Startseite » Globaler Marsch in Deutschland » Will die deutsche Politik der saudi-arabischen Despotie,Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen Bericht: Bundessicherheitsrat beschied Voranfrage offenbar positiv. in der die Scharia in ihrer radikalsten Form angewandt wird, noch mehr Waffen verkaufen? Amnesty International kritisiert die immer häufiger werdende Todesstrafe. Hinrichtungen werden häufig mit dem Säbel ausgeführt.

Will die deutsche Politik der saudi-arabischen Despotie,Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen Bericht: Bundessicherheitsrat beschied Voranfrage offenbar positiv. in der die Scharia in ihrer radikalsten Form angewandt wird, noch mehr Waffen verkaufen? Amnesty International kritisiert die immer häufiger werdende Todesstrafe. Hinrichtungen werden häufig mit dem Säbel ausgeführt.

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Berlin/Riad – Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht Patrouillenboote in Deutschland kaufen. Das Königreich wolle bei der Werftengruppe Lürssen Grenzschutzboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro erwerben, berichtete die „Bild am Sonntag“. Eine Voranfrage der Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat, der solche Geschäfte im Militärbereich genehmigen muss, positiv beschieden worden. Eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht mit Hinweis auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Firmen ab.

Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem sich anbahnenden Geschäft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, sie wolle Saudi-Arabien offenbar „total hochrüsten“ und habe aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt.

Grüne fordern Rechtfertigung

Oppermanns Kollegin Katja Keul von den Grünen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, die Karten auf den Tisch zu legen und ihre Exportpolitik öffentlich zu rechtfertigen. „Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner“, sagte sie. Der stellvertretende Linkspartei-Chef Jan van Aken forderte: „Es ist Zeit, alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen“. Seine Partei werde einen solchen Antrag im Parlament einbringen.

Deutsche Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für politischen Streit in Berlin. Unter anderem war in der Presse über Anfragen für mehrere hundert Radpanzer sowie für 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs „Dingo“ berichtet worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von Leopard-2-Kampfpanzern gebilligt und dafür massive Kritik der Opposition und von Menschenrechtsgruppen geerntet. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien wiederholt als Stabilitätsfaktor in der Region bezeichnet und auf die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus hingewiesen. (Reuters, 10.2.2013)

Hinrichtungen in Saudi-Arabien auf Rekord

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Saudi Arabien ist ein Land, das kaum in den Nachrichten erwähnt wird, und wenn dann wird meist nur gutes berichtet. Zu wichtig scheinen die Öllieferungen aus dem erzkonservativ islamischen Königreich zu sein. Doch nun kritisiert Amnesty International die immer häufiger werdende Todesstrafe.

Seit Jahresbeginn ist in Saudi-Arabien an 27 Menschen die Todesstrafe vollstreckt worden. Das sind soviele wie im ganzen Jahr 2010. Allein 24 davon wurden mit dem Säbel enthauptet.

Nach Angaben von Amnesty sitzen in den Gefängnissen Saudi-Arabiens derzeit noch mehr als 100 zum Tode verurteilte Häftlinge ein, die meisten von ihnen Ausländer. Die Organisation forderte die Regierung auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Urteile umzuwandeln.


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