Startseite » Umweltmarsch » Obama sprach überraschend den Klimaschutz an. Nach einer neuen Umfrage ist die Skepsis über den Klimawandel in der Bevölkerung zurückgegangen. . Gewichtige Interessengruppen wie die Kohle-Branche hatten im Wahlkampf gezeigt, dass sie einschneidende Emissionsbegrenzungen nicht kampflos hinnehmen würden: Obamas angeblicher «Krieg gegen Kohle» war ein Dauerthema, und die Republikaner liessen sich praktisch geschlossen für eine Abwehrschlacht mobilisieren. Eine umfassende Gesetzgebung für Emissionsbegrenzungen und den Handel mit Emissionszertifikaten («cap and trade») erlitt im Kongress 2010 Schiffbruch, als die Demokraten noch die Mehrheit in beiden Kammern stellten. Die heutigen Kräfteverhältnisse lassen eine Neuauflage der Emissionsbegrenzung oder auch nur eine CO2-Abgabe als chancenlos erscheinen.

Obama sprach überraschend den Klimaschutz an. Nach einer neuen Umfrage ist die Skepsis über den Klimawandel in der Bevölkerung zurückgegangen. . Gewichtige Interessengruppen wie die Kohle-Branche hatten im Wahlkampf gezeigt, dass sie einschneidende Emissionsbegrenzungen nicht kampflos hinnehmen würden: Obamas angeblicher «Krieg gegen Kohle» war ein Dauerthema, und die Republikaner liessen sich praktisch geschlossen für eine Abwehrschlacht mobilisieren. Eine umfassende Gesetzgebung für Emissionsbegrenzungen und den Handel mit Emissionszertifikaten («cap and trade») erlitt im Kongress 2010 Schiffbruch, als die Demokraten noch die Mehrheit in beiden Kammern stellten. Die heutigen Kräfteverhältnisse lassen eine Neuauflage der Emissionsbegrenzung oder auch nur eine CO2-Abgabe als chancenlos erscheinen.

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Obamas Manifest

Viel Schall und Rauch in Obamas Antrittsrede

International Heute, 18:19

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Michelle und Barack Obama beim Tanz am «Commander in Chief's Ball» in Washington.
Michelle und Barack Obama beim Tanz am «Commander in Chief’s Ball» in Washington. (Bild: Reuters)
Der Katalog von Anliegen in Präsident Obamas Antrittsrede hat seine Anhänger in Begeisterung versetzt. Die Chancen, auf den entsprechenden Gebieten Fortschritte zu erzielen, sind allerdings mager.
Peter Winkler, Washington

Die Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten am Montag ist in vielen Kommentaren beidseits des parteipolitischen Grabens als eine Art «Manifest» bezeichnet worden. Zum Verdruss seiner republikanischen Gegenspieler machte Obama kein Friedensangebot, sondern zählte eine Liste von Vorhaben auf, mit denen er identifiziert werden will. Doch was kann der Präsident realistischerweise in den nächsten vier Jahren auf diesen Gebieten erreichen?

Keine Initiativen in Sicht

Aus der Liste stechen bürgerrechtliche Themen wie die vollständige Gleichstellung von Frauen und Schwulen hervor. Doch gesetzgeberische Vorstösse sind auf beiden Gebieten nicht in Sicht. 2009 unterzeichnete Obama die «Lilly-Ledbetter-Akte für fairen Lohn», die den gleichen Lohn für gleiche Arbeit leichter einklagbar macht. Das Festschreiben der vollen Gleichstellung der Frauen in einem Verfassungszusatz scheiterte vor über 30 Jahren an der Ratifizierung der Gliedstaaten. Eine Petition auf der dafür bestimmten Website des Weissen Hauses, mit der das Anliegen neu belebt werden soll, erhält nur mässige Unterstützung – und ist zudem gesetzgeberisch unverbindlich.

Die Gleichberechtigung für Schwule vor dem Gesetz, wie es Obama formulierte, hängt vor allem von der Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Heirat ab. Obama hatte bisher die Meinung vertreten, das Thema sei am besten bei den Gliedstaaten aufgehoben. Zudem beschloss sein Justizministerium, das gesetzliche Verbot der Schwulenehe auf Bundesebene in gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht mehr zu verteidigen. Das Gesetz liegt wegen einer Diskriminierungsklage nun beim Supreme Court, der sich vermutlich bis im Juni dazu äussern wird. Sollte es bestätigt werden, könnte Obama gesetzgeberisch aktiv werden, doch eine Zustimmung des Kongresses für die Abschaffung des Verbots ist praktisch ausgeschlossen.

BILDSTRECKE

Mit der Hand auf der Bibel (gehalten von Michelle Obama) legt der Präsident seinen Amtseid ab.
Mit der Hand auf der Bibel (gehalten von Michelle Obama) legt der Präsident seinen Amtseid ab. (Bild: Imago)

Überraschend tauchte in Obamas Antrittsrede der Klimaschutz auf. Eine umfassende Gesetzgebung für Emissionsbegrenzungen und den Handel mit Emissionszertifikaten («cap and trade») erlitt im Kongress 2010 Schiffbruch, als die Demokraten noch die Mehrheit in beiden Kammern stellten. Die heutigen Kräfteverhältnisse lassen eine Neuauflage der Emissionsbegrenzung oder auch nur eine CO2-Abgabe als chancenlos erscheinen. Zwar ist laut einer neueren Umfrage der Agentur AP die Skepsis in der Bevölkerung über die Existenz des Klimawandels zurückgegangen. Doch dies in neue und erfolgreiche Initiativen umzumünzen, ist eine andere Sache. Gewichtige Interessengruppen wie die Kohle-Branche hatten im Wahlkampf gezeigt, dass sie einschneidende Emissionsbegrenzungen nicht kampflos hinnehmen würden: Obamas angeblicher «Krieg gegen Kohle» war ein Dauerthema, und die Republikaner liessen sich praktisch geschlossen für eine Abwehrschlacht mobilisieren.

Klimaschutz per Verordnung?

Obama hätte demnach wohl nur die Möglichkeit, der Umweltschutzbehörde EPA auf dem Verordnungsweg eine aggressivere Politik der Emissionsbegrenzung auf der Basis bestehender Gesetze – etwa zur Luftreinhaltung – zu ermöglichen. Ein Urteil des Supreme Courts gibt der EPA diese Befugnis. Doch der Widerstand, auch mit Gerichtsklagen, wäre wohl leidenschaftlich und könnte Obamas Amtszeit leicht überdauern.

Das einzige Anliegen, bei dem Obama realistische Erfolgschancen hat, ist die Reform der Einwanderungsgesetzgebung, vor allem weil die Republikaner es sich nicht leisten können, die wichtigen Minderheiten mit Migrationshintergrund weiter vor den Kopf zu stossen. Die Wahl im November war dazu ein deutliches Fanal. Allerdings dürften die Grenzen für eine solche Neuregelung eng gezogen werden. Denn alles, was zu stark nach einer Amnestie für Schwarzaufenthalter riecht, wird Mühe haben, im Kongress eine Mehrheit zu finden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/viel-schall-und-rauch-in-obamas-antrittsrede-1.17955633


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