Startseite » Demokratisierungsmarsch » Kriegsverbrechen: Sondertribunal gegen Tschadischen Ex-Präsidenten in Senegal von Sondertribunal – Nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof stimmten Senegal und die Afrikanische Union zu, in Afrika und mit afrikanischen Richtern das Verfahren zu organisieren! Immer wieder kommt aus Afrika die Kritik, dass der Internationale Strafgerichtshof nur Afrikaner und Gegner des Westens vor Gericht stellt, nicht aber etwa Politiker wie Blair oder Bush, denen Kriegsverbrechen, Folter und der Angriffskrieg in Irak vorgeworfen wird!

Kriegsverbrechen: Sondertribunal gegen Tschadischen Ex-Präsidenten in Senegal von Sondertribunal – Nach einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof stimmten Senegal und die Afrikanische Union zu, in Afrika und mit afrikanischen Richtern das Verfahren zu organisieren! Immer wieder kommt aus Afrika die Kritik, dass der Internationale Strafgerichtshof nur Afrikaner und Gegner des Westens vor Gericht stellt, nicht aber etwa Politiker wie Blair oder Bush, denen Kriegsverbrechen, Folter und der Angriffskrieg in Irak vorgeworfen wird!

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Hissène Habré

Menschenrechtsverletzungen und Gewaltkampagnen gegen die nichtmuslimischen ethnischen Gruppierungen des Tschad gekennzeichnet. Eine nach seiner Amtszeit eingesetzte Untersuchungskommission beschuldigt ihn, für ungefähr 40.000 politisch motivierte Morde verantwortlich gewesen zu sein.

Sondertribunal gegen Ex-Präsident Habre gestartet

Ehemaligem Staatschef werden Kriegsverbrechen in achtziger Jahren vorgeworfen

Dakar/N’Djamena – Das Sondertribunal zur Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen des früheren tschadischen Präsidenten Hissene Habre hat seine Arbeit aufgenommen. An der Zeremonie im Justizministerium in der senegalesischen Hauptstadt Dakar nahmen am Freitag Vertreter Senegals, der Afrikanischen Union (AU) sowie der Europäischen Union, Menschenrechtsaktivisten und mutmaßliche Opfer Habres teil. Für den Beginn des Prozesses steht noch kein Datum fest.

Für das Strafverfahren wurden vier spezielle Bereiche eingerichtet: Beweisaufnahme, Anklage, Strafgericht und Berufungsgericht. Die afrikanischen und senegalesischen Richter sollen von der AU bestimmt werden. Der Senegal und die AU hatten die Einrichtung des Tribunals im Sommer 2012 vereinbart, im Dezember ratifizierte das Parlament in Dakar das Abkommen.

Während Habres Herrschaft im Tschad in den Jahren 1982 bis 1990 sollen etwa 40.000 politische Gegner gefoltert und ermordet worden sein. Seit seinem Sturz 1990 lebt Habre im senegalesischen Exil. Belgien hatte 2005 einen internationalen Haftbefehl erlassen, nachdem ein Belgier tschadischer Herkunft geklagt hatte. Senegal lehnte eine Auslieferung jedoch mehrfach ab. 2009 leitete Belgien ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) in Den Haag ein. Dieser entschied im Juli 2012, dass Habre im Senegal vor Gericht gestellt oder ausgeliefert werden müsse. (APA, 8.2.2013)


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