Startseite » Marsch für die soziale Ausrichtung der Wirtschaft » Besser könnten die Aussichten für die Opposition in einem normalen parlamentarischen System nicht sein: Die Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie haben auch serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung für Griechenland inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vornherein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem ist eine Besserung der Lage – trotz neuer Milliardenkredite – immer noch nicht abzusehen. – Die Kritik, dass die Troika-Rezepte so ungerecht wie erfolglos sind, wurde durch die Krisenentwicklung voll bestätigt. Und dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht, wie die Syriza fordert, glauben inzwischen viele realistische Beobachter, bis hinein in den IWF. Selbst was die europäische Schuldenkonferenz betrifft, so gehen immer mehr Ökonomen und Politiker davon aus, dass sie früher oder später kommen wird – allerdings erst nach den deutschen Wahlen im September. Vor 60 Jahren waren Deutschland Schulden erlassen worden, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen! Alexis Tsipras: Unsere Lösung für Europa – ein Vorschlag: Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der „internen Abwertung“ – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil. Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Besser könnten die Aussichten für die Opposition in einem normalen parlamentarischen System nicht sein: Die Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie haben auch serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung für Griechenland inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vornherein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem ist eine Besserung der Lage – trotz neuer Milliardenkredite – immer noch nicht abzusehen. – Die Kritik, dass die Troika-Rezepte so ungerecht wie erfolglos sind, wurde durch die Krisenentwicklung voll bestätigt. Und dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht, wie die Syriza fordert, glauben inzwischen viele realistische Beobachter, bis hinein in den IWF. Selbst was die europäische Schuldenkonferenz betrifft, so gehen immer mehr Ökonomen und Politiker davon aus, dass sie früher oder später kommen wird – allerdings erst nach den deutschen Wahlen im September. Vor 60 Jahren waren Deutschland Schulden erlassen worden, um die Wirtschaft nicht abzuwürgen! Alexis Tsipras: Unsere Lösung für Europa – ein Vorschlag: Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der „internen Abwertung“ – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil. Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

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Syriza – Regierungspartei im Wartestand?

Besser könnten die Aussichten für die Opposition in einem normalen parlamentarischen System nicht sein: Die Regierungsparteien sind nicht nur für die prekäre Situation der Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich, sie haben auch serienweise ihre Versprechen gebrochen und ihre Prognosen korrigieren müssen. Die Politik, die sie als Rettung für Griechenland inserieren, ist nicht nur gescheitert, sie war auch von vornherein unfair und ungerecht, weil die Hauptschuldigen an der Misere nicht belangt werden und die relativ „Unschuldigen“ – und die Wehrlosen – die Zeche bezahlen müssen. Zudem ist eine Besserung der Lage – trotz neuer Milliardenkredite – immer noch nicht abzusehen.

Angesichts dieser Bilanz der diskreditierten Systemparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok gilt die Syriza (Koalition der radikalen Linken) seit Herbst 2012 in Athen als „Regierung im Wartestand“. Die Partei mit dem jugendlich-charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsipras konnte ihren Wähleranteil seit 2009 in nur drei Jahren von 4,6 auf 26,9 Prozent erhöhen. Bei den letzten Wahlen vom Juni 2012 lag sie nur noch 3 Prozent hinter der konservativen ND. Ende des Jahres hatte sie diese in Umfragen sogar knapp überflügelt.

Dennoch sind die Syriza und Tsipras noch weit von der Macht entfernt. Das hat mehrere Gründe. Erstens sind Wahlen nicht in Sicht. Da die Koalitionsregierung Samaras (aus ND, Pasok und der linkssozialdemokratischen Dimar) heute leidlich konsolidiert ist, sind vorgezogene Neuwahlen nicht zu erwarten. Schon deshalb hat Tsipras mit seiner Ankündigung vom November, die Syriza werde „schon bald die Regierung in Griechenland stellen“,(1) den Mund zu voll genommen.

Wichtiger ist der zweite Grund: Die Syriza ist derzeit noch nicht „mehrheitsfähig“, weil sie die unvermeidliche Entwicklung von der reinen Protestpartei zur linken Sammlungspartei noch nicht abgeschlossen hat. Dass auch viele ihrer Anhänger das so sehen, lassen einige Umfragen erkennen: Die meisten der 2012 dazugewonnenen Syriza-Wähler haben nicht aus ideologisch-programmatischen Gründen für die „radikale Linke“ gestimmt. Nur 10 Prozent nannten als Hauptmotiv das Wahlprogramm, gar nur 9 Prozent die Ablehnung der strengen Sparpolitik. Dagegen verwiesen 74 Prozent auf Motive wie dem Wunsch nach Wechsel oder der Abstrafung der Systemparteien.(2)

Ein zweiter erstaunlicher Befund: Die Frage, ob die Griechen mit der Arbeit der Opposition zufrieden sind, bejahten im Januar 2013 lediglich 14 Prozent der Befragten, bei der Regierung waren es immerhin 24 Prozent. Und auch für Tsipras selbst sind die Umfragen enttäuschend: Nur 24 Prozent halten ihn für den geeignetsten Regierungschef, während Samaras auf stolze 48 Prozent kommt.(3 )

Wo diese mangelnde „Wählerakzeptanz“ herkommt, erschließt sich aus einer weiteren Umfrage: Ende 2012 erklärten 74 Prozent der Befragten, sie hielten die Syriza für nicht „bereit“ (im Sinne von reif) zum Regieren. Und die Frage, ob es Griechenland mit einer Syriza-Regierung besser gehen würde, bejahten nur 22 Prozent der Befragten. 27 Prozent meinten, es würde sich nichts ändern, 43 Prozent glaubten gar, es würde dem Land schlechter gehen.

Solche Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen. Das gilt auch für den Befund, dass die ND seit Jahresanfang in der Wählergunst wieder knapp vor der Syriza liegt. Aber eine Aussage ist unbestreitbar: Die Syriza wird von einer großen Mehrheit der Gesellschaft (noch) nicht als potenzielle Regierungspartei gesehen.

Dafür gibt es mehrere Gründe, die Tsipras und seine Genossen sehr ernst nehmen müssen. Erstens ist die Syriza ein sehr heterogene Partei. Als Konglomerat von geläuterten Exkommunisten, Trotzkisten, Anarchisten, libertären Linken und radikalen Ökologen ähnelt sie den deutschen Grünen in ihrer Adoleszenzphase – nur dass die einzelnen Fraktionen noch viel stärker auf ihre Autonomie pochen als die eher verquirlten Strömungen der frühen deutschen Ökopartei. Die fraktionelle Vielfalt produzierte noch bei den Wahlen des letzten Sommers eine wirre Kakofonie. So konnten die Stimmbürger nicht genau wissen, ob die Partei das Land in der Eurozone halten oder aus der EU austreten will (wie es einige Stimmen forderten). Dagegen wissen die meisten Griechen, dass ein Konglomerat aus ideologisch verfestigten Gruppen, die ihre Autonomie nicht einer demokratisch organisierten Konsensbildung opfern wollen, schlicht nicht regierungsfähig ist, zumal in der extremen Situation des heutigen Griechenland.

Der zweite Grund ist das großzügige Verhältnis der Syriza zur Realität. Das äußerte sich 2012 etwa in der Wahlaussage, man werde sämtliche seit 2010 vollzogenen Kürzungen der Einkommen und Renten, wie auch die brutalen Einschnitte bei den staatlichen Sozialausgaben, per Gesetz rückgängig machen. Die Kosten der Wahlversprechen entsprachen einem Finanzbedarf von zig Milliarden Euro, ohne dass die Syriza sagte, wo sie dieses Geld besorgen will. Solche Mondaussagen erinnerten viele Griechen an die Versprechen der alten Parteien, die noch jedes Mal nach den Wahlen – unter Verweis auf die widrige Realität – gebrochen wurden.

Ähnlich weltfremd wirkte die Ankündigung, eine Regierung Tsipras werde alle von Griechenland unterschriebenen Sparprogramme „aufkündigen“.(4) Die meisten potenziellen Syriza-Wähler erwarteten von einer neuen Regierung statt eines Bruchs mit der Troika ernsthafte Verhandlungen über eine Milderung der Sparzwänge und ein nachhaltiges Konjunkturprogramm.

Die meisten Griechen unterschreiben die scharfe Kritik der Syriza an dem Diktat der Gläubiger, das die griechische Krise nur weiter verschärft und sich als Sackgasse erwiesen hat. Aber sie wissen auch, dass der gewünschte Strategiewechsel nur mit den europäischen Partnern möglich ist. Deshalb muss sich jede Athener Regierung um die Solidarität ihrer EU-Partner bemühen, die letztlich die Solidarität der europäischen Steuerzahler einschließt.

Diese Solidarität auf gesellschaftlicher Ebene ist aber nur zu gewinnen, wenn in Griechenland die Bereitschaft sichtbar wird, längst überfällige Reformen anzupacken, um jene fatalen Pathologien in Politik und Gesellschaft zu bekämpfen, deren wichtigste Elemente der „Klientelismus“ und die krass unterentwickelte Steuerdisziplin sind.

In beiden Punkten neigt die Syriza auch heute noch zur Realitätsverleugnung. Sie kritisiert zwar die „Vetternwirtschaft“ der alten Systemparteien, will aber das Ergebnis des Klientelismus – den aufgeblähten und oft dysfunktionalen öffentlichen Sektor – nicht radikal reformieren. Sie geißelt zwar die „Steuerbetrüger“, aber nur in Gestalt der „Millionäre“ und Plutokraten, die ihre Gewinne unversteuert ins Ausland schaffen – nicht aber die Freiberufler, die für über 50 Prozent der hinterzogenen Steuern verantwortlich sind.

Wenn Tsipras in Interviews fordert „dass nicht immer nur die Armen und die Mittelschicht Steuern zahlen, sondern endlich auch die Reichen zur Kasse gebeten werden“, pflegt er die Freiberufler nicht zu erwähnen, die den Kern der griechischen Mittelschicht ausmachen. Es sind eben auch die Gruppen, in denen die Syriza-Wähler überdurchschnittlich vertreten sind.

Die fatalste Entwicklungen innerhalb der griechischen Krise besteht darin, dass die Härte und die ungerechte Lastenverteilung des Sparens die Ansätze zu einer „Selbstkritik“, die zu Beginn der Krise aufgeblüht waren, rasch wieder erstickt hat. Statt diese Ansätze zu nutzen und zu vertiefen, beschränkt sich die Syriza bislang darauf, den Zorn der Wähler auf die politische Klasse – aus der sich die meisten heraus definieren können – auf die eigenen Mühlen zu lenken. Die weit schwerere Aufgabe, die gesellschaftliche Tiefe des Klientelsystems zu thematisieren – aus dem sich viel weniger Griechen herausdefinieren können – hat sie nicht angepackt. Eine Partei, die sich anschickt, als Regierung die Zukunft einer Gesellschaft in der Krise zu gestalten, kann sich um diese Aufgabe aber nicht drücken. Zumal es sich um ein genuin „linkes“ Thema handelt, weil der Klientelstaat der größte Feind des Sozialstaats ist.

Das haben die Partei und Tsipras in den letzten Wochen offenbar begriffen. Ohne ihre Kritik an der desaströsen Politik der Troika zurückzunehmen, beginnt die Syriza, realistischere Forderungen vorzubringen. Und ihr Vorsitzender ist bemüht, seine Kontakte auf internationaler Ebene zu verbessern, um das verbreitete „Feindbild“ einer umstürzlerischen und EU-feindlichen griechischen Linken zu kippen.

Das begann schon im Dezember in Athen, als Tsipras einen „fruchtbaren“ Meinungsaustausch mit den Botschaftern der EU-Länder arrangierte. Es folgten das Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble am 15. Januar in Berlin(4) und eine USA-Reise. In Washington hielt Tsipras am 22. Januar einen Vortrag an der Brookings Institution und hatte einen Termin mit IWF-Vizedirektor David Lipton. In seinem Vortrag klärte Tsipras das Publikum auf, „dass ich nicht so gefährlich bin, wie mich einige hinzustellen versuchen“. Die Behauptung, er wolle die bestehenden Vereinbarungen mit EU und IWF „zerreißen“ oder Griechenland zur Drachme zurückführen, sei „übelste Panikmache“. Und er versicherte: „Syriza wird Griechenland in der Eurozone halten.“

Das Bekenntnis zum Euro ist auch ein Signal an die eigene Partei, in der einige immer noch von der Rückkehr zur Drachme träumen. Was die Vereinbarungen mit der Troika betrifft, so sprach er in den USA konsequent von „Neuverhandlungen“ und nicht von einer „Aufkündigung“, die er im griechischen Wahlkampf angekündigt hatte.(5) Für eine wirkliche Krisenlösung forderte Tsipras eine paneuropäische Schuldenkonferenz (siehe seinen Text auf Seite 16) und lobte den „Keynesianismus“ der Obama-Regierung als Vorbild für eine Rettung der Eurozone.

Die Syriza strebt offensichtlich eine „realpolitische“ Wende an, die ihre eine gesellschaftliche Mehrheit sichern soll. Wenn es Tsipras gelungen ist, die internationale „Kontaktsperre“ zu durchbrechen, so liegt dies auch daran, dass zum einen die Syriza der Realität näher gerückt ist, zum andern aber auch die Realität den Syriza-Positionen.

Zwei Beispiele: Die Kritik, dass die Troika-Rezepte so ungerecht wie erfolglos sind, wurde durch die Krisenentwicklung voll bestätigt. Und dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt braucht, wie die Syriza fordert, glauben inzwischen viele realistische Beobachter, bis hinein in den IWF.

Selbst was die europäische Schuldenkonferenz betrifft, so gehen immer mehr Ökonomen und Politiker davon aus, dass sie früher oder später kommen wird – allerdings erst nach den deutschen Wahlen im September.

Niels Kadritzke

Fußnoten:
(1) www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/syriza-alexis-tsipras-griechenland.
(2) www.publicissue.gr/2039/criterion/.
(3) www.publicissue.gr/2067/varometro-ian-2013/.
(4) Die Begründung, die Partner würden Griechenland keinesfalls mit dem Euro-Ausschluss bestrafen, war im Sommer 2012 eine hoch riskante Hypothese.
(5) Zum Schäuble-Treffen: Bericht in „Avgi, Deutsch unter: www.NachdenkSeiten, 16. Januar 2013.
(6) Siehe auch „Kathimerini, 24. bzw. 29. Januar 2013.
© „Le Monde diplomatique, Berlin

Le Monde diplomatique Nr. 10027 vom 8.2.2013, 301 Zeilen, Niels Kadritzke

Unsere Lösung für Europa – ein Vorschlag

von Alexis Tsipras

Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der „internen Abwertung“ – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil.

Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza). Wir sollten darangehen, all die kleinen Versailler Verträge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble den europäischen Schuldnerstaaten aufgezwungen haben, wieder rückgängig zu machen. Lassen wir uns also von jenem großen Tag inspirieren, an dem das Nachkriegseuropa so viel Weitsicht wie selten unter Beweis gestellt hat.

Die verschiedenen Rettungsprogramme für die südeuropäischen Länder sind gescheitert. Sie haben ein Fass ohne Boden hinterlassen, das zu füllen die Steuerzahler aufgefordert sind. Noch nie war es so dringlich wie jetzt, eine globale, solidarische und dauerhafte Lösung für das Schuldenproblem zu finden. Umso unverständlicher ist es, wenn diese Lösung auf eine Weise vertagt werden soll, die der deutschen Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl sichert.

Wir halten die von der Syriza vorgeschlagene europäische Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Konferenz über die deutschen Schulden von 1953 derzeit für die einzig realistische Lösung zum Nutzen aller Beteiligten. Sie wäre eine globale Antwort auf die Kreditkrise und das offensichtliche Scheitern der europäischen Politik.

Entsprechend sind unsere Forderungen für Griechenland:
– eine erhebliche Reduzierung des Nominalwerts der öffentlichen Gesamtverschuldung;
– ein Schuldendienstmoratorium, das finanzielle Mittel freimacht, um die Konjunktur anzukurbeln;
– die Einführung einer „Nachhaltigkeitsklausel“, um zu verhindern, dass der Schuldendienst die wirtschaftliche Erholung schon im Keim erstickt;
– die Rekapitalisierung der Banken, wobei die entsprechenden Summen nicht auf die griechische Staatsverschuldung angerechnet werden dürfen.

Diese Maßnahmen müssen mit Reformen einhergehen, die auf eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen zielen. Die Krise zu beenden heißt, mit der Vergangenheit zu brechen, die ihre Entstehung erst ermöglicht hat. Und das wiederum heißt, für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, für gleiche Rechte, für mehr Transparenz in Politik und Finanzen – kurz: für mehr Demokratie.

All das kann nur von einer Partei umgesetzt werden, die wirklich unabhängig ist. Unabhängig von der Finanzoligarchie, also einiger weniger Unternehmenschefs, die den Staat als Geisel genommen haben; unabhängig von den Reedern, die nur mit ihresgleichen solidarisch sind und bis vor Kurzem keine Steuern zahlen mussten; unabhängig von den Medienbossen und den Pleitebankern, die ihre Finger überall im Spiel haben – von Leuten also, die an der Krise die Hauptschuld tragen und jetzt alles unternehmen, um den Status quo zu erhalten. Die NGO Transparency International weist Griechenland in ihrer jüngsten Rangliste als das korrupteste Land Europas aus.(1 )

Nach unserer Auffassung stellt dieser Vorschlag die einzige Alternative zur weiteren exponentiellen Zunahme der Staatsschulden in Europa dar, die im EU-Durchschnitt bereits 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Genau dies ist der Grund, der uns optimistisch macht: Unser Vorhaben kann gar nicht zurückgewiesen werden, denn die Krise hat bereits auf die Kernländer der Eurozone übergegriffen. Jeder weitere Aufschub hat nur zur Folge, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten weiter ansteigen, und zwar nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und den übrigen Mitgliedern der Währungsunion. Dem neoliberalen Dogma entsprechend funktionierte die Eurozone in den vergangenen zwölf Jahren als reine Währungsunion – ohne eine Entsprechung auf der politischen und sozialen Ebene. Die Handelsdefizite der südeuropäischen Länder waren das Spiegelbild der im Norden verzeichneten Überschüsse. Deutschland hat außerdem von der Gemeinschaftswährung profitiert, weil sie zu einer Abkühlung der Konjunktur nach der kostspieligen Wiedervereinigung beitrug.

Die Schuldenkrise hat dieses Gleichgewicht jedoch ins Wanken gebracht. Die Regierung in Berlin reagierte darauf mit dem Export ihrer Sparrezepturen. Diese Politik führte sowohl zu einer Vertiefung der sozialen Kluft in den südeuropäischen Ländern als auch zu verschärften ökonomischen Spannungen im Zentrum der Eurozone. Es begann sich eine Arbeitsteilung zwischen den Gläubigern im Norden und den Schuldnern im Süden herauszubilden, koordiniert von den reichsten Eurostaaten. Dabei kommt dem Süden die Rolle der Billiglohnländer zu, die sich auf arbeitsintensive Produkte und Dienstleistungen konzentrieren sollen, während der Norden auf Qualität und Innovation setzt, was ein höheres Gehaltsniveau – zumindest für einige – möglich macht.

Griechenland darf nicht zur Finanzkolonie Europas werden

In einem Interview mit Spiegel Online hat Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vorgeschlagen, „Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euroraum werden“.2 Dieser Vorschlag wirft ein Licht auf die wahren Motive hinter dem Memorandum3 vom Mai 2010. Die in diesem noch mindestens bis 2020 laufenden Abkommen vorgesehenen Maßnahmen sind ein krachender Misserfolg, was inzwischen sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumt.

Für diejenigen, die sich dieses Abkommen ausgedacht haben, ist es allerdings von Vorteil, Griechenland unter eine Vormundschaft zu stellen, die dem Land den Status einer Finanzkolonie der Eurozone zuweist.

Die Aufkündigung dieses Abkommens ist daher die Voraussetzung für die Überwindung der Krise. Denn diese Arznei als solche wirkt tödlich, und nicht nur die Dosis, wie uns manche glauben machen wollen.

Vergessen wir jedoch nicht die anderen Ursachen der griechischen Finanzkrise. So hat sich nach wie vor nichts an der Verschwendung öffentlicher Gelder geändert. Nirgends in Europa kommt etwa der Bau eines Kilometers Straße teurer. Ein weiteres Beispiel: Die Privatisierung der Autobahnen dient angeblich der „Vorfinanzierung“ neuer Strecken – deren Bau aber auf Eis gelegt wird.

Die wachsende Ungleichheit kann daher nicht einfach als Nebeneffekt der Krise erklärt werden. Das griechische Steuersystem ist ein Ausdruck des Klientelismus, der die Eliten des Landes zusammenschweißt. Dank zahlloser Ausnahmeklauseln ist es löchrig wie ein Sieb, wobei die Vergünstigungen speziell auf die Oligarchen zugeschnitten sind.

Dieses Arrangement beruht seit dem Ende der Diktatur auf einem informellen Pakt zwischen Unternehmern und der doppelköpfigen Hydra des Zweiparteiensystem aus Nea Dimokratia und Pasok. Das ist einer der Gründe dafür, warum der Staat bis heute, statt die so dringend benötigten Steuersummen einzutreiben, immer wieder die Löhne und Renten kürzt.

Aber das Establishment – das übrigens die letzten Wahlen nur überlebt hat, indem es die Angst vor einem Ausstieg aus der Eurozone schürte(4) – hat noch ein zweites Lebenselixier: die Korruption. Die geheimen Absprachen zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten aufzubrechen, gehörte daher zu den Prioritäten einer von der Syriza geführten Volksregierung.

Wir fordern ein Schuldenmoratorium also auch, um in Griechenland einen Wandel herbeizuführen. Wenn der ausbleibt, wird jeder Versuch, die Staatsfinanzen zu sanieren, genauso zum Scheitern verurteilt sein wie die bekannten Bemühungen des Sisyphos. Nur dass sich das Drama nicht nur in der Stadt Korinth abspielt, sondern dieses Mal ganz Europa betrifft.

Fußnoten:
(1) Gemeint ist der Korruptionswahrnehmungsindex 2012, der Griechenland unter 174 Ländern an 94. Stelle führt, gleichauf mit Kolumbien, Indien und Senegal. Griechenland schneidet damit schlechter ab als alle übrigen EU-Mitglieder (inklusive Rumänien und Bulgarien). Von den europäischen Ländern werden nur Albanien und Staaten der ehemaligen Sowjetunion von ihrer eigenen Bevölkerung als noch korrupter wahrgenommen. Siehe: www.transparency.de/Tabellarisches-Ranking.2197.0.html.
(2) Spiegel Online, 10. September 2012.
(3) Das Wort Memorandum (griechisch: „mnimosio) bezeichnet das strenge Sparprogramm, das Athen im Gegenzug für ein milliardenschweres Rettungspaket auferlegt wurde.
(4) Mit 29,66 Prozent der Stimmen wurde die Nea Dimokratia zwar stärkste Partei, war aber zu einer Koalition mit der Pasok (12,28 Prozent) und der Demokratischen Linken (6,26 Prozent) gezwungen. Zweitstärkste Partei wurde Syriza, sie erzielte mit 26,89 Prozent 10 Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen im Mai 2012, die keine regierungsfähige Mehrheit erbracht hatten. Die rechtsextreme „Goldene Morgenröte“ blieb mit 6,92 Prozent der Stimmen nur knapp unter ihrem Wahlresultat vom Mai.
Aus dem Französischen von Nicola Liebert
Alexis Tsipras ist Vorsitzender der griechischen Partei „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza).

Le Monde diplomatique Nr. 10027 vom 8.2.2013, 278 Zeilen, Alexis Tsipras

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/02/08.mondeText1.artikel,a0059.idx,17

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