Startseite » 2013 » März (Page 10)

Monthly Archives: März 2013

Schweizer Banken verlangen von deutschen Steuerhinterziehern jetzt Selbstanzeigen: Allein aus Deutschland lagern zwischen Bodensee und Genfer See geschätzte 150 bis 200 Milliarden Euro. Viele Banken wollen das Kapitel jetzt abschließen! Das könnte jetzt viel mehr Gelder bringen als das von der Regierung ausgehandelte und am Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz

Schweiz: Bankkunden zu Selbstanzeige gedrängt

4. März 2013, 10:46
  • Internationaler Druck sorgt dafür, dass die Schweiz ihre Augen vor dem "Problem Schwarzgeld" nicht länger verschließen kann.
    foto: ap/michael sohn

    Internationaler Druck sorgt dafür, dass die Schweiz ihre Augen vor dem “Problem Schwarzgeld” nicht länger verschließen kann.

Dieses Vorgehen der Banken könnte Deutschland mehr bringen als das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz

Die Schweiz gilt als Paradies für Steuerflüchtlinge. Allein aus Deutschland lagern zwischen Bodensee und Genfer See geschätzte 150 bis 200 Milliarden Euro. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) wollen viele Banken das Kapitel “Schwarzgeld” jetzt aber abschließen. Unter anderem wegen angekaufter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern haben sie seit Jahren Ärger mit deutschen Steuerfahndern.

Vermögen dem Fiskus melden

Die Banken wollen ihre wohlhabenden ausländischen Kunden nun dazu bringen, unversteuertes Vermögen dem Fiskus zu melden: Entweder weisen die Klienten nach, dass sie ihr Vermögen ordnungsgemäß versteuern, oder sie fliegen raus, heißt es. In letzter Konsequenz sei die Geschäftsbeziehung nämlich aufzulösen, berichtet die SZ.

US-Anleger kennen dieses Prozedere schon seit Längerem: Bereits vor Jahren hatten US-Gerichte etwa die UBS dazu gezwungen, Kundendaten herauszurücken. Wer nicht nachweisen konnte, sein Vermögen versteuert zu haben, bekam sein Geld ausbezahlt und musste gehen.

Welle von Selbstanzeigen

Nun vermittelt etwa die Credit Suisse ihren Klienten Rechtsanwälte, die dabei behilflich sein sollen, unversteuertes Vermögen zu melden und in legales Kapital umzuwandeln, berichtet die Zeitung.

Steueranwalt Jan Olaf Leisner, der mit seiner Kanzlei in München und Zürich viele Mandanten betreut, die Schulden beim Finanzamt haben, erwartet laut SZ die “bislang größte Welle von Selbstanzeigen” in Deutschland und ist davon überzeugt, dass es in der Schweiz schon in wenigen Jahren kein unversteuertes Geld aus Deutschland mehr geben werde.

Diese Flucht nach vorn treten die Banken nicht ganz freiwillig an. Dem voraus gingen Durchsuchungen und Ermittlungen gegen Mitarbeiter. Zudem schädigten Tausende beschuldigte Kunden und Geldbußen in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro für die Credit Suisse und Julius Bär den Ruf der Branche.

Steuerabkommen gescheitert

Dem deutschen Fiskus wird dieses Vorgehen laut SZ voraussichtlich mehr bringen als das gescheiterte Abkommen mit der Schweiz gebracht hätte. Dieses war im Dezember am Widerstand der SPD und der Grünen im Bundesrat gescheitert. (part, derStandard.at, 4.3.2013)

Italien: Bersani stellt Grillo Ultimatum: “Zusammenarbeit oder Neuwahlen” – Einige Aspekte von Grillos Wahlprogramm stünden mit jenem seiner Mitte-links-Allianz in Einklang, andere nicht, so Bersani. Berlusconi drängt zu Großer Koalition

Italien: Bersani stellt Grillo Ultimatum

4. März 2013, 11:12

“Zusammenarbeit oder Neuwahlen” – Berlusconi drängt zu Großer Koalition

Rom – Der Chef von Italiens Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani, hat der “Fünf Sterne”-Protestbewegung von Starkomiker Beppe Grillo ein Ultimatum gestellt. “Grillo soll endlich sagen, was er tun will, ansonsten gehen wir alle nach Hause, er auch”, sagte Bersani in Anspielung auf Neuwahlen. Einige Aspekte von Grillos Wahlprogramm stünden mit jenem seiner Mitte-links-Allianz in Einklang, andere nicht, so Bersani.

Ein Bündnis mit dem Mitte-rechts-Block um Ex-Premier Silvio Berlusconi schloss Bersani entschieden aus. “Es ist unrealistisch, auch nur zu denken, dass ich ein Bündnis mit denjenigen eingehen könnte, die in Italien den politischen Neubeginn verhindert haben”, sagte Bersani, der am Sonntagabend als Stargast in der RAI-Talkshow “Che tempo che fa” auftrat.

Bersani wird Programm präsentieren

Bersani bemüht sich um eine Minderheitsregierung. Am Mittwoch will er seiner Demokratischen Partei (PD) und Staatspräsidenten Giorgio Napolitano ein Programm mit acht wirtschaftlichen und politischen Reformen vorstellen. Damit will er beim neu gewählten Parlament um das Vertrauen für eine Minderheitsregierung werben. Sollte es keiner Koalition gelingen, eine tragfähige Regierung zu bilden, wären Neuwahlen notwendig, meinen politische Beobachter.

Sollte es zu keiner Zusammenarbeit mit Grillo kommen, drängt Bersanis Bündnispartner Nichi Vendola zu Neuwahlen. Die Hoffnung sei, dass viele Wähler, die Grillo gewählt haben, sich für die Mitte-links-Allianz entscheiden würden, um dem Land die notwendige Stabilität zu geben.

Berlusconi drängt auf Große Koalition

Berlusconi drängt indes auf eine Große Koalition mit der Mitte-links-Allianz. Indiskretionen zufolge hofft der Medienzar darauf, das Amt des Senatspräsidenten zu übernehmen. Alternativ denke er an seinen Vertrauensmann Renato Schifani, der diesen Posten bereits in der vergangenen Legislaturperiode innehatte.

Der Mitte-links-Block hat zwar als stärkstes Bündnis die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer erobert, nicht jedoch im Senat. Der unerwartet große Erfolg von Grillos “Fünf Sterne”-Bewegung und des Mitte-rechts-Blocks um Berlusconi setzen Bersani unter Druck. Dieser hatte vor der Wahl mit einer klaren Mehrheit in beiden Parlamentskammern gerechnet. Mehrere Schwergewichte in Bersanis Partei kritisieren daher nun offen seinen Wahlkampf. (APA, 4.3.2013)

Die wahren Clowns sind wir Deutschen: Europa hat diesen Kapitalismus satt. Nur die Deutschen haben es noch nicht begriffen.Die Leute in Europa haben von Merkel und den Märkten zusehends die Nase voll. “Der deutsche Traum ist der europäische Alptraum”. Nicht einmal 25 Jahre, nachdem das neue Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat, ist es in Europa auf dem Weg in die politische Isolation. Wo Korruption, Kriminalität und Kleptokratie herrschen, ist der Clown vielleicht die Alternative der Vernunft. Aber Grillo ist gar kein Clown. Er ist ein Moralist. Das ist man in der italienischen Politik nicht gewohnt – in der deutschen auch nicht. Seine Forderungen – Begrenzung der Amtszeiten, Reduktion der Diäten, Gesetze gegen Interessenkonflikte der Politiker – sind alles andere als clownesk. Und die “Grillini”, die jetzt ins Parlament einziehen, sind eben keine Technokraten oder Lobbyisten, sondern Volksvertreter im besten Sinne.

Anti-Gier-Gesetz: Die wahren Clowns sind wir Deutschen

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Unternehmer Thomas Minder gab den Anstoß: Schweiz beschließt Regeln gegen "Abzocke"Zur Großansicht

REUTERS

Unternehmer Thomas Minder gab den Anstoß: Schweiz beschließt Regeln gegen “Abzocke”

Ein Schweizer Votum gegen die Gier und eine Protestwahl in Italien: Europa hat diesen Kapitalismus satt. Nur die Deutschen haben es noch nicht begriffen. Und Steinbrück schon gar nicht.

In der Schweiz haben die Bürger gegen die grenzenlose Bereicherung der Manager entschieden. In Italien wurde eine Regierung der Technokraten abgewählt. Es gibt einen Populismus der Vernunft, der nennt sich Demokratie. Die Leute haben die Nase voll vom gesellschaftszerstörenden Kapitalismus. Die Empörung nimmt zu, und die Wut wächst. Vor allem auf die Deutschen. Aber die fürchten nur um ihr Geld und schimpfen.

ANZEIGE

Die Clown-Affäre zeigt: Nicht einmal der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten begreift, was in Europa vor sich geht. Deutschland wird zum europäischen Problem – und Peer Steinbrück ist nicht die Lösung.Glückliche Schweiz! Manchmal muss man das Land um seine Demokratie einfach beneiden. In einer Volksabstimmung haben die Schweizer am Wochenende den Irrsinn ausufernder Bonuszahlungen, Abfindungen und Gehälter gestoppt: Künftig sollen die Aktionäre darüber entscheiden und nicht mehr die Manager. Antrittsgelder und Abgangsentschädigungen sollen verboten werden. Die trauen sich was, die Schweizer.

Wie erbärmlich nehmen sich dagegen die Ergebnisse der EU-Bemühungen in der gleichen Sache aus: ein klitzekleines Boni-Reförmchen für Banker, das den Namen nicht verdient und dennoch zu lautem Wehklagen in der Londoner City geführt hat. Die Herren mit den Hosenträgern mögen es nicht, wenn das Volk sich meldet. Sie wollen ihren Geschäften ungestört nachgehen.

Merkels Sparkur ist die Hölle

Das zeigten auch die Reaktionen auf die italienische Wahl. Keine “klaren Verhältnisse”, da reagierten “die Märkte” sofort. Sie sind der wahre Souverän und verhalten sich auch so. Die Ratingagentur Moody’s drohte mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Und auch der Anleihenmarkt reagierte: “Italien bekommt mit höheren Zinsen Quittung für Wahlchaos”, meldete die Deutsche Presseagentur. Weil auch viele Journalisten es inzwischen offenbar für normal halten, dass “die Märkte” der Politik eine Quittung schreiben.

Man fragt sich: Warum bestimmen die Finanzmärkte nicht gleich die Regierung? Aber in Wahrheit ist das ja längst geschehen. Der Ökonomieprofessor Mario Monti in Italien und der Zentralbanker Loukas Papademos in Griechenland, das waren Technokratenherrscher, die von den Märkten eingesetzt worden waren – und von Angela Merkel.

Die deutsche Kanzlerin hat den Kontinent in die Ketten ihrer verheerenden Ideologie des Sparens gelegt. “Austerität”, das klingt so kühl und vernünftig. Aber es ist die Hölle. Der Sparkurs lässt die Wirtschaft schrumpfen. Dadurch steigt die Schuldenquote. Vertrauen entsteht auf diese Weise nicht. Geld aber ist eine Frage des Vertrauens. Der kluge Wolfgang Münchau hat hier vor ein paar Tagen geschrieben: “Man nennt das auch eine Schuldenfalle. Da kommt man ohne äußere Hilfe nicht heraus. Und je mehr man strampelt, desto tiefer sinkt man.”

Es ist nicht nur “unser” Euro

Die Leute in Europa haben von Merkel und den Märkten zusehends die Nase voll. “Der deutsche Traum ist der europäische Alptraum”, hat die französische Tageszeitung “Le Monde” geschrieben. Nicht einmal 25 Jahre, nachdem das neue Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt hat, ist es in Europa auf dem Weg in die politische Isolation.

Das ist das politische Vermächtnis dieser Bundeskanzlerin. Merkel hat nicht verstanden, dass Europa ein politisches Projekt ist. Kein rechnerisches. Sie hat den Deutschen nicht erklärt, was europäische Integration bedeutet: Nicht nur die anderen müssen sich integrieren. Wir auch. “Schock nach Italien-Wahl. Machen sie jetzt unseren Euro kaputt?”, schrieb die Online-Ausgabe der “Bild”-Zeitung. Da liegt eben das Missverständnis. Es ist nicht nur “unser” Euro.

Wahrscheinlich trifft die Zeitung aber die Stimmung der Bürger. Es ist, als hätten die Deutschen gar nicht begriffen, was derzeit auf dem Spiel steht. Sie beobachten die moralische Entkernung ihres Gesellschaftssystems mit eigenartiger Teilnahmslosigkeit. Die Occupy-Bewegung, die vor zwei Jahren ungeheuren Zulauf hatte, ebbte schnell wieder ab, und niemand vermisst sie. Die Finanztransaktionssteuer, die von so großer symbolischer Bedeutung war, wird von der Kleinstpartei FDP gebremst, und die Leute zucken nur mit den Schultern.

Aber auch Merkels Herausforderer Peer Steinbrück ist nicht derjenige, der den Deutschen die Bedeutung Europas erklären wird. Er begreift ja selbst nicht, was um ihn herum vor sich geht. Steinbrück beschimpft den Wahlsieger Beppe Grillo als “Clown” und hat gar keine Ahnung von den italienischen Verhältnissen.

Wo Korruption, Kriminalität und Kleptokratie herrschen, ist der Clown vielleicht die Alternative der Vernunft. Aber Grillo ist gar kein Clown. Er ist ein Moralist. Das ist man in der italienischen Politik nicht gewohnt – in der deutschen auch nicht. Seine Forderungen – Begrenzung der Amtszeiten, Reduktion der Diäten, Gesetze gegen Interessenkonflikte der Politiker – sind alles andere als clownesk. Und die “Grillini”, die jetzt ins Parlament einziehen, sind eben keine Technokraten oder Lobbyisten, sondern Volksvertreter im besten Sinne.Wäre Steinbrück ein Sozialdemokrat, er hätte Sympathie für diese Menschen und würde ihnen Glück auf ihrem schweren Weg wünschen.

Der Soziologe Oskar Negt hat geschrieben: “Die Gegenwart leidet an einer chronischen Unterernährung der produktiven Phantasie.” Für Deutschland trifft das zu. Aber glücklicherweise nicht für ganz Europa.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schweizer-anti-abzock-gesetz-die-wahren-clowns-sind-wir-deutschen-a-886689.html

Grösste Demonstration der jüngeren Landesgeschichte: “Zur Hölle mit der Troika”: Portugiesen aus allen Schichten und in allen Landesteilen protestieren zu Hundertausenden friedlich und mit Musik gegen die Politik ihrer Regierung und der Troika! Auch Behinderte verschaffen sich Gehör!

Portugal

Massen mit Musik gegen die Troika

International Heute, 16:44
Lissabon am 2. März 2013: Hunderttausende von Personen folgten dem aufruf zur friedlichen Demonstration gegen die strenge Austeritätspolitik.
Lissabon am 2. März 2013: Hunderttausende von Personen folgten dem aufruf zur friedlichen Demonstration gegen die strenge Austeritätspolitik. (Bild: Imago)
Riesige Menschenmengen haben in Portugal gegen die Sparpolitik protestiert. Die Demonstranten wünschten die Gläubiger-Troika zur Hölle und forderten den Rücktritt der Regierung.
Thomas Fischer, Lissabon

Der Unmut über die harte Austerität in Portugal hat am Samstag in den wohl grössten Demonstrationen der jüngeren Landesgeschichte ihren Ausdruck gefunden. In Lissabon, Porto und rund 30 anderen Städten folgten Hunderttausende von Personen dem Aufruf der unabhängigen Bewegung «Que se lixe a Troika» (sinngemäss «zur Hölle mit der Troika») zum Protest gegen das externe Trio von Gläubigern, das dem überschuldeten Land im Jahr 2011 unter strikten Auflagen einen Notkredit gewährt hatte.

Erinnerung an die Revolution

Die wachsende Empörung über den harten Austeritätskurs in Portugal trieb am Samstag auch Behinderte auf die Strasse. Zwischen den marschierenden Teilnehmern eines grossen Protestmarsches fährt eine Reihe von Frauen und Männern in Rollstühlen über die prachtvolle, breite Avenida da Liberdade. «Auch die Behinderten spüren die harten Einschnitte der Regierung», klagt die 46 Jahre alte Manuela Ralha. «Sie verbringen immer mehr Zeit eingeschlossen zu Hause», meint die querschnittgelähmte frühere Lehrerin, die ihre Rente auf 212 Euro pro Monat beziffert und nach dem kurzen Wortwechsel laut in einen Sprechchor einstimmt, um den Rücktritt der Regierung zu verlangen.

Gerade hält sich die Troika zu einer neuen Inspektion im Land mit einer Arbeitslosenquote von bereits rund 17 Prozent und starker Emigration auf. Es wächst die Angst vor einer rezessiven Spirale. In einem Manifest forderten die Organisatoren der Märsche den Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho, ohne aber konkrete Linien für einen alternativen Weg aus der Krise aufzuzeigen. Die Proteste vom Samstag verliefen – anders als einzelne Aktionen der letzten Zeit, bei denen Mitglieder kleiner Gruppen mit Tomaten oder Steinen geworfen hatten – durchwegs friedlich. Musik sorgte für eine fast romantische Note.

Immer wieder erklang das bekannte Lied «Grândola, vila morena», das an den Sturz der faschistoiden Diktatur durch die Nelkenrevolution vom 25. April 1974 erinnert – und am Samstag manche nostalgischen Tränen kullern liess. In der Nacht auf jenen Tag ging das Lied von José Afonso als geheimes Signal aufständischer Militärs für den Beginn des unblutigen Putsches über einen Radiosender. In diesen Wochen hat es sich zur Hymne des Protests gegen die Troika und die Regierung entwickelt. Mit Gesang statt durch Pfiffe wurden mehrmals Minister bei öffentlichen Auftritten übertönt.

Die Organisatoren der Märsche vom Samstag hatten nicht zum ersten Mal über soziale Netze und Plakate zum Protest aufgerufen. Schon im September hatten ihre Aufrufe zum Protest ein breites Gehör gefunden und grosse Mengen auf die Strassen gebracht. Ihre Märsche hatten sogar mehr Zulauf als jene des linken Gewerkschaftsbundes CGTP, obwohl dieser eine beachtliche Fähigkeit zur Mobilisierung hat. Dessen Führung beteiligte sich auch am Marsch vom Samstag. Die Kommunistische Partei, die die Bedeutung alternativer Proteste mitunter heruntergespielt hatte, liess diesmal wissen, dass die Kommunisten präsent sein würden, als Beitrag zum Kampf gegen den «Pakt der Aggression», womit die Abmachungen mit der Troika gemeint sind.

Bitterkeit über die «Versager»

Am Protest in Lissabon beteiligten sich Leute aller Altersgruppen. «Warum ich dabei bin? Erst will die Regierung, dass wir das zwölfte Schuljahr abschliessen, aber dann sind alle Türen zu», meint die 20-jährige Mihaela, die arbeitslos ist und mit einer Freundin und deren Mutter zum Marsch gekommen ist. Plakate mit nur einem Wort, «Versager», tragen die 45-jährige Sekretärin Luísa und ihr 40-jähriger Gatte João, ehemals Finanzdirektor eines inzwischen geschlossenen Unternehmens und jetzt arbeitslos. Mit insgesamt 2200 Euro aus Salär und Arbeitslosengeld mögen die Eltern von zwei Kindern besser dastehen als viele Landsleute. Für die Zukunft sind sie jedoch pessimistisch. Wer sind die Versager? «Alle, die an der Macht sind und in den letzten Jahren dran waren.»

Als arbeitslose Lehrerin hat Susana Florência, 36 Jahre alt, schon über die Auswanderung nachgedacht. Sie zeigt ebenso wenig Vertrauen in die wirtschaftlichen Perspektiven daheim wie ihre 34-jährige Freundin Odília Nunes, Ingenieurin für Biotechnologie, die nicht in ihrem Fach arbeitet, sondern in einem Callcenter. Sie hat eine «biologische» Erklärung für die Lage im Land. Sie sieht die Korruption als grosses Krebsübel.

Schweizer setzen international ein Signal und votieren für die weltweit wohl schärfste Regulierung. 68 Prozent wollen Gehälter der Manager begrenzen und stimmen im Kanton Jura für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns! Weitergehende Initiativen sind in der Diskussion!

Schweizer stoppen Manager-”Abzocker”

KLAUS BONANOMI, 3. März 2013, 17:40
  • Vertreter der Jungsozialisten machten schon 2008 gegen hohe Boni bei der Großbank UBS mobil. Künftig gibt es strengere Regeln.
    foto: apa/epa/steffeb schmitt

    Vertreter der Jungsozialisten machten schon 2008 gegen hohe Boni bei der Großbank UBS mobil. Künftig gibt es strengere Regeln.

Eine große Mehrheit der Schweizer spricht sich bei einem Volksentscheid gegen Gehalts-Exzesse in den Chefetagen aus

Schweizer stoppen Abzocker Die Schweizer wollen überhöhten Gehältern und Boni von Managern einen Riegel vorschieben. Mehr als zwei Drittel der Eidgenossen haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung für die sogenannte “Abzocker-Initiative” gestimmt.

Bern – In der Schweiz bekommen die Aktionäre künftig mehr Rechte, um gegen überhöhte Entschädigungen von Managern und Aufsichtsräten vorzugehen. Deutlicher als erwartet, nämlich mit 68 Prozent Ja-Stimmen, haben die Schweizer am Sonntag die sogenannte “Abzocker-Initiative” angenommen.

Es dürfte sich um die weltweit schärfste Regulierung in dieser Sache handeln; die sozialdemokratische Abgeordnete Susanne Leutenegger sprach denn auch von einem “historischen Erfolg gegen die Wirtschaftselite” und ergänzte: “Die Weltpresse schaut auf die Schweiz. Dies ist ein Signal nicht nur für uns, sondern ein Zeichen gegen die Abzockerei und die Boni-Kultur, das auch international wahrgenommen wird”, sagte die Politikerin im Schweizer Rundfunk SRF.

Der Initiant des Volksbegehrens, der Schaffhauser Kleinunternehmer und unabhängige Politiker Thomas Minder, erklärte, die umstrittenen Spitzenhonorare – wie etwa das des abtretenden Novartis-Aufsichtsratschefs Daniel Vasella – seien nur “die Spitze des Eisbergs”. Das deutliche Ja zu seinem Volksbegehren sei ein Misstrauensvotum “an die Verwaltungsräte, Wirtschaftsverbände und auch an Bundes-Bern, wo man die Nähe zum Volk verloren hat”.

Standortnachteile

Aufseiten der Verlierer ist die Rede von einer “harten Niederlage”, wie es der christdemokratische Abgeordnete Gerhard Pfister ausdrückte. “Mit dieser Regulierung sind nun deutliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu befürchten.” Es dürfte schwieriger werden, neue Unternehmen anzusiedeln oder ausländische Manager zu Schweizer Unternehmen zu locken, befürchten Gegner der Initiative.

Ob dies tatsächlich eintrifft, bleibt aber abzuwarten. Wenn sich Unternehmen für den Standort Schweiz entscheiden, dann spielen laut Ökonomen auch andere Faktoren eine wichtige Rolle: angefangen von niedrigen Steuern und laschen Transparenzregeln bis hin zu guter Infrastruktur und hohem Bildungsniveau.

Künftig werden in den börsennotierten Unternehmen jedenfalls die Aktionäre mehr zu sagen haben: Sie entscheiden auf der jährlichen Hauptversammlung verbindlich über die Saläre von Management und Aufsichtsrat; die Mitglieder des Aufsichtsrats und der Vergütungsausschüsse müssen jährlich einzeln gewählt werden; Antritts- und Abgangsentschädigungen werden verboten, und Verstöße werden strafrechtlich geahndet. Drei Jahre Gefängnis oder – was noch mehr schmerzen dürfte – Geldbußen in der Höhe von sechs Jahresgehälter drohen als Höchststrafen.

Nach dem deutlichen Ja zum Abzocker-Artikel stehen nun bereits weitergehende Ideen im Raum: Die Sozialdemokraten fordern eine Bonussteuer, die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn. Dass dies nicht aussichtslos ist, zeigt die Tatsache, dass am Sonntag im Kanton Jura ein Volksbegehren für einen gesetzlichen Mindestlohn klar angenommen wurde. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD, 4.3.2013)

http://derstandard.at/1362107266650/Schweizer-bestrafen-Abzocker

Mindestlohn: Im Kanton Jura gelten künftig in allen Unternehmen und Wirtschaftsbranchen Mindestlöhne: Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Volksinitiative der linken Jeunesse socialiste et progressiste jurassienne (JSPJ) gutgeheissen. Die Initiative «Un Jura aux salaires décents» (Anständige Löhne im Jura) wurde mit 11’198 zu 9445 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,14 Prozent. Betroffen sind Unternehmen, die nicht einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellt sind – laut der Gewerkschaft Unia in Industrie und Dienstleistungsbereich die Mehrheit der Firmen. Gefordert wird nicht ein einheitlicher Mindestlohn, sondern Untergrenzen, die aufgrund der nationalen Medianlöhne der Branchen fixiert werden. Vor dem Jura hatte 2011 Neuenburg als erster Kanton das Recht auf einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer in seiner Verfassung verankert. Genf und die Waadt lehnten entsprechende Initiativen ab. Auf Bundesebene hängig ist die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die ein Mindestsalär von 4000 Franken verlangt.

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Der-Kanton-Jura-fuehrt-den-Mindestlohn-ein/story/13173037

So hat Italiens Demokratie funktioniert: Senator hat sich von Berlusconi mit fünf Millionen bestechen lassen und seine Partei verlassen! Für die Übergabe des Geldes gibt es insgesamt fünf Zeugen. Um Prodi zu stürzen, habe man “einen richtigen Krieg geführt.

Senator gesteht Bestechung durch Berlusconi

3. März 2013, 17:48
  • Beppe Grillo zeigte sich zugeknöpft.
    foto: ap

    Beppe Grillo zeigte sich zugeknöpft.

Der Cavaliere habe ihm drei Millionen Euro bezahlt, um die Regierung Prodi zu sabotieren, sagte Sergio De Gregorio den Staatsanwälten

Berlusconi dementiert. Grillo war indes anderweitig beschäftigt.

Es ist das bisher gefährlichste Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Premier: Ein Senator seiner Rechtsallianz hat gestanden, von Silvio Berlusconi drei Millionen Euro erhalten zu haben, um 2006 die Regierung Prodi zu Fall zu bringen. Nach Erhalt der Summe war der 53-jährige Sergio De Gregorio von der Linkspartei “Italien der Werte” zu Berlusconis Forza Italia übergelaufen.

Der Neapolitaner erklärte, das Geld sei ihm in mehreren Raten bezahlt worden. Eine Million sei als Unterstützung für seine politische Bewegung von Auslandsitalienern getarnt gewesen. De Gregorio, gegen den mehrere Gerichtsverfahren laufen, hatte sich vor einigen Wochen bei der Staatsanwaltschaft gemeldet, um “sein Gewissen zu erleichtern”. Der ehemalige Regierungschef Romano Prodi, der im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügte, war durch mehrere Überläufer zum Rücktritt gezwungen worden. Prodi erklärte, falls die Ermittlungen diesen Tatbestand erhärten sollten, handle es sich um einen “Anschlag auf die Demokratie”.

De Gregorio gestand, das Geld angenommen zu haben, weil er “bis zum Hals in Schulden gesteckt” habe. Zweck der Zahlungen sei eine “Sabotage der Regierung Prodi mit allen Mitteln” gewesen. Für die Übergabe des Geldes gibt es insgesamt fünf Zeugen, darunter De Gregorios Steuerberater, seine Sekretärin und seinen Fahrer. Ein Teil des Geldes sei ihm in einem Aktenkoffer im Parlament übergeben worden. Berlusconi habe versucht, auch andere Senatoren zu bestechen.

Der Parlamentarier Giuseppe Caforio bestätigte den Staatsanwälten, man habe ihm fünf Millionen Euro geboten, um seiner Partei Italien der Werte den Rücken zu kehren. Berlusconi erklärte, es sei klar, dass die Staatsanwälte De Gregorio zur Falschaussage gezwungen hätten. Es handle sich um den üblichen “Putschversuch der Gerichtsbarkeit”.

Diese Aussage wurde von De Gregorio umgehend dementiert. Um Prodi zu stürzen, habe man “einen richtigen Krieg geführt”, so der Senator in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa. Dem Senator droht nun am 13. März, wenn mit dem Ende der Legislatur auch seine Immunität ausläuft, Verhaftung oder Hausarrest. Berlusconi erwarten im März Urteile in drei wegen des Wahlkampfs ausgesetzten Gerichtsverfahren, darunter im Ruby-Prozess um Sex mit Minderjährigen.

Am 23. März will seine Partei dem Cavaliere mit einer Großkundgebung den Rücken stärken.

Der Sieger der italienischen Wahlen, der Chef der Protestbewegung Fünf Sterne Beppe Grillo, machte indes mit einem bizarren Auftritt Schlagzeilen. In der Toskana zeigte er sich der Öffentlichkeit am Sonntag mit Maske und Anorak totalverhüllt. Zuvor hatte er erklärt, dass das politische System Italiens noch heuer zusammenbrechen werde. “Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate. Dann ist hier Schluss. Dann können sie die Pensionen nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.” Deswegen müssten Italiens Staatsschulden neu ausgehandelt werden. (Gerhard Mumelter aus Rom /DER STANDARD, 4.3.2013)

“Die Türken haben hier viel zerstört, aber sie haben den Bulgaren zumindest noch einige Schafe gelassen zum Überleben.” Nicht so heute. “Alles ist hier kaputt.” Weder für Junge noch für Alte gebe es Arbeit. Die Nationalelf war so ziemlich das Einzige, das funktioniert hat im Land seit dem Einzug von Marktwirtschaft und Demokratie. “Wir werden eine Revolution haben. Wir fangen noch einmal von vorn an. Und die neue politische Klasse, die kommt, wird aus den Fehlern der alten gelernt haben.”

“Schlimmer als Türkenregime”

3. März 2013, 17:54
  • Proteste in Sofia.
    foto: apa/epa/donev

    Proteste in Sofia.


Bulgaren nutzen Nationalfeiertag für neuen Protest – “Wir werden eine Revolution haben”

Weiß-grün-rote Fahnen gibt es in allen Größen. Die selbstgemalten mit den Insignien der Rebellenführer aus dem Krieg gegen die Türken, ein Stockwerk hoch. Die halb so großen, die man sich um die Schultern legen kann, und die kleinen natürlich, die trotzig in der Hand gehalten werden.

  • MEHR ZUM THEMA

Es ist der Tag der nationalen Befreiung in Sofia. Aber die historischen Gewissheiten haben sich in den vergangenen Wochen verschoben. Wer der größere Feind ist, der bezwungen wurde, ist nicht mehr so klar – das Osmanische Reich, damals, 1878, oder Boiko Borissow, der zurückge tretene bulgarische Premier, mitsamt den Parteien, die jetzt keiner mehr will.

Beschwörung eines Wunders

“Bulgarien – Helden”, skandiert die Menge, zieht über die ansonsten leeren Boulevards im Zentrum der Hauptstadt, trommelt und trillert. Es war der Schlachtruf bei der WM 1994, als das bulgarische Fußballwunder geschah: Einzug ins Halbfinale, Frankreich besiegt, Argentinien, am Ende gar Deutschland. Jetzt ist es eben eine politische Losung mitten im Volksprotest gegen Strompreise und Unternehmermonopole, die stolze Beschwörung des einen Sommers des Erfolgs. Denn die Nationalelf, so sehen es viele Bulgaren, war so ziemlich das Einzige, das funktioniert hat im Land seit dem Einzug von Marktwirtschaft und Demokratie.

Im Meer der Fahnen schwimmt ein kleines schwarzes Transparent, das zwei alte Männer halten. “45+23=500″ steht darauf in weißer Schrift. Die Rechnung geht auf, versichern die beiden. 45 Jahre Sozialismus und 23 Jahre Demokratie in Bulgarien waren so schlimm wie 500 Jahre Türkenherrschaft.

“Eigentlich noch schlimmer”, sagt Marin mit dem gewissen Hang zum Drama und zur Schwarzmalerei, der den Bulgaren eigen ist: “Die Türken haben hier viel zerstört, aber sie haben den Bulgaren zumindest noch einige Schafe gelassen zum Überleben.” Nicht so heute. “Alles ist hier kaputt”, sagt Marins Freund Swetozar, der das andere Ende des Transparents hält. Weder für Junge noch für Alte gebe es Arbeit.

In Umfragen schneiden die Bulgaren regelmäßig als das unzufriedenste Volk ab. Aber Marin hat noch eine andere Zahl: 300 Lewa Pension bekommt er im Monat, umgerechnet 150 Euro. Das reicht für Strom, Gas und Wasser und vielleicht für einige Tage zum Essen. Zum Überleben ist es nicht genug. Aber in Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, versuchen nicht nur die Pensionisten, sich über den Monat zu retten.

Die Verbitterung sitzt seit Jahren tief im Volk, und jetzt ist sie hervorgebrochen. “Warum ich demonstriere? Wir leben hier so gut”, erklärt Alexander ironisch, ein Taxifahrer und Familienvater mit zwei kleinen Kindern. Umgerechnet 500 Euro verdient er im Monat, auf die vorgezogenen Wahlen im Mai pfeift er. “Wir werden eine Revolution haben. Wir fangen noch einmal von vorn an. Und die neue politische Klasse, die kommt, wird aus den Fehlern der alten gelernt haben.”  (Markus Bernath aus Sofia /DER STANDARD, 4.3.2013)

 

Portugal: Hunderttausende protestieren gegen Sparpolitik Sie fordern den Rücktritt der Regierung und ein Ende des Sparkurses: Hunderttausende Portugiesen sind in rund 30 Städten des Landes auf die Straßen gegangen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung neue Steuererhöhungen angekündigt. Die Demonstranten erinnern an einen großen Erfolg ihrer demokratischen Geschichte, sie stimmen das Lied der Nelken-Revolution an, mit ihr beseitigten die Portugiesen ihre Diktatur und das portugiesische Kolonialsystem in Angola, Mocambique, Guniea-Bissao und Cap Verde!

http://www.youtube.com/watch?v=BwXkqHRkUpk

Nelkenrevolution

Lissabon – Hunderttausende Portugiesen haben gegen die Sparpolitik ihrer Regierung protestiert. In mehr als zwei Dutzend portugiesischen Städten fanden am Samstag Kundgebungen statt. Die Proteste richteten sich auch gegen die Sparauflagen, die die Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Weltwährungsfonds der Regierung in Lissabon gemacht hatte.

Zu den Demonstrationen hatte die Initiative “Zum Teufel mit der Troika” aufgerufen. Sie hatte im September 2012 in Lissabon eine der größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes mit etwa einer Million Menschen organisiert. Bei den Kundgebungen am Samstag bezifferten die Veranstalter nach ersten Schätzungen die Zahl der Teilnehmer in Lissabon auf 500.000 und in Porto auf 400.000.

Portugal hat im Jahr 2011 von seinen internationalen Geldgebern rund 78 Milliarden Euro Kredite zugesagt bekommen und musste als Gegenleistung scharfe Einsparungen vornehmen. Am Montag hatten die Geldgeber erneut mit einer Prüfung der Staatsfinanzen begonnen. Wegen der schweren Wirtschaftskrise kommt Portugal bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen nicht wie geplant voran. Die harten Sparmaßnahmen haben das Land in die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren gedrückt. Die geldgebenden Länder der Euro-Zone ziehen inzwischen Krediterleichterungen in Betracht.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/portugal-hunderttausende-protestieren-gegen-sparpolitik-a-886561.html

Die Nelkenrevolution (portugiesisch  Revolução dos Cravos?/i oder einfach 25 de Abril) bezeichnet den linksgerichteten Aufstand großer Teile der Armee in Portugal am 25. April 1974 gegen die autoritäre Diktatur des sogenannten Estado Novo. Sie verdankt ihren Namen den roten Nelken, die den aufständischen Soldaten – im Rahmen des allgemeinen Volksfestes und der Freude angesichts der Ereignisse – in die Gewehrläufe gesteckt wurden. Sie verlief beinahe unblutig – es gab vier Tote, als verbleibende regimetreue Truppen vor dem Sitz der portugiesischen Geheimpolizei auf unbewaffnete Demonstranten feuerten – und eröffnete den Weg zur demokratischen Dritten Republik.

Inhaltsverzeichnis

[Verbergen]

Vorgeschichte [Bearbeiten]

Erinnerungsinschrift an die Revolution

In Portugal kam 1926 eine Militärjunta unter General Carmona durch einen Putsch an die Macht. Mehr als Spanien bemühte sich Portugal besonders ab 1932 unter Carmonas Nachfolger Salazar um eine Distanzierung vom italienischen Faschismus und vom deutschen Nationalsozialismus. 1933 baute Salazar seine Macht durch eine neue Verfassung und die Abschaffung des Parlamentarismus aus. Portugal verbündete sich im Zweiten Weltkrieg mit Spanien zum Bloco Ibérico. Das autoritäre Regime des Estado Novo (deutsch: Neuer Staat) blieb von den Alliierten unangetastet und bestand fort.

1949 wurde Portugal Gründungsmitglied der NATO. Damit unterstrich Portugal seine Haltung gegen den Kommunismus.

1968 wurde Salazar von Marcelo Caetano abgelöst. Am Charakter der Diktatur änderte dies nur wenig. Sie ähnelte der in Spanien unter Franco, trotz einer leichten Verbesserung unter Caetano. So gab es keine freien Gewerkschaften, sondern nur nach Berufsständen organisierte Scheingewerkschaften.

Begleitet von Maßnahmen der Repression wie Pressezensur und Folter versuchte Salazar ein System zu verwirklichen, das alsQuinta (ein gegen äußere Einflüsse abgeschlossenes Landgut) bezeichnet wurde. Innerhalb dieser statisch-geschlossenen Gesellschaft sollte nur die Elite herrschen (daher der Schlachtruf „O povo é quem mais ordena“ (deutsch etwa: „Das Volk regiert/​befiehlt“) aus dem Lied „Grândola, Vila Morena“). Aus dieser Geisteshaltung wird die Abwehr gegen moderne Entwicklungen wie Industrialisierung, Tourismus und Bildung verständlich. Die vierjährige Grundschule für das Volk verstand er als Zugeständnis. So hielt das Regime, der sogenannte „Estado Novo“, das Volk bewusst in Armut und Unwissenheit. Über ein Drittel des Volkes waren unter Salazar Analphabeten.

Dem Rechtsanwalt Peter Benenson kam 1961 die Idee zur Gründung von Amnesty International, als er von dem Fall zweier portugiesischer Studenten las, die in einem Lissaboner Restaurant kritische Worte über Diktator Salazar geäußert hatten, daraufhin verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden waren.

Im Februar 1974 veröffentlichte der stellvertretende Generalstabschef António de Spínola sein Buch Portugal e o Futuro (Portugal und die Zukunft), das besonders in militärischen Kreisen Furore machte. Spínola analysierte darin Portugals „systemimmanenteDiskrepanz“ gegenüber den anderen westeuropäischen Staaten, die es in eine wirtschaftliche und politische Isolation gebracht habe. Die Zukunft Portugals hänge vor allem vom Ausgang des Kolonialkriegs ab, der zu viele Menschenleben koste und bis zu 50 % des Staatshaushaltes verschlinge, militärisch aber nicht zu gewinnen sei. Spínola schlug eine „neue nationale Strategie“ vor, in der die Teilnahme des Volkes am politischen Willensbildungprozess und das Recht der Kolonien auf Selbstbestimmung gewährleistet sein sollten.

Für die „Bewegung der Streitkräfte“ („Movimento das Forças Armadas“ kurz: MFA) war dieses Buch das Signal zum Aufbruch. Es kritisierte die Kolonialpolitik des Caetano-Regimes durch den zweiten Mann der Militärhierarchie. Erst dadurch erhielt das MFA größeren Zulauf in der Bevölkerung.[1]

Caetano inszenierte Anfang März 1974 eine Vertrauenskundgebung höherer Offiziere, der Spínola und Generalstabschef Francisco da Costa Gomes demonstrativ fernblieben. Daraufhin wurden sie ihrer Ämter enthoben. Gerüchte über eine von der Staatsschutzpolizei DGS geplante Verhaftung von 22 Offizieren beschleunigten die Putschvorbereitungen des MFA.

Verlauf [Bearbeiten]

Wandgemälde

Das Signal: Grândola, Vila Morena [Bearbeiten]

Am 24. April 1974 um 22:50 Uhr spielte der portugiesische Rundfunk das Liebeslied E depois do adeus (Nach dem Abschied) von Paulo de Carvalho. Dies war das verabredete Signal an die aufständischen Truppen.

Als Revolutionslied berühmt wurde aber ein anderes Lied: Grândola, Vila Morena(Grândola, braungebrannte Stadt). Gegen 0:30 Uhr am 25. April las der Sprecher des katholischen Rundfunks Rádio Renascença die erste Strophe des von der Diktatur verbotenen Liedes, danach erklang das Lied selbst, gesungen von dem antifaschistischen Protestsänger Zeca Afonso.

Für alle militärischen Einheiten, die sich zur „Bewegung der Streitkräfte“ bekannten, waren die Verse das vereinbarte Zeichen zum bewaffneten Aufstand. Knapp 18 Stunden später hatte die „Bewegung der Streitkräfte“ Westeuropas älteste Diktatur gestürzt. Die Bewegung bestand vornehmlich aus jungen Offizieren der unteren Ränge (darunter Salgueiro Maia). Seit Beginn der Kolonialkriegein den afrikanischen Provinzen (1961) waren auch einfache Soldaten aus dem Volk zu Offizieren ausgebildet worden. Diese Männer waren es, die den diensthabenden Kommandanten festsetzten und über die Autobahn nach Lissabon fuhren, um Ministerien, Rundfunk- und Fernsehsender sowie den Flughafen zu besetzen. Die Mehrheit der angerückten Regierungstruppen lief zu den Aufständischen über.

Gewehre und Nelken [Bearbeiten]

Demonstration in Porto 1983 zum Gedenktag des 25 de Abril

Tausende von Lissabonern säumten den Weg der Kolonne, jubelten den Befreiern zu, liefen neben den Armeefahrzeugen her, sprangen auf. Die ersten roten Nelken, die der Revolution den Namen geben sollten, tauchten auf, leuchteten an den Uniformen der Soldaten und aus ihren Gewehrläufen. Die rote Nelke war ein internationales Symbol der sozialistischen Arbeiterbewegung, deren Ideen die portugiesische Revolution maßgeblich prägten. Marcelo Caetano flüchtete sich unter dem Druck der Ereignisse hinter die Mauern der Kaserne der bewaffneten Polizeistreitkräfte, der Guarda Nacional Republicana (GNR), am Largo do Carmo. Die Belagerung dauerte bis zum Abend, bis der Diktator sich bereit erklärte, die Regierung an General Spínola, den ehemaligen Gouverneur der Provinz Guinea-Bissau, zu übergeben. Dies war nicht der Wunschkandidat der Aufständischen und die zornige Bevölkerung forderte die vollständige Erhebung. Der unblutigen Übergabe wegen akzeptierten die MFA-Führer umOtelo Saraiva de Carvalho dieses Angebot aber.

Bei der Erstürmung der Stützpunkte der Geheimpolizei PIDE/​DGS durch die Bevölkerung fielen Schüsse auf die Heranstürmenden. Hierbei starben vier Menschen. Aufständische verharrten dennoch mit „Morte à PIDE“- und „Assassinos“-(Mörder)-Rufen vor dem Gebäude. Am Morgen ergaben sich die Polizisten. Das Archiv, die Folterwerkzeuge und das moderne Arsenal fielen in die Hände der Aufständischen.

Neben der Tafel mit dem Straßennamen „Rua António Maria Cardoso“ brachten die Aufständischen ein zweites Schild an: „Avenida dos Mortos pela PIDE“ (Straße der Opfer der PIDE), was sich sowohl auf die Opfer vom Vorabend bezog als auch auf die zahlreichen Ermordeten um den oppositionellen General Humberto Delgado (er wurde 1965 bei Olivença von der PIDE ermordet).

Die Aufständischen spürten viele PIDE-Agenten und Informanten in den öffentlichen Einrichtungen, Universitäten und Schulen auf. Der letzte Chef der Geheimpolizei, Major Silva Pais, wurde in seiner Wohnung verhaftet.

In der Nacht zum 27. April wurden die politischen Gefangenen aus dem PIDE-Kerker in Caxias befreit. Ihre Verwandten und Freunde empfingen sie auf der Straße. Jahrelang waren die Gefangenen dort ohne Gerichtsverfahren Folter, Isolationshaft und Demütigung ausgesetzt.

Bekannt geworden ist das Foto der revolutionsfreundlichen Abendzeitung „República“ von Hermínio da Palma Inácio, wie er nach der Befreiung in einer Gebärde der Freude und des Triumphs beide Arme emporreckt. Der Gründer der Widerstandsgruppe LUAR(Liga für revolutionäre Einheit und Aktion) war einer der populärsten und vom Regime gefürchtetsten Widerstandskämpfer. Er entführte beispielsweise 1961 ein Flugzeug, um Flugblätter abzuwerfen.

Noch vor dem 1. Mai kehrten viele Verbannte und politisch Verfolgte aus dem Exil zurück. Mário Soares (Sozialistische Partei) kehrte aus Paris ebenso zurück wie Álvaro Cunhal von der Kommunistischen Partei (PCP). Dieser hatte 13 Jahre in PIDE-Kerkern verbracht, bis ihm 1960 die Flucht aus Peniche gelang. Seitdem hatte er in Moskau und Prag gelebt.

Aus dem brasilianischen Exil, in dem er seit 1958 lebte, kam der bekannte Mathematiker und republikanische Präsidentschaftskandidat von 1951, Rui Luís Gomes. Aus Algerien kamen zwei bekannte und tatkräftige Widerstandskämpfer,Fernando Piteira Santos und der Dichter Manuel Alegre, die die Patriotische Front für Nationale Befreiung (FPLN) mitbegründet und über den Freiheitssender Voz da Liberdade (Stimme der Freiheit) die Antifaschisten in der Heimat ermutigt hatten.

Wandgemälde

Forderungen [Bearbeiten]

Sofortiges Ende des Kolonialkrieges – Generalamnestie für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer lauteten die Kundgebungsparolen von Vereinigungen, die für rund 100.000 Fahnenflüchtige und Kriegsdienstverweigerer sprachen, die vielfach ins Exil gegangen waren. Das Amnestiegesetz wurde am 1. Mai 1974 erlassen, das Ende des Krieges ließ noch auf sich warten, doch erste Schritte waren eingeleitet.

Die Zeitung República nahm keine Rücksicht mehr auf die Zensur und berichtete ausführlich. Am Nachmittag des 26. April zog ein Demonstrationszug vor das „República“-Haus und dankte der Redaktion durch das Singen der Nationalhymne für ihren unermüdlichen Kampf um Meinungs- und Pressefreiheit.

Die portugiesischen Provinzen Moçambique (Mosambik) und Angola wurden am 25. Juni bzw. 11. November 1975 unabhängig.

Gedenkstätte für den 25 de Abril in Lissabon

Der 1. Mai 1974 in Lissabon [Bearbeiten]

Am 1. Mai gehörte die Straße dem Volk. Die Rote Nelke wurde in Portugal zum Symbol der Freiheit. Die zum Schutz der ersten freien Maikundgebung abkommandierten jungen Infanteristen und Marinesoldaten steckten sie auf die Gewehrläufe. Der Demonstrationszug glich einer Mischung aus Volksfest und politischer Manifestation.

Der Zug ging zum Lissabonner Sportstadion, das seitdem den Namen „Estádio 1º de Maio“ trägt. Mehr als 100.000 Portugiesen wollten dort die Befreiung feiern. Nach den Gewerkschaftern sprachen Mário Soares von den Sozialisten und Álvaro Cunhal, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, die demonstrativ gemeinsam ins Stadion einzogen.

Mário Soares betonte, dass die Kommunistische Partei in der Zeit des Faschismus die meisten Opfer habe bringen müssen, und rief aus: „Hier und heute haben wir den Faschismus endgültig besiegt. Dieser Sieg ist der Sieg des Volkes.“

Soares wie Cunhal verlangten eine Regierung von der Mitte über die Sozialisten bis zu den Kommunisten. „Unidade“ (Einheit) war die Parole der Stunde. Die Masse antwortete mit dem berühmt gewordenen Ruf: „O povo unido jamais será vencido!“ (deutsch: „Das vereinigte Volk wird niemals wieder besiegt werden!“)

Im Gegensatz zu Militärputschen in anderen Ländern hatte der Aufstand der Offiziere in Portugal durch diese Massenbekundungen der Bevölkerung eine Legitimation erhalten. Die Verfilmung der Ereignisse durch Maria de Medeiros in Nelken für die Freiheit (2000) zeigte die Zusammenhänge anschaulich.

Auswirkungen auf das portugiesische Kolonialreich [Bearbeiten]

Die Nelkenrevolution beinhaltete auch eine Absage an die blutigen Kolonialkriege, die Portugal in Guinea-BissauAngola undMosambik führte. In schneller Folge wurden anschließend Verträge mit den jeweiligen Unabhängigkeitsbewegungen abgeschlossen, die einen sofortigen Waffenstillstand und das Versprechen auf baldiges Ende der Kolonialherrschaft beinhalteten, das in allen drei Ländern noch im selben Jahr umgesetzt wurde. São Tomé und Príncipe und Kap Verde folgten 1975.

Filme [Bearbeiten]

  • Capitães de Abril (wörtlich: Hauptmänner des April, dt. Fassung: Nelken für die Freiheit, R.: Maria de Medeiros, POR 2000, ausgestrahlt ARTE 21. April 2003, 20.45h-22.45h).
  • Cravos de Abril (“Nelken des April”, R: Ricardo Costa, POR 1999)
  • A Revolução de Abril no Olhar de Carlos Gil (“Die April-Revolution, gesehen von Carlos Gil”, R: Ivan Dias, POR 2010)

Literatur [Bearbeiten]

  • Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
  • Klaus SteinigerPortugal im April. Chronist der Nelkenrevolution. Verlag Wiljo Heinen, Berlin, 2011, ISBN 978-3-939828-62-4(466 Seiten, 60 schwarz-weiß Fotos).
  • Dominique de RouxLe Cinquième Empire, éditions Belfond, 1977. Editions du Rocher, 1997
  • Jaime SemprunLa Guerre sociale au Portugal, éditions Champ libre, 1975
  • Charles Reeve, Claude Orsoni et al: Portugal, l’autre combatéditions Spartacus, 1975
  • Yves Léonard: La Révolution des œillets, éditions Chandeigne, 2003
  • Charles Reeve: Les œillets sont coupés, Paris-Méditerranée, 1999
  • Svenja Schell: Die Ursachen und Folgen der portugiesischen Nelkenrevolution, 2007
  • Manuel von Rahden: Militär und Parteien während der Nelkenrevolution (1974–75), in: Marko Golder, Manuel von Rahden: Studien zur Zeitgeschichte Portugals. Hamburger Ibero-Amerika Studien Bd. 10, LIT Verlag, 1998, Seite 107–218
  • Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo, 25. April 1974 – Die Nelkenrevolution, In: Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo (Hrsg.): Bibliothek des Widerstands. Bd. 15, Laika-Verlag, Hamburg 2012, ISBN 9783942281850.

Weblinks [Bearbeiten]

 Commons: Carnation Revolution – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1.  Zur Rolle der Armee vgl. Raquel Varela: Die Arbeiterbewegung und die Rolle der Soldaten in der portugiesischen Nelkenrevolution, in: JahrBuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft III/2011.
  2. Dieser Artikel oder nachfolgende Abschnitt ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Die fraglichen Angaben werden daher möglicherweise demnächst entfernt. Bitte hilf der Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Näheres ist eventuell auf der Diskussionsseite oder in der Versionsgeschichte angegeben. Bitte entferne zuletzt diese Warnmarkierung.

Erstliga-Fußballspieler ohne Geld für ein Frühstück: Ewald Lienen: Unvorstellbare Bedingungen in Griechenland – Mit diesem Gesetz, dass die Regierung auf Druck von EU und Troika beschließen musste, nach dem alle Steuerschulden binnen eines Jahres beglichen werden müssen, werde den Vereinen, “aber auch den einfachen Leuten die Luft zum Atmen abgeschnürt”,

FUSSBALLienen: Unvorstellbare Bedingungen in Griechenland

Ewald Lienen

Athen (SID) – Die Wirtschaftskrise in Griechenland hat offenbar verheerende Auswirkungen auf den dortigen Fußball. “Wir arbeiten hier unter Bedingungen, die man sich woanders gar nicht vorstellen kann”, sagte der ehemalige Bundesliga-Trainer und -Profi Ewald Lienen der Frankfurter Rundschau über seine Arbeit bei AEK Athen: “Zu Beginn meiner Tätigkeit musste ich ein gemeinsames Frühstück einführen, weil einige Spieler mit knurrendem Magen zum Training kamen.”

Bei dem griechischen Erstligisten, den Lienen im Oktober 2012 übernommen hatte, gehe es für die jungen Spieler und die Angestellten “um die pure Existenz”, sagte Lienen: “Viele Spieler verdienen 500 bis 1000 Euro im Monat, die der Klub in der Regel nicht hat. Sie müssen darauf hoffen, dass der Verein in der Lage ist, ihre Miete zu bezahlen. Doch selbst das ist seit Monaten kaum möglich. Das ist für alle Beteiligten unglaublich belastend.”

Die Anhänger des Tabellenzehnten würden “ihr Leben” für den Klub lassen, sagte Lienen, was “immer wieder zu Szenen” führe, “die man sich nicht vorstellen kann”. So sei ein Spieler seines Team nach dem Rückrundenauftakt auf dem Trainingsplatz verprügelt worden, nur weil er am Tag zuvor beim Warmlaufen “eine abfällige Geste” gemacht habe. “Aus Angst wollte die Mannschaft danach nicht mehr zum Training kommen, hat ihre Meinung aber revidiert”, sagte Lienen.

Wenn die Probleme “nicht gelöste werden, gehen hier die Lichter aus”, meinte der ehemalige Nationalspieler. Hoffnung mache ein Investor, der aber bislang “nicht kommt, weil die Regierung auf Druck der EU und der Troika beschließen musste, dass alle Steuerschulden binnen eines Jahres beglichen werden müssen. Der Investor, der bereit ist, alle sonstigen Schulden zu übernehmen, müsste monatlich 700.000 Euro zurückzahlen”, sagte Lienen: “Das kann er nicht.” Mit diesem Gesetz werde den Vereinen, “aber auch den einfachen Leuten die Luft zum Atmen abgeschnürt”, sagte der 59-Jährige, der in Deutschland unter anderem beim 1. FC Köln und dem MSV Duisburg an der Seitenlinie stand: “Das ist unerträglich.”

Mehr zum Thema Sport erfahren Sie hier.

http://www.zeit.de/news/2013-02/21/fussball-lienen-unvorstellbare-bedingungen-in-griechenland-21163007

Legale Steuertricks (Warum die Reichen immer reicher werden): Google, Apple, Starbucks,Facebook und Co: Milliarden Umsatz, aber keine Steuern!

 

http://www.facebook.com/photo.php?v=348279805281441

 

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.