Startseite » Demokratisierungsmarsch » OECD kritisiert Steuerschlupflöcher für Großkonzerne Internationale Großkonzerne verschaffen sich auf legalem Weg erhebliche Steuervorteile. Die Unternehmen nutzten Lücken in der weltweiten Besteuerung, heißt es in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde. Durch geschickte Kunstgriffe könnten international tätige Firmen ihre Steuern in manchen Fällen auf fünf Prozent beschränken, während kleinere Firmen 30 Prozent zahlen müssten, heißt in dem Bericht. Über Tochtergesellschaften lagerten Konzerne ihre Gewinne in Länder aus, in denen weniger Steuern anfallen. Die Verluste und Ausgaben gäben sie dagegen in Hochsteuerländern an. Die Strategien der Steueroptimierung der Großkonzerne seien in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden, warnen die Autoren des Berichts. Die Schlupflöcher könnten nur durch eine stärkere internationale Koordination der Staaten geschlossen werden. Im internationalen Investmentgeschäft sind Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands Großmächte. 4,5 Prozent aller weltweiten Auslandsinvestitionen stammen aus den drei Karibikinseln. Das ist weit mehr, als Investoren aus Deutschland oder Japan in ausländische Unternehmen anlegen.

OECD kritisiert Steuerschlupflöcher für Großkonzerne Internationale Großkonzerne verschaffen sich auf legalem Weg erhebliche Steuervorteile. Die Unternehmen nutzten Lücken in der weltweiten Besteuerung, heißt es in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde. Durch geschickte Kunstgriffe könnten international tätige Firmen ihre Steuern in manchen Fällen auf fünf Prozent beschränken, während kleinere Firmen 30 Prozent zahlen müssten, heißt in dem Bericht. Über Tochtergesellschaften lagerten Konzerne ihre Gewinne in Länder aus, in denen weniger Steuern anfallen. Die Verluste und Ausgaben gäben sie dagegen in Hochsteuerländern an. Die Strategien der Steueroptimierung der Großkonzerne seien in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden, warnen die Autoren des Berichts. Die Schlupflöcher könnten nur durch eine stärkere internationale Koordination der Staaten geschlossen werden. Im internationalen Investmentgeschäft sind Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands Großmächte. 4,5 Prozent aller weltweiten Auslandsinvestitionen stammen aus den drei Karibikinseln. Das ist weit mehr, als Investoren aus Deutschland oder Japan in ausländische Unternehmen anlegen.

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OECD kritisiert Steuerschlupflöcher für Großkonzerne

Internationale Großkonzerne verschaffen sich auf legalem Weg erhebliche Steuervorteile. Die Unternehmen nutzten Lücken in der weltweiten Besteuerung, heißt es in einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.
12.02.2013 | epd

Die Schlupflöcher könnten nur durch eine stärkere internationale Koordination der Staaten geschlossen werden. Der Bericht wurde im Auftrag der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) erstellt, die Ende der Woche in Moskau über die Besteuerung von Großunternehmen beraten wollen.

Durch geschickte Kunstgriffe könnten international tätige Firmen ihre Steuern in manchen Fällen auf fünf Prozent beschränken, während kleinere Firmen 30 Prozent zahlen müssten, heißt in dem Bericht. Über Tochtergesellschaften lagerten Konzerne ihre Gewinne in Länder aus, in denen weniger Steuern anfallen. Die Verluste und Ausgaben gäben sie dagegen in Hochsteuerländern an.

Stabilität des weltweiten Steuersystems ist gefährdet

Die Strategien der Steueroptimierung der Großkonzerne seien in den vergangenen zehn Jahren immer aggressiver geworden, warnen die Autoren des Berichts. „Diese Taktiken sind zwar strenggenommen legal, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría. „Sie beeinträchtigen aber die Steuergrundlage vieler Länder und gefährden die Stabilität des weltweiten Steuersystems.“ Entstanden seien die Schlupflöcher durch die unzureichende Abstimmung zwischen den nationalen Steuersystemen.

Dem Bericht zufolge sind die bestehenden Steuergesetze teilweise veraltet. Sie müssten an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden, wie etwa an die grenzüberschreitenden Verflechtungen der Unternehmen und die große Bedeutung des geistigen Eigentums und der neuen Kommunikationstechnologien. Es sei beispielsweise möglich, über das Internet in einem Land wirtschaftlich tätig zu sein, ohne dort Steuern zu entrichten.

OECD attackiert Steuer-Schlupflöcher

András Szigetvari, 12. Februar 2013, 19:08
  • Berichte über nichtbezahlte Steuern bei Starbucks sorgten insbesondere in Großbritannien für Empörung. Im Dezember wurden zahlreiche Filialen der Kette von Demonstranten umzingelt.
    foto: reuters/plunkett

    Berichte über nichtbezahlte Steuern bei Starbucks sorgten insbesondere in Großbritannien für Empörung. Im Dezember wurden zahlreiche Filialen der Kette von Demonstranten umzingelt.

Die Berichte über die Steuervermeidung bei Starbucks und Amazon haben die OECD aufgeschreckt, sie fordert eine Reform

Wien – Im internationalen Investmentgeschäft sind Barbados, Bermuda und die British Virgin Islands Großmächte. 4,5 Prozent aller weltweiten Auslandsinvestitionen stammen aus den drei Karibikinseln. Das ist weit mehr, als Investoren aus Deutschland oder Japan in ausländische Unternehmen anlegen. Die Karibik lockt Besucher eben nicht nur mit vielen Sonnentagen, sondern auch mit niedrigen Steuern für global operierende Briefkastenfirmen.

Nicht zuletzt aufgrund solcher Zahlen unternimmt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen neuen Anlauf, um internationale Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen. In einem am Dienstag vorgestellten Bericht fordert die Pariser Organisation erstmals eine umfassende Reform international gängiger Standards auf dem Gebiet des Unternehmenssteuerrechts.

Legale Strategien

Die OECD hat dabei die vielen legalen Strategien zur Steueroptimierung im Visier. In den vergangenen Wochen sorgten die Praktiken von Starbucks, Google und Amazon für Schlagzeilen. So hat sich in Großbritannien im Zuge einer Parlamentsanhörung Ende 2012 herausgestellt, dass Starbucks trotz eines Marktanteils von 30 Prozent in 14 der 15 Jahren seines Bestehens auf der Insel keine steuerpflichtigen Gewinne, sondern nur Verluste geschrieben hat. Wie sich im Zuge der Anhörung zeigte, nutzt Starbucks seine internationale Verflechtung, um Gewinne steueroptimierend zu verschieben. So zahlt der britische Ableger hohe Lizenzgebühren an die steuerbegünstigte niederländische Niederlassung und kauft seine Kaffeebohnen teuer über seine Filialen in der Schweiz ein.

Diese Praktiken möchte die OECD eindämmen. Zu den Problemen, die man angehen will, zählt insbesondere das System der Transferpreise: Innerhalb eines Konzerns können sich Tochtergesellschaften gegenseitig Produkte abkaufen, im Starbucks-Beispiel etwa die Kaffeebohnen. Da solche Transaktionen zu einer Verschiebung von Gewinnen führen, gilt in der OECD, dass innerhalb eines Konzerns nicht höhere Preise als am Markt verrechnet werden dürfen. Doch vielfach sind Kontrollen unmöglich. Bei Lizenzen gibt es zudem meist keine Vergleichspreise. „Die wichtigsten Prinzipien im internationalen Steuerrecht stammen aus den 1920er-Jahren und wirken heute überaltert“, bekennt die OECD im Bericht.

Das System der Transferpreise müsste grundlegend überdacht werden. Im Internetzeitalter erscheinen zudem Regelungen, die darauf abzielen, Unternehmen an ihrem Hauptsitz zu erfassen, veraltet, so die OECD. Das ist ein Seitenhieb auf Amazon: Der Konzern wickelt sein Europageschäft über Luxemburg ab, nur dort zahlt er Gewinnsteuern.

Kritik an Abkommen

In dem OECD-Bericht werden keine konkreten Vorschläge gemacht – die sollen erst im Juni 2013 vorgelegt werden. Doch bereits das Eingeständnis, dass die eigenen Regelungen veraltet sind, gilt bei Experten als Tabubruch. „Das ist ein wichtiger erster Schritt. Das Ganze geht in eine spannende Richtung“, meint etwa der Steuerexperte Markus Meinzer vom Tax Justice Network. Lob gibt es für die OECD insbesondere, weil sie das System der Doppelbesteuerungsabkommen infrage stellt. Derzeit gibt es weltweit rund 3000 solcher bilateraler Verträge, die regeln, wann und wie Steuern in grenzüberschreitenden Fällen einzuheben sind. Die OECD bekennt, dass viele der Verträge so ausgenutzt werden, dass Unternehmen überhaupt keine Abgaben bezahlen. Sie schlägt daher eine globale Lösung vor – nennt aber auch hier noch keine Details. (András Szigetvari, DER STANDARD; 13.2.2013)

http://derstandard.at/1360681316700/OECD-attackiert-Steuer-Schlupfloecher-der-Konzerne

http://aktuell.evangelisch.de/artikel/78587/oecd-kritisiert-steuerschlupfloecher-fuer-grosskonzerne

 


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