Startseite » Demokratisierungsmarsch » In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert. Sie müssen sich vorwerfen lassen, im Jahr 2002 aus blinder Bündnistreue gegenüber den USA die eigene Verfassung verletzt und auf ihrem Boden die illegale Internierung und Folterung von Gefangenen geduldet zu haben – und jetzt die Angelegenheit vertuschen zu wollen. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatte die CIA weltweit Geheimgefängnisse eröffnet. Sie waren die Knotenpunkte eines geheimen Programms zur Verschleppung Terrorverdächtiger. Laut einem aktuellen Bericht der US-Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative haben mindestens 54 Regierungen weltweit dabei mit den Amerikanern kooperiert. Länder wie Syrien sollen im Auftrag der CIA gefoltert haben, Deutschland gewährte demnach CIA-Flugzeugen Überflug- und Landerechte – und einige Länder erlaubten dem US-Geheimdienst sogar, auf ihrem Hoheitsgebiet Geheimgefängnisse, sogenannte Black Sites, zu unterhalten. So soll es unter anderem in Afghanistan gewesen sein, in Thailand, Rumänien und in Litauen. Als die Haftanstalt in Thailand geschlossen werden musste, suchte die CIA offenbar in Europa Ersatz – und wurde in Polen fündig.

In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert. Sie müssen sich vorwerfen lassen, im Jahr 2002 aus blinder Bündnistreue gegenüber den USA die eigene Verfassung verletzt und auf ihrem Boden die illegale Internierung und Folterung von Gefangenen geduldet zu haben – und jetzt die Angelegenheit vertuschen zu wollen. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatte die CIA weltweit Geheimgefängnisse eröffnet. Sie waren die Knotenpunkte eines geheimen Programms zur Verschleppung Terrorverdächtiger. Laut einem aktuellen Bericht der US-Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative haben mindestens 54 Regierungen weltweit dabei mit den Amerikanern kooperiert. Länder wie Syrien sollen im Auftrag der CIA gefoltert haben, Deutschland gewährte demnach CIA-Flugzeugen Überflug- und Landerechte – und einige Länder erlaubten dem US-Geheimdienst sogar, auf ihrem Hoheitsgebiet Geheimgefängnisse, sogenannte Black Sites, zu unterhalten. So soll es unter anderem in Afghanistan gewesen sein, in Thailand, Rumänien und in Litauen. Als die Haftanstalt in Thailand geschlossen werden musste, suchte die CIA offenbar in Europa Ersatz – und wurde in Polen fündig.

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Im Wald des Schreckens

Zwischen dem 5. Dezember 2002 und dem 22. September 2003, so ist es in einem Untersuchungsbericht des Europarats nachzulesen, landeten mindestens sieben Flugzeuge in Szymany.

(Foto: REUTERS)

In dem kleinen Ort Stare Kiejkuty betrieb die CIA ein Geheimgefängnis. Dort sollen Agenten Terrorverdächtige gefoltert haben. Was vor zehn Jahren genau geschah, will nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären. Doch die polnische Regierung mauert.

Von Klaus Brill, John Goetz und Frederik Obermaier

Die Geschichte begann an einem Donnerstag im Winter. Am 5. Dezember 2002 landete um 14.56 Uhr eine Maschine vom Typ Gulfstream G-IV mit der Kennung N63MU auf dem kleinen Flugplatz Szczytno-Szymany im Nordosten Polens. Die sieben Passagiere, die von Bord gingen, stiegen in Geländewagen mit abgedunkelten Scheiben und brausten davon.

Ihr Ziel lag 22 Kilometer nördlich, links neben der Landstraße 58 in einem Wald beim Dorf Stare Kiejkuty: ein Schulungszentrum des polnischen Geheimdienstes. Bis Ende 2003 sollte es dem amerikanischen Geheimdienst CIA als Gefängnis dienen; die sieben Passagiere waren vermutlich sechs CIA-Agenten und ihr erster Gefangener. Weitere sollten bald folgen.

Die Gefangenen berichteten später, dass man sie in der idyllischen Waldlandschaft der Masuren streng verhört und gefoltert habe. Jetzt, fast zehn Jahre danach, bringen die Geschehnisse von Stare Kiejkuty die polnische Regierung und Justiz, aber auch Politiker der Opposition in eine peinliche Notlage. Sie müssen sich vorwerfen lassen, im Jahr 2002 aus blinder Bündnistreue gegenüber den USA die eigene Verfassung verletzt und auf ihrem Boden die illegale Internierung und Folterung von Gefangenen geduldet zu haben – und jetzt die Angelegenheit vertuschen zu wollen.

Geheimhaltungsstufe „Cosmic Top Secret“

Das Gelände von Stare Kiejkuty liegt ungefähr drei Fahrstunden nördlich von Warschau. Hinter dichten Nadelbäumen und mannshohen Stacheldrahtzäunen werden hier schon seit dem Kalten Krieg polnische Agenten und Soldaten ausgebildet. Sie haben ein eigenes Schwimmbad, Sportanlagen, Schießbahnen. Auch ein Pier zum nahegelegenen See ist auf Satellitenbildern zu erahnen.

Im Osten der Anlage stehen zwei große Landhäuser. Früher dienten sie als Unterkunft für hochrangige Besucher. Von Ende 2002 an logierten in dem einen Haus mehrere CIA-Agenten, in dem anderen wurden mutmaßliche Islamisten gefangen gehalten. So legen es Dokumente nahe, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die „Zone B“ durften offenbar selbst polnische Geheimdienstler nicht betreten. Dem „Wald“, wie die Polen ihre Anlage nannten, gaben die Amerikaner den Codenamen „Quartz“. Geheimhaltungsstufe „Cosmic Top Secret“.

Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hatte die CIA weltweit Geheimgefängnisse eröffnet. Sie waren die Knotenpunkte eines geheimen Programms zur Verschleppung Terrorverdächtiger. Laut einem aktuellen Bericht der US-Menschenrechtsorganisation Open Society Justice Initiative haben mindestens 54 Regierungen weltweit dabei mit den Amerikanern kooperiert.

Länder wie Syrien sollen im Auftrag der CIA gefoltert haben, Deutschland gewährte demnach CIA-Flugzeugen Überflug- und Landerechte – und einige Länder erlaubten dem US-Geheimdienst sogar, auf ihrem Hoheitsgebiet Geheimgefängnisse, sogenannte Black Sites, zu unterhalten. So soll es unter anderem in Afghanistan gewesen sein, in Thailand, Rumänien und in Litauen. Als die Haftanstalt in Thailand geschlossen werden musste, suchte die CIA offenbar in Europa Ersatz – und wurde in Polen fündig.

Auf dem kleinen Flughafen landeten sonst nur Maschinen mit Touristen

Zwischen dem 5. Dezember 2002 und dem 22. September 2003, so ist es in einem Untersuchungsbericht des Europarats nachzulesen, landeten mindestens sieben Flugzeuge in Szymany. Sie trugen die Kennungen N379P und N63MU auf ihren Heckflossen und sollen insgesamt etwa acht bis zwölf Gefangene nach Stare Kiejkuty gebracht haben. Den Ermittlern des Europarats und polnischen Journalisten erzählten die Angestellten des Flughafens später, einige Stunden zuvor habe jeweils der polnische Geheimdienst oder die Grenzpolizei angerufen und die Landung angekündigt.

Wenig später fuhren Fahrzeuge mit abgedunkelten Scheiben vor, Uniformierte riegelten das Gelände ab, und ein Mann zahlte 8000 bis 12.000 Zloty (heute 2000 bis 3000 Euro) Landegebühr. Das war vier bis sechsmal so viel wie üblich für diesen kleinen Flughafen, auf dem sonst nur Maschinen mit Touristen landeten, die in der Nähe angeln oder jagen wollten. Sämtliche Angestellte, die nicht unbedingt benötigt wurden, mussten den Tower verlassen.

Kurz darauf landete in der Regel ein Flugzeug. Es rollte nicht zum Terminal, sondern blieb am Ende des Runway stehen. Die Fahrzeuge mit den abgedunkelten Scheiben rasten heran, gefesselte Männer mit verbundenen Augen und Ohrenschützern wurden verladen. Dann hob die Maschine wieder ab. Auf offiziellen Flugplänen hieß es später, sie seien in Warschau, Budapest oder Prag gelandet.

Als im Jahr 2005 die US-Zeitung Washington Post die Existenz der CIA-Geheimgefängnisse enthüllte, verzichtete die Zeitung auf Bitten der US-Regierung darauf, Polen als Standort zu benennen, um die verbündete Regierung nicht zu brüskieren.

Polens damaliger Präsident Aleksander Kwasniewski soll ohnehin lange Zeit nicht gewusst haben, was in Stare Kiejkuty vor sich ging. Polnische Medien berichteten, dass Kwasniewski 2003 ganz erstaunt gewesen sei, als der damalige US-Präsident George W. Bush ihm bei einem Besuch dankte. Er wusste anscheinend nicht, dass die Amerikaner in seinem Land ein Gefängnis betrieben.

Bis heute beharrt Kwasniewski darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Amerikaner mutmaßliche Terroristen in Polen illegal festhielten oder gar folterten. Dabei soll er es gewesen sein, der die Schließung verlangt hat, als er von dem Gefängnis erfuhr. Die CIA musste weiterziehen. Eine Boeing 737 mit dem vermutlich letzten Gefangenen von Stare Kiejkuty hob am 22. September 2003 in Polen ab. Alle Beteiligten hatten wohl gehofft, dass die Sache damit erledigt sei und dieses dunkle Kapitel amerikanisch-polnischer Zusammenarbeit nie ans Licht käme. Es war ein Irrtum.

Heftige Gegenreaktionen in Warschau

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Ein Schreiben des Internationalen Roten Kreuzes an die CIA sickerte durch, darin war von dem polnischen Geheimgefängnis die Rede, auch von Folter. Für zwei der von den Amerikanern als Terroristen verdächtigten Islamisten, Abd al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubaydah, reichten Anwälte Klagen gegen Polen ein.

Der Europarat und mehrere Menschenrechtsorganisationen schalteten sich ein, und so sah sich 2008 auch die polnische Justiz veranlasst, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es lag zunächst in der Hand der Staatsanwaltschaft Warschau. Als der zuständige Ermittler angeblich kurz vor einer Anklage gegen den früheren polnischen Geheimdienst-Chef Zbigniew Siemiatkowski stand, wurde er abgezogen – und das Verfahren ohne Nennung von Gründen an die Kollegen in Krakau übergeben.

Als nun vor einer Woche die Krakauer Ermittler eine weitere, unbefristete Verlängerung beantragten, reagierte der Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Straßburg mit der Ankündigung, er werde nun die von Polen eingereichten Prozessunterlagen veröffentlichen. Was wiederum in Warschau zu heftigen Gegenreaktionen führte. Justizminister Jaroslaw Gowin sprach von „einer Bedrohung der polnischen Sicherheit“.

Ein Käfig für Menschen

Unter Druck steht jetzt nicht nur das bürgerliche Kabinett des Premiers Donald Tusk, das die Affäre ja geerbt hat. Die entscheidenden Fragen richten sich vielmehr an einen sozialdemokratische Oppositionspolitiker, die zur Zeit der masurischen Torturen an der Macht war: Leszek Miller, er führte von 2001 bis 2004 die polnische Regierung. Seine Unterschrift soll sich auf einem Dokument finden, in dem er der US-Regierung den Betrieb von Stare Kiejkuty erlaubte – so jedenfalls behauptet es der liberale Senator Jozef Pinior, Mitglied der regierenden Bürgerplattform (PO), der seit Langem für eine Aufklärung der Vorgänge kämpft.

Leszek Miller bestreitet nach wie vor, was mehrere internationale Untersuchungen längst belegen: dass es in seiner Regierungszeit in Polen ein CIA-Gefängnis gegeben hat. Für Senator Pinior hat er nur Beschimpfungen übrig. Dieser sei ein „Halunke“. Pinior war es, der vor nicht allzu langer Zeit öffentlich machte, dass ein ortsansässiger Betrieb für die Amerikaner in Stare Kiejkuty einst einen Käfig bauen sollte. Einen Käfig für Menschen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/cia-folter-in-polen-im-wald-des-schreckens-1.1593451-2


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