Startseite » Demokratisierungsmarsch » Großfirmen der Bauwirtschaft, die vom Staat Großaufträge bekommen, finanzierten Spaniens Konservative – Das ist gesetzeswidrig: Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, dürfen nach spanischem Recht keine Spenden an Parteien geben – Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce kündigte die Einleitung von Ermittlungen an – Regierung denkt nicht an Rücktritt, den spanische Demonstranten fordern – Korruptionsverdacht auch gegen Spaniens Premier Rajoy: Handschriftlich geführte Geheimkonten aufgetaucht – Rajoy bekam elf Jahre lang jährlich 25.200 Euro: Große faule Kredite für Bauruinen in Spanien sind ein wesentlicher Grund für die Schieflage in Spanien und die hohe Staatsverschuldung und Unfähigkeit, diese Schulden zu bedienen!

Großfirmen der Bauwirtschaft, die vom Staat Großaufträge bekommen, finanzierten Spaniens Konservative – Das ist gesetzeswidrig: Unternehmen, die Staatsaufträge bekommen, dürfen nach spanischem Recht keine Spenden an Parteien geben – Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce kündigte die Einleitung von Ermittlungen an – Regierung denkt nicht an Rücktritt, den spanische Demonstranten fordern – Korruptionsverdacht auch gegen Spaniens Premier Rajoy: Handschriftlich geführte Geheimkonten aufgetaucht – Rajoy bekam elf Jahre lang jährlich 25.200 Euro: Große faule Kredite für Bauruinen in Spanien sind ein wesentlicher Grund für die Schieflage in Spanien und die hohe Staatsverschuldung und Unfähigkeit, diese Schulden zu bedienen!

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Bauwirtschaft finanzierte Spaniens Konservative

1. Februar 2013, 16:02
  • In Madrid gingen am Donnerstag Hunderte Menschen auf die Straße, um angesichts des Spendenskandals den Rücktritt der Regierung zu fordern
    foto: ap photo/andres kudacki

    In Madrid gingen am Donnerstag Hunderte Menschen auf die Straße, um angesichts des Spendenskandals den Rücktritt der Regierung zu fordern

Zeitung: Drei Viertel der handschriftlich dokumentierten Zahlungen verstießen gegen Gesetze

In der Affäre um die handschriftlich geführten Parteikonten des konservativen spanischen Partido Popular (PP) wurden am Freitag neue Details bekannt. Laut der Tageszeitung „El Pais“ verstießen entgegen den Angaben der PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal drei Viertel der Zahlungen gegen damals geltende Gesetze.

Das spanische Parteispendenrecht, das von 1987 bis 2007 galt, untersagte Zuwendungen von Einzelpersonen, wenn diese 60.000 Euro im Jahr übersteigen. Außerdem durften Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten haben, keine Parteispenden leisten.

Bauunternehmer spendeten

Ein guter Teil der PP-Spenden kam allerdings laut der von „El Pais“ veröffentlichten Liste von Bauunternehmern wie Juan Miguel Villar Mir, dem Chef des OHL-Konzerns, oder Luis del Rivero, Ex-Vorsitzender der Sacyr-Vallehermoso-Gruppe. Diese Bauunternehmen erhalten regelmäßig Staatsaufträge für Großprojekte.

Die PP-Regierung sieht ihre Arbeit durch den Finanzskandal nicht beeinträchtigt. „Die Regierung ist eine Sache, und die Partei eine andere“, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaria am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Madrid. „Diese Regierung ist stabil“, betonte Santamaria. „Sie verfügt im Parlament über eine ausreichende Mehrheit, und sie tut, was sie tun muss.“

Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce kündigte die Einleitung von Ermittlungen an. Die von „El Pais“ veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, die eine Untersuchung gerechtfertigt erscheinen ließen. Regierungschef Mariano Rajoy will am Samstag persönlich zu den Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen. In Madrid demonstrierten am Donnerstag Hunderte gegen die PP-Regierung.

Ex-Schatzmeister nutzte Amnestie

Der ehemalige PP-Schatzmeister Luis Bárcenas, der die Listen erstellt haben soll, hat sich zumindest im Fall seines Privatvermögens vor Strafverfolgung abgesichtert: wie jetzt bekannt wurde, nutzte er die 2012 gewährte Steueramnestie, um 11 Millionen Euro von Schweizer Bankkonten nach Spanien zu transferieren und musste deshalb lediglich zehn Prozent „Abschlag“ zahlen. (red/APA, 1.2.2013)

http://derstandard.at/1358305393404/Bauwirtschaft-finanzierte-Spaniens-Konservative

Korruptionsverdacht gegen Spaniens Premier Rajoy

31. Jänner 2013, 17:49
  • Mariano Rajoy soll jahrelang kassiert haben.
    foto: ap/white

    Mariano Rajoy soll jahrelang kassiert haben.


Handschriftlich geführte Geheimkonten aufgetaucht – Rajoy bekam elf Jahre lang jährlich 25.200 Euro

Madrid – Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und dieregierende Volkspartei (PP) sehen sich mitten in derSchuldenkrise mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Am Donnerstag wiesen sie einen Bericht derZeitung „El Pais“ entschieden zurück, die Auszüge aus angeblich heimlichen handschriftlich geführten Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen jahrelang regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten, dieUnternehmen an die Partei zahlten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je 25.200 Euro. Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche Immobilienprojekte genehmigten.

Geheime Konten

Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy zu einer denkbar ungünstigen Zeit.Spanien steckt in einer tiefen Rezession mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte. Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen. Die Volkspartei muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten Schmiergeldaffäre herumschlagen. Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.

„El Pais“ zufolge handelt es sich bei den handschriftlichen Notizen um ein geheimes, parallel zu den regulären Büchern geführtes Kontensystem der konservativen Partei. Dieangeblichen Schmiergelder müssen aber nicht zwingend illegal sein. Sollten etwa die Empfänger von Firmenzahlungen an die Partei die Gelder in ihrer Steuererklärung aufgeführt haben, hätten sie sich rechtmäßig verhalten. Bis vor kurzem durften Parteien inSpanien zudem anonyme Spenden annehmen. Allerdings – so war aus dem Umfeld der Volkspartei zu vernehmen – wäre es illegal, wenn diese Zuwendungen nicht auf den offiziellen Konten der Partei auftauchen. „Das sieht wie Bestechung aus“, kommentierte ein Mitglied der Volkspartei, das namentlich nicht genannt werden wollte, den „El Pais“-Bericht. Die Dokumente wären sehr belastend, sollten sie echt sein.

„Nicht zu verbergen“

Die Partei gab sich ahnungslos und wies jegliches Fehlverhalten von sich. „Die Volkspartei kennt dieveröffentlichten handschriftlichen Notizen und deren Inhalt nicht“, teilte die PP mit. Es handele sich auf keinen Fall um Bücher der Partei. Diese habe sich bei ihren Zahlungen an ihre Spitzenvertreter und an Mitarbeiter stets an das Gesetz und an die Steuervorschriften gehalten. „Wir haben nur einen Satz Bücher, und die sind sauber“, sagte auch Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal auf einer Pressekonferenz in Madrid. „Wir haben absolut nichts zu verbergen.“

http://derstandard.at/1358305281167/Schwerer-Korruptionsverdacht-gegen-spanischen-Premier-Rajoy


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