundeswehr“ und „Vertreter des Bundeskanzleramtes, der NATO, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Universität der Bundeswehr, der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ teilgenommen, heißt es bei der Stiftung. „Von malaysischer Seite“ seien dabei „aktive und ehemalige Führungsmitglieder der Malaysischen Streitkräfte (…), des Nationalen Sicherheitsrats, des Premierministeramtes, des Außenministeriums, Verteidigungsministeriums“, außerdem noch Vertreter des Defence Colleges der Malaysischen Streitkräfte sowie weiterer Organisationen präsent gewesen. Zukünftig sei „der Bereich Cybersecurity“ für die Kooperation geeignet, heißt es; Malaysia wünsche sich außerdem „mehr deutsche Hilfe bei Schulung und Capacity-Building für seine Marine und Küstenwache“. Man wolle den „Sicherheitsdialog“ fortsetzen.[6]
Abstiegsängste
Trotz allem müsse bezweifelt werden, dass Deutschland und die EU militärpolitisch in der Region mithalten könnten, heißt es etwa in der Analyse aus dem Kieler Institut für Sicherheits-Politik. Die EU zähle „zu den geopolitischen Abstiegskandidaten“; sie werde „in der globalen Machthierarchie zunehmend marginalisiert“.[7] Grund sei, dass „Europas Kapazitäten, Fähigkeiten und Mittel zur Machtausübung und Interessendurchsetzung absolut wie relativ gegenüber den Staaten des Indo-Pazifischen Raums abnehmen“. Die EU werde „in den nächsten Dekaden zur Mittelmacht, deren Gestaltungsspielraum sich auf seine Nachbarschaft bis hinein nach Zentralasien und Subsahara-Afrika erstreckt“. Die einzig realistische Möglichkeit, „in den nächsten Jahrzehnten global weiter mitzugestalten“, liege „in einer wesentlich engeren transatlantisch-geostrategischen Abstimmung mit den USA“. Gegebenenfalls gelte es auch die „US-Führungsrolle zu akzeptieren“. Vorläufig bemüht sich Berlin schlicht um eine stärkere außen- und militärpolitische Stellung in den ASEAN-Staaten – also um ein Ziel, das sowohl mit einer Zusammenarbeit mit den USA wie auch mit einer eigenständigen deutsch-europäischen Machtpolitik vereinbar ist.
Weitere Informationen und Hintergründe zur deutschen Pazifik-Politik finden Sie hier: Das pazifische Jahrhundert, Die Pax Pacifica (I) und Die Pax Pacifica (II).
[1] Anja Jetschke, Clara Portela: ASEAN-EU-Beziehungen: von regionaler Integrationsförderung zur Sicherheitsrelevanz? GIGA Focus Global Nr. 12/2012
[2] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013
[3] Leon Panetta: The US Rebalance Towards the Asia-Pacific. The 11th IISS Asian Security Summit. The Shangri-La Dialogue, Singapore 02.06.2012
[4] s. dazu Im Schatten der Katastrophe, Langfristiger Einsatz und Vorauskommando
[5] s. dazu In Chinas Einflusszone (I)
[6] Deutsch-Malaysischer Sicherheitsdialog schafft Grundlage für weitere Zusammenarbeit; http://www.kas.de 02.07.2012
[7] Felix Seidler: Maritime Machtverschiebungen im Indo-Pazifischen Raum: Geopolitische und strategische Trends. Kieler Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 33, Januar 2013
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