Startseite » Demokratiemarsch in Deutschland » In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren – auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte. Stattdessen: Fingierte Dönerbuden und Journalisten, die eigentlich Polizisten sind: Ermittler in den damals so genannten „Döner“-Morden forschen zwar in der völlig falschen Richtung, dafür mit umso mehr Kreativität. Die Erkenntnisse waren nicht brauchbar, der Verdruss bei den Angehörigen der NSU-Opfer und echten Journalisten ist umso größer.

In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren – auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte. Stattdessen: Fingierte Dönerbuden und Journalisten, die eigentlich Polizisten sind: Ermittler in den damals so genannten „Döner“-Morden forschen zwar in der völlig falschen Richtung, dafür mit umso mehr Kreativität. Die Erkenntnisse waren nicht brauchbar, der Verdruss bei den Angehörigen der NSU-Opfer und echten Journalisten ist umso größer.

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 Thüringer Rechtsextremist in Bayern
Unbehelligt von der Polizei

In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren – auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte.

Von Tanjev Schultz

Der Rechtsextremist Tino Brandt, der als V-Mann für den Thüringer Verfassungsschutz tätig war, hat in den Neunzigerjahren die Neonazi-Szene in Franken mit aufgebaut. Das ergibt sich aus den Aussagen eines Staatsschützers aus Coburg, der am Dienstag vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auftrat. Brandt galt damals zudem als Anführer der braunen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU-Terroristen stammten. Brandt kam Mitte der Neunzigerjahre nach Coburg, wo er für einen Verlag arbeitete.

Der Coburger Polizist Manfred Kellner sagte, er habe nicht gewusst, wer V-Mann gewesen sei. In Franken lebte damals auch Kai D., ein V-Mann des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Kai D. war bundesweit gut vernetzt; er half ebenfalls mit, die Neonazis in Thüringen zu organisieren.

Der Staatsschützer Kellner sagte, im Bereich Coburg habe sich Kai D. damals jedoch recht ruhig verhalten: „Er hielt die Füße still.“ Gegen D. sei nur wegen Verkehrsdelikten ermittelt worden, einmal habe es eine Durchsuchung wegen einer Festplatte gegeben.

Auch Tino Brandt konnte in Coburg offenbar weitgehend unbehelligt von der Polizei leben. Nach Angaben Kellners wurden zwei Mal Ermittlungen gegen den Neonazi geführt, diese jedoch wieder eingestellt. In einem Fall soll der Zoll eine Sendung von Büchern aufgehalten haben, in denen Anleitungen für den Bau von Rohrbomben gestanden haben sollen.

Anzeige

Brandt soll sich damit gerechtfertigt haben, dass es sich um eine „Fehlbestellung“ gehandelt habe. Pikant daran ist: Die NSU-Mitglieder bauten in den Neunzigerjahren Rohrbomben.

Der Beamte aus Coburg wies den Vorwurf zurück, die Polizei habe nicht genug gegen Rechtsextremisten unternommen: „Wir waren sehr wohl aktiv und sensibel.“

Die CSU verteidigte in einer Zwischenbilanz zur Arbeit des Untersuchungsausschusses die bayerischen Behörden gegen Kritik. Von einem „Staatsversagen“ könne nicht gesprochen werden, sagte Otmar Bernhard (CSU), der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses. Er monierte lediglich, der Verfassungsschutz habe zu lange gebraucht, um eine Anfrage der Polizei zu Neonazis zu beantworten: „Das hätte man vielleicht schneller machen können.“

Vorwürfe gegen die CSU

Dem NSU werden bundesweit zehn Morde zugeschrieben, fünf davon in Bayern. Bernhard sagte, es gebe bisher keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung ortskundiger Helfer jenseits des NSU-Trios. Zudem habe der Thüringer Verfassungsschutz 1998 nach dem Untertauchen des Trios eine in Jena gefundene Liste mit Kontakten der drei Neonazis nicht an die bayerischen Behörden übermittelt.

Auf der Liste standen auch Neonazis mit Bezügen nach Bayern, darunter der Name und die Telefonnummer des bayerischen V-Mannes Kai D. Bernhard wies den Vorwurf der Opposition zurück, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind gewesen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Franz Schindler, bezeichnete die CSU-Zwischenbilanz als Versuch, das Versagen bayerischer Behörden zu „beschönigen“. Es sei jahrelang Praxis der CSU und des Verfassungsschutzes gewesen, die Machenschaften der rechtsextremen Szene zu verharmlosen, sagte Schindler.

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Auf Mördersuche in der „Türkenszene“

Polizisten der Spurensicherung in Nürnberg an einem Imbiss. Der türkische Standbetreiber war von den Rechtsextremisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kaltblütig erschossen worden. In der Folge traten die Beamten auch getarnt als Betreiber von Dönerbuden und offenbar auch als Journalisten auf.

(Foto: dpa)

Fingierte Dönerbuden und Journalisten, die eigentlich Polizisten sind: Ermittler in den damals so genannten „Döner“-Morden forschen zwar in der völlig falschen Richtung, dafür mit umso mehr Kreativität. Die Erkenntnisse waren nicht brauchbar, der Verdruss bei den Angehörigen der NSU-Opfer und echten Journalisten ist umso größer.

Von Tanjev Schultz

Die Stellenanzeige war nicht sehr groß, aber gut platziert, ganz oben auf der Seite des Stellenmarkts: Gesucht würden „freiberufliche Mitarbeiter ohne spezielle Vorkenntnisse für Hintergrund-Milieu-Recherche zu der bislang einzigartigen Mordserie an türkischen u. griechischen Mitbürgern“. Fett gedruckt stand da außerdem: „Gute Bezahlung.“

Was die Leser und Bewerber allerdings nicht erfuhren: Hinter der Annonce verbarg sich die Polizei. Und sie suchte gar nicht nach Mitarbeitern, sondern nach den Mördern. Verdeckte Ermittler gaben sich als freie Journalisten aus, die angeblich Helfer für ihre Recherchen benötigten. Die Polizei hoffte, mit dieser Legende Menschen anzulocken, die irgendetwas wussten über die Hintergründe der bundesweiten Mordserie an Migranten.

Die Anzeige erschien im Januar 2006 in der Presse. Damals hatte die Polizei noch keine Ahnung, wer hinter den Morden steckte, die mittlerweile der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugeschrieben werden.

Neonazigruppe NSU im Visier der Fahnder Urlaubsfotos der NSU-Terroristen

Die Beamten mutmaßten, eine Bande von Ausländern könnte für die Verbrechen verantwortlich sein. In einer geheimen Einsatzkonzeption des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) aus dem Jahr 2005 heißt es, man wolle Verbindungen zur „Türken-Szene“ aufnehmen, um möglichen Motiven und Tätern auf die Spur zu kommen.

Die „Türken-Szene“ also. Die Kommissare verrannten sich in eine völlig falsche Richtung, entwickelten dabei jedoch eine beachtliche Kreativität in ihren Ermittlungsmethoden. In Nürnberg und München ließen sie Dönerbuden betreiben, mit denen sie die Bande provozieren wollten. Sie setzten vermeintliche Privatdetektive ein, um der „Türken-Szene“ Informationen zu entlocken – und vermeintliche Journalisten, die mit der Anzeige Mitarbeiter warben.

Der Deutsche Journalistenverband hält eine solche Tarnung generell für problematisch: „Journalisten sind keine Polizisten“, sagt ein Verbandssprecher. Das Ansehen und das Vertrauen in den Journalismus könnten Schaden nehmen, wenn Ermittler sich als mediale Rechercheure ausgäben.

Angehörige der neun Mordopfer, die von den NSU-Killern erschossen wurden, fühlen sich durch die verdeckten Operationen ebenfalls vor den Kopf gestoßen. Unter falscher Identität versuchten Ermittler, ihr Vertrauen zu gewinnen – umso größer ist nun das Misstrauen, nachdem das Versagen bei der Suche nach den Neonazi-Tätern ans Licht gekommen ist.

Die Stellenanzeige mit der ominösen Suche nach freien Mitarbeitern stammte angeblich von einem Journalisten-Team, das für ein „nicht näher zu benennendes Printmedium“ arbeitete. So stand es in der geheimen Einsatzkonzeption des LKA. Ein Ermittler sollte einen freien Journalisten spielen, den „Leiter eines Rechercheteams“, ein weiterer Beamter seinen Mitarbeiter. Zwei Polizisten sollten bei den fingierten Bewerbungsgesprächen in die Rolle von „Security-Personal“ schlüpfen und dafür entsprechend eingekleidet werden. Offenbar glaubt man bei der Polizei, Journalisten leisteten sich öfter mal solche Dienstleister.

Die Annonce enthielt eine Münchner Telefonnummer und einen Tarn-Firmennamen mit einer mittlerweile abgeschalteten Internetadresse („JIG-Deutschland“). Die Anzeige wurde in verschiedenen Zeitungen geschaltet, darunter auch in der Süddeutschen Zeitung, der Münchner Boulevardzeitung tz, den Nürnberger Nachrichten und in der deutschen Ausgabe der Hürriyet.

Die Polizei hatte zuvor eine detaillierte Kostenkalkulation erstellt. Außer den Anzeigenpreisen musste ein „Konferenzraum“ berechnet werden, der eigens für die Bewerbungsgespräche angemietet werden sollte. Die Ermittler kamen auf insgesamt 5450 Euro für die Operation. Wie viel sie am Ende tatsächlich gekostet hat, konnte die SZ nicht in Erfahrung bringen.

Anzeige

 

Offenbar empfing das vermeintliche Rechercheteam tatsächlich eine ganze Reihe von Interessenten. In einem vertraulichen Polizeibericht ist von 117 Bewerbern die Rede. Wie man diese, die sich ja vermutlich ernsthaft Hoffnungen auf einen Job gemacht hatten, dann abspeiste, geht daraus nicht hervor. Offenbar hatten die Ermittler gehofft, im besten Fall die Mörder selbst mit der Anzeige anzusprechen. Eine Gefährdung der Polizisten wurde nicht ausgeschlossen. Die getarnten Beamten sollten zur Sicherheit einen Sender tragen.

Die Bewerber lieferten keine brauchbaren Hinweise, die Polizei änderte ihr Konzept. Statt so zu tun, als suchten Journalisten Mitarbeiter, sollten die verdeckten Ermittler als „Rechercheteam vor Ort“ auftreten. Sollten sie sich mit Presseausweisen bewaffnen und ausschwärmen? Im Jahr 2007 beendete die Polizei ihre Tarn-Operationen. Gebracht haben sie nichts – abgesehen vom Argwohn, ob jeder, der sich als Journalist ausgibt, auch wirklich einer ist.


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