Startseite » Marsch für die soziale Ausrichtung der Wirtschaft » Die wirklich harten Konflikte in England stehen erst bevor: Drastische Kürzungen der englischen Staatsausgaben! Und doch steigt die Staatsverschuldung weiter, da die Wirtschaftskrise anhält! Jetzt droht die Regierung mit noch fundamentaleren Einschnitten bis 2018 – real um ein Drittel und der Abbau von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst! Der Verlust sozialer Sicherheit ist real, die Versprechen der Regierung, was sie bringen sollen, haben sich als falsch erwiesen!

Die wirklich harten Konflikte in England stehen erst bevor: Drastische Kürzungen der englischen Staatsausgaben! Und doch steigt die Staatsverschuldung weiter, da die Wirtschaftskrise anhält! Jetzt droht die Regierung mit noch fundamentaleren Einschnitten bis 2018 – real um ein Drittel und der Abbau von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst! Der Verlust sozialer Sicherheit ist real, die Versprechen der Regierung, was sie bringen sollen, haben sich als falsch erwiesen!

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Verzweifelte Austeritätspolitik

Grossbritanniens Haushaltlöcher wachsen stetig nach

Peter Rásonyi, London

«Wir haben das Defizit um einen Viertel reduziert», ist der Standardsatz, mit dem Premierminister Cameron fast täglich die Vorwürfe der Opposition wegen der im fünften Jahr andauernden Wirtschaftskrise abwehrt. Kürzlich hat er sich gar auf die absurde Behauptung verstiegen, die Regierung habe auch die Staatsschuld reduziert. Das brachte ihm einen schweren Rüffel des Chefs des Nationalen Statistikamts ein – die Schulden stiegen seit dem Regierungswechsel 2010 jedes Jahr um mehr als 100 Mrd. £.

Der Wunsch zur Beschönigung ist angesichts der verzweifelten Lage nachvollziehbar. Zwar hat sich der konservative Schatzkanzler Osborne als strenger Zuchtmeister des Kabinetts betätigt und die meisten Budgets preisbereinigt über fünf Jahre um durchschnittlich 20% beschnitten. Doch die Haushaltlöcher wachsen schneller, als er sie zu stopfen vermag. 2010 hatte er eine Reduktion des Defizits bis 2015 von 148 Mrd. auf 35 Mrd. £ prognostiziert. Im Dezember sagte das Schatzamt dann aber immer noch 100 Mrd. £ für 2015 voraus. Das Institut for Fiscal Studies (IFS), der angesehenste finanzpolitische Think-tank des Landes, prognostizierte am Dienstag gar ein höheres laufendes Defizit als im Vorjahr – keines der Versprechen der Regierung wäre dann noch gültig.

Der Grund ist die hartnäckige Wirtschaftskrise, die alle Prognosen und Hoffnungen über den Haufen wirft. Osborne hat schlicht erklärt, dann müsse eben die Sparpolitik bis 2018 fortgeführt werden. Das würde aber, wie das IFS berechnete, eine reale Reduktion der ministerialen Budgets um einen Drittel und den Abbau des öffentlichen Dienstes um 1,2 Mio. Stellen erfordern. Wird die Regierung so weit gehen können? Das IFS weist nüchtern darauf hin, in den letzten 30 Jahren seien im ersten Jahr nach jeder Parlamentswahl die Steuern um durchschnittlich 7,5 Mrd. £ erhöht worden. Es spekuliert weiter, der Schutz von Gesundheitsdienst, Entwicklungshilfe, Rüstungsausgaben oder Altersrenten vor Einschnitten wäre wohl kaum mehr zu halten. Die wirklich harten Konflikte stehen erst bevor.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/reflexe/grossbritanniens-haushaltloecher-wachsen-stetig-nach-1.17986484


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